Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände! Diese Debatte und der Beschluss des Gesetzes heute sind etwas Besonderes. Der Beschluss wird nach der Gedenkstunde gestern wohl einer der würdigsten Momente dieses Hohen Hauses in dieser Woche sein.
Um es vorab zu sagen: Keine rechtliche Regelung, keine Ausgleichszahlung wird das geschehene Unrecht ungeschehen machen. Keine rechtliche Regelung kann das geschehene Unrecht aufwiegen. Aber der heutige Beschluss ist ein großes Zeichen des Respekts und der Anerkennung des gesamten Hauses.
Auch wenn ich den beiden Berichterstattern, die vor mir geredet haben, nur zustimmen kann – und es ist wirklich was Besonderes, dass wir in den letzten Monaten nach intensiven Beratungen auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind und das heute beschließen –, möchte ich noch auf ein paar Einzelheiten eingehen. Wir richten einen Härtefallfonds ein. Wir erhöhen die SED-Opferrente. Und wir haben es im parlamentarischen Verfahren gemeinsam geschafft, auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zu beseitigen, sei es, dass wir durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung anerkennen, dass das Unrecht geschehen ist, unabhängig davon, wie viel jemand später verdient hat, sei es die Einführung des Zweitantragsrechts, sei es dadurch, dass es keine Ungleichbehandlung mehr bei den Verfolgten durch die Bundesländer gibt, oder sei es durch eine verbesserte Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Auch gut ist, dass wir den weiteren Handlungsbedarf genauso wie bei den SED-Dopingopfern klar adressieren konnten. Das Gesetz ist wirklich ein positives Signal.
Erst gestern haben wir alle hier in der Gedenkstunde spüren können, welchen Wert es für uns hat, wenn Zeitzeugen aus Diktaturen berichten. Daher ist es ist für mich eine besondere Ehre, dass sie heute anwesend sind. Als Vertreter der ersten Generation Abgeordneter, die im wiedervereinigten Deutschland geboren wurde, und im Bewusstsein, dass sowohl meine Eltern als auch meine Großeltern in unterschiedlichen Diktaturen aufgewachsen sind, spüre ich eine besondere Verantwortung, eine Verantwortung, ihnen zuzuhören, aber sie auch zu ermuntern, weiterhin ihre Geschichten zu erzählen.
Ich nehme es auch als eine Mahnung an uns, klar Stellung zu beziehen gegenüber totalitärem Gedankengut, sensibel zu sein bei Freiheitseinschränkungen und klar zu sagen: Wir wollen niemals wieder sozialistische Experimente auf deutschem Boden, wir wollen nie wieder eine Diktatur. Wir machen uns tagtäglich dafür stark, dass stets die Freiheit gewinnt.
Von daher stimmen wir aus Überzeugung diesem Gesetz heute zu und senden ein positives Signal aus dem gesamten Haus ins ganze Land.
Vielen Dank.