Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Evelyn Zupke! Liebe Gäste! Heute stehe ich tief bewegt vor Ihnen. Jahrzehntelang haben Sie als Betroffene und viele weitere mit Ihnen für die Maßnahmen gekämpft, die wir heute endlich mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz beschließen. Heute erkennen wir endlich das widerfahrene Unrecht an und sorgen für eine bessere Unterstützung.
Für die Überzeugung, die Sie hatten, wurden Sie im SED-Regime verfolgt, ausgegrenzt, beruflich benachteiligt. Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten der DDR. Heute erinnert die Gedenkstätte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt an das Unrecht. Die erfahrenen Repressionen jedoch wirken nach. Die Betroffenen sind in ihrer Lebensführung immer noch nachhaltig beeinträchtigt, und auch das hat uns die öffentliche Anhörung gezeigt. Sie war eindrücklich; sie war bewegend. Dabei möchte ich insbesondere auf die Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist 35 Jahre nach der Einheit längst überfällig und drängt auch, weil viele der Betroffenen bereits im fortgeschrittenen Alter sind. Von daher ist es wichtig, dass wir heute endlich dieses Gesetz beschließen.
Lassen Sie mich auf ein paar Verbesserungen eingehen. Der bundesweite Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung wurde genannt. Es erfolgt auch die Anpassung der Opferrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung, da eine solche Prüfung dem Grundgedanken der Anerkennung des erlittenen Unrechts widerspricht. Betroffene bekommen ein Zweitantragsrecht, da sich die Voraussetzungen geändert haben. Von daher ist das nur folgerichtig und wichtig.
Wir führen eine Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden insbesondere politischer Haft ein, damit die Opfer sich nicht immer wieder trotz der traumatisierenden Erlebnisse und schlechtem Gesundheitszustand Gutachten unterziehen müssen, die oft retraumatisierend wirken. Zwangsausgesiedelte erhalten eine Einmalzahlung von 7 500 Euro. Weitere Maßnahmen wurden genannt. All das ist sehr wichtig.
Grundlegend für dieses Gesetz waren die gute Zusammenarbeit mit Evelyn Zupke und die gute überfraktionelle Zusammenarbeit. Wir haben nun die Chance, den Betroffenen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen, wenngleich wir wissen, dass das widerfahrene Unrecht niemals wiedergutgemacht werden kann. Gerade in dieser Woche, in der der Kampf für die Demokratie und die Freiheit umso wichtiger ist, ist das ein sehr wichtiges Signal.
Vielen Dank.