Frau Kollegin, genau da haben Sie mich natürlich falsch verstanden. Ich habe gar nicht gesagt, dass es bis 1961 irgendwie einen demokratischen Versuch des Staates gab. Es ist allgemein bekannt – auch das hat ja der Bericht der Enquete-Kommission mehrfach zutage getragen –, dass es eben undemokratische Strukturen gab, dass Wahlen nicht demokratisch stattgefunden haben, dass Repressionen zu ertragen waren. Meine Partei und ihre Vorgängerpartei, der ich nie angehörte, haben sich für viele dieser Verfehlungen auch deutlich entschuldigt. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die, die das System der DDR mitgetragen haben, auch im Block, auch entschuldigt hätten. Das vermisse ich allerdings bis heute.
Ich erinnerte an den Personalwechsel und an das, was die Renten betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Erinnern für die Zukunft“, so lautet der Titel unserer Debatte. Was könnte das heute heißen? Die Geschichte der Ostdeutschen ist mehr als SED-Diktatur. Das gilt im Übrigen auch für die Zeit vor 1989. Aber was ist mit der Zeit nach 1989? Die damalige Kommission kann Vorbild sein für eine Nachwende-Enquete-Kommission, die wir dringend im Bundestag brauchen. Die Fehler der Einheit und der 90er-Jahre gehören endlich parlamentarisch aufgearbeitet. Die beiden Untersuchungsausschüsse zur Treuhand waren keine Wahrheitskommissionen. Das konnten sie auch deshalb nicht sein, weil erst heute die Akten dazu zugänglich sind.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Ich möchte Robert Grünbaum von der Bundesstiftung, die 1998 als Konsequenz gegründet wurde, noch zum Abschluss zitieren:
Vielleicht hätte man die herausragende Lebensleistung der Ostdeutschen, nämlich 40 Jahre in einer Diktatur gelebt zu haben und dann einen gesellschaftlichen Umbruchsprozess sondergleichen bewältigt zu haben, in den zurückliegenden 30 Jahren stärker würdigen müssen.
Vielen Dank.