Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar drohte Innenministerin Nancy Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wollte den Messengerdienst aus den App-Stores verbannen. Die Politik scheint sich einig: Telegram ist gefährlich. Telegram muss weg, wenn sich der Macher von Telegram nicht den Wünschen der deutschen Regierung beugt.
Pawel Durow, der Gründer von Telegram, kennt dieses Vorgehen schon, allerdings nicht von westlichen Demokratien; denn bisher sind lediglich Länder wie China, Weißrussland, Russland oder der Iran gegen Telegram vorgegangen. Dass die Bundesrepublik tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sich in diese Liste einzureihen, ist eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren,
und offenbart eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn vor zwei Jahren hatte die deutsche Politik noch einen sehr positiven Blick auf Telegram. Ich erinnere an das Lob, als sich Oppositionelle in Weißrussland darüber organisiert haben. Jetzt ist Telegram zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle in der Ukraine geworden. Ukrainische Telegram-Kanäle senden meistens in drei Sprachen: in Ukrainisch, in Russisch und in Englisch. So bekommen auch wir mit, was dort los ist. Dadurch nutzen auch viele Menschen in Russland die App, um auf Nachrichten zuzugreifen, die nicht der staatlich sanktionierten Version der Ereignisse entsprechen.
Pawel Durow sagte neulich:
Vor neun Jahren habe ich die Privatsphäre von Ukrainern gegen die russische Regierung verteidigt – und verlor meine Firma und mein Zuhause. Ich würde ohne zu zögern wieder so handeln.
So spricht jemand, dem die Freiheit wirklich etwas bedeutet, der sich Machthabern entgegenstellt und die Rechte der Bürger schützt, auch wenn er dafür Opfer bringen muss.
Auch in Deutschland lobt man den Einsatz von Telegram in der Ukraine. Aber sobald sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland über Telegram organisiert, wird der Messengerdienst plötzlich zum Problem für die Politik und steht ein Verbot von Telegram zur Debatte. Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren.
Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat.
Alles vergessen! Ich frage mich, wie Sie morgens noch in den Spiegel gucken können, werte Kollegen.
Die Abschaltforderung zeigt auch, wie wenig Fachwissen vorhanden ist. Russland hat das mit der Abschaltung bereits versucht. Die haben 18 Millionen IP-Adressen blockiert in der Hoffnung, Telegram abschalten zu können. Das Ergebnis: Staatliche Webseiten waren nicht mehr erreichbar, Bankdienstleistungen, KI‑Systeme, Onlinespeicher; überall kam es zu Ausfällen. Und Telegram? Telegram wechselte einfach die Server und machte weiter. Russland gab irgendwann auf. Die Freiheit hatte gewonnen. Dafür soll sie nun in Deutschland beschnitten werden. Dabei geht es um Kontrolle. Die Menschen sollen sich nicht ohne Aufsicht vernetzen. Die Menschen sollen sich nicht verabreden, nicht zu Spaziergängen und nicht zu Protesten. Die Regierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, die Abschaltung von Telegram in Deutschland wäre ein fatales Signal für die Welt gerade in der heutigen Zeit,
ganz davon abgesehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Vorgehen als grundrechtswidrig eingestuft hat. Das scheint der Innenministerin entfallen zu sein.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung: Kein Verbot und keine Netzsperren für Telegram! Keine Anwendung des NetzDG! Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen! Stattdessen sollte sie die Mittel des Rechtsstaates verbessern und dafür sorgen, dass mehr Polizisten und Staatsanwälte eingestellt und gesondert geschult werden, damit sie auch im Netz ihren Job machen können; denn im Internet gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt.
Liebe Kollegen, schützen Sie mit uns das von der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit
auch im Internet und auf Messengerdiensten, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herzlichen Dank.