Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. März 2022 · 21. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joana Cotar · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar drohte Innenministerin Nancy Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wollte den Messengerdienst aus den App-Stores verbanne
2. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es handelt sich bei Telegram doch längst nicht mehr um einen reinen Messengerdienst für Individualkommunikation. Telegram nutzen heute weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Es
3. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode
4. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf. Wir wissen auch, dass das alles andere als glaubwürdig ist; denn Sie beschimpfen Andersdenkende, hetzen gegen Menschengruppen und diskreditieren Jo
5. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Titel des Antrags „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet“ hat mich neugierig gemacht. Die Antragstellerin als Hüterin der Meinungsfreiheit, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden darf?
6. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man sieht es auch heute wieder: Kommunikationskanäle, die sich einem leichten Zugriff oder der Moderation von staatlichen Stellen entziehen, waren für diese schon immer höchst verdächtig. Spott- und Schmähgedichte beschäftigten bereits im alten Rom ganze Sondereinheiten. Kaum wa
7. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man weiter hinten in der Rednerliste ist, dann ist die Gefahr groß, dass sich alle demokratischen Parteien hier im Hause relativ einig sind und auf dieselben Zitate gestoßen sind, auf die man selbst bei der Recherc
8. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Grundrecht, die Meinungsfreiheit, ist bei dieser Koalition in guten Händen. Dass gerade eine Partei, die vor einer Woche zum re
9. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass wir im Bundestag einen Antrag beschließen, der fordert: „In Freibädern sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“ oder „In Stuttgart sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“? Das klingt doch sehr absurd. Aber es ist in etw
10. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zu Mord aufruft, andere beleidigt oder illegales Material verbreitet, muss einem Strafverfahren zugeführt werden; darüber kann es in einem Rechtsstaat keine Diskussion geben. Wenn aber das Establishment der Bundesrepublik, Sie also, von Regulierung von Telegram und v
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist erneut kein ernsthafter Debattenbeitrag für dieses Land und zu diesem Thema. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als ich Ihren Antrag diese Woche gelesen habe, schoss mir durch den Kopf: Es ist ein bisschen wie
12. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch mal, nachdem wir vieles gehört haben, eines deutlich sagen: Telegram ist kein Opfer des NetzDG. Das NetzDG beschränkt die Verbreitung von strafrechtlichen Inhalten wie die Planung von Straftaten, Hass, Hetze, Bedrohungen oder s
13. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, in einer Fernsehsendung würde jemand erklären, wie man Gesundheitsminister Lauterbach im Vorbeifahren auf der Autobahn per Kopfschuss töten könnte. Was würde bei einem derartigen öffentlichen Mordaufruf passieren? Selbstverständlich gä
14. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Besten Dank, Frau Präsidentin. Nur kurz außerhalb meiner Redezeit: Dass Sie in diesen zweieinhalb Tagen mit Katrin Göring-Eckardt diese Sitzungen hier zu zweit managen, weil die Kollegen erkrankt sind, das finde ich toll. – Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich geh
15. Rede · Petra Sitte · Die Linke
– die unter diesem Vorwand nur die Bahn frei bekommen wollen für Hetze und Unwahrheiten. Danke.
16. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD lautet „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“. Der Antragstext zeigt die eigentliche Intention der AfD, nämlich die Erzählung zu bedienen, Meinungsfreiheit sei in unserem Land nicht mehr in dem Umfang ge
17. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Sie sprachen eben sehr pauschal von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit des Geistes. Sie sollten auch noch Kontakt zur Forschung und zu Universitäten haben. Ist Ihnen bekannt, dass junge Anwärter, aber auch Professoren, die sich mit durchaus strittigen Themengebieten beschäftig
18. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie bestätigen mit Ihrer Einlassung meine eingangs formulierte These, nämlich dass Sie versuchen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen zu schüren, indem Sie die Erzählung, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, immer und immer wieder bringen, weil es in Ihre Agenda passt. Wer eine abseitige Meinung äuße
19. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt – das muss ich leider sagen –, als
20. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Gerne.
21. Rede · Joana Cotar · AfD
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert. Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden ist, die Daten herauszuge
22. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Ja, ich gebe zu, es ist schwergefallen, ihn zu lesen, und auch, ihn zu verstehen; aber ich habe es tatsächlich getan. „Russland“ taucht ja relativ früh auf, und Sie wissen, dass Telegram und die russische Regierung sich relativ zeitnah wieder angenähert haben. Insofern wollen Sie jetzt nicht ernsthaft Ihre Affinität zu