Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes zu dem unsäglichen Vortrag von Herrn Curio. Wer, wie die AfD, Best Buddy mit dem Massenmörder und Antisemiten Assad ist, der sollte beim Thema Flucht einfach nur eines tun: die Klappe halten.
Das sollten Sie auch! Machen Sie das doch einmal vor!
Nachdem wir das erst einmal abgearbeitet haben, komme ich jetzt zu der aus meiner Sicht leicht konzertierten Empörungsaktion der Union. Da muss man tatsächlich auch noch mal über heute Morgen sprechen, und das wurde zum Teil eben fortgesetzt. Man kann sich gerne aufregen. Man kann auch die Ansetzung von Debatten einfordern. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; das ist gar nicht die Frage. Es ist keine Frage des Dass, es ist eine Frage des Wie und der Tonalität.
Des Stils, genau!
Wenn Sie – was Sie heute Morgen gemacht haben, und jetzt haben Sie es wieder gemacht – den Eindruck erwecken wollen, dass die Koalition weniger als Sie an der Seite der Ukraine, an der Seite der Opfer und der Geflüchteten stünde, ist das schlicht unanständig.
Sie tragen auf dem Rücken der Opfer und der Geflüchteten parteipolitische Spiele aus. Das ist unredlich. Und das ist sogar noch unredlicher, wenn Sie gar keine alternativen Konzepte vorlegen.
Ich erinnere einmal – weil Herr Merz ja jetzt auf dem Wege ist, besonders staatstragend zu sein, ein Staatsmann sein will – an Helmut Schmidt. Der hat sich sonst wie gestritten mit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. Aber in der Krise hatte er Haltung; da hat man vernünftig und anständig miteinander gesprochen.
Davon sind Sie weit, weit entfernt.
Und da Sie offensichtlich an so etwas wie retrograder postgouvernementaler Amnesie,
sprich: Totalvergesslichkeit in Bezug auf Ihre eigene Regierung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, leiden, leiste ich etwas Unterstützungshilfe.
Mach mal!
Ich war selbst Teil des Verhandlungsteams zum Migrationspaket. Im Rahmen dessen hat uns Minister Seehofer noch angehalten – er selbst, auch im Ausschuss im Übrigen –, den Forderungen der Union – den restriktiven, flüchtlingsfeindlichen Forderungen –
Hört! Hört!
bloß nicht nachzugeben. Das muss man sich vorstellen!
Zum Zweiten haben wir Stunden verbracht, um Sie hinzuweisen auf die Situation von Vulnerablen, haben Sie gewarnt vor dem AnkER-Zentren-Konzept. All die Punkte waren Ihnen nicht wichtig. – Plötzlich entdecken Sie Ihre Sorge und Zuneigung und Gewogenheit für vulnerable Gruppen; das finde ich unglaubwürdig, oder: Es ist unredlich.
Und es ist aus der Zeit gefallen.
Wir wissen selber um die migrationspolitischen Defizite und Fehler, und die korrigieren wir in dieser Koalition auch,
wir ändern es. Wir haben nicht vergessen, was wir gemacht haben. Wir haben eine Fehlerkultur – Sie haben eine Kultur des Vergessens, die nur parteipolitisch und parteitaktisch motiviert ist. So etwas angesichts des Ukrainekrieges, das macht mich wütend, finde ich unerträglich.
Ich weise Sie, wo Sie sich jetzt so um die Kommunen sorgen, noch auf etwas hin: Wer steht denn einem Allschuldenfonds für Kommunen seit Jahren im Wege? Wer hat sich nicht bemüht, die Finanzierungssituation der Kommunen, auch der verschuldeten Kommunen, deutlich zu verbessern? Das waren, glaube ich, nicht die Grünen. Das war nicht die SPD. Das war auch nicht entscheidend die FDP. Es war die Union in der letzten Koalition.
Was ist denn das für ein Quatsch!
Kommunen, die nicht hinreichend ausgestattet sind, sind selbstverständlich in der jetzigen Situation unterstützungsbedürftig. Aber wenn man seit Jahren nicht blockiert, sondern strukturell unterstützt hätte, wären wir nicht in der Situation. Also ein bisschen mehr Ehrlichkeit!
Anstatt sich an Frau Faeser und Frau Spiegel abzuarbeiten, anstatt so eine recht billige, nein, sehr billige Personalisierung zu betreiben,
sollten Sie sich lieber an den Menschen, die gekommen sind, orientieren, sie in den Mittelpunkt stellen: die Geflüchteten, die eben nicht lärmen, die – ich war selber in einem Bus mit ungefähr 50 Personen – unheimlich still sind, die dankbar sind, die nachdenklich sind, die nur ein Interesse haben, nämlich zu schauen, dass ihre Liebsten und Angehörigen in der Ukraine überleben, und die jetzt schon nachdenken, wie sie hier Arbeit finden, wie ihre Abschlüsse anerkannt werden; sie sollten wir in den Mittelpunkt unseres Interesses stellen und ein Mal vergessen, was wir für Ambitionen bei künftigen Wahlen haben.
Ich würde dringend darum bitten, das einmal in den Kopf zu bekommen.
Soweit ich hinreichend informiert bin, ist es nicht so, dass CDU-Ministerpräsidenten Fundamentalopposition gegen die Pläne der Bundesregierung üben. Nein, man sucht am Ende gemeinsam einen Weg, so wie ihn auch Herr Stamp beschrieben hat: nüchtern, sachlich, pragmatisch, problemorientiert und nicht populistisch und auf den eigenen Geländegewinn ausgerichtet.