Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den amerikanischen Partnern zementiert.
Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir heute: eine Bundeswehr, die auf Notbetrieb läuft, und ein Land, das militärisch nicht souverän ist und diplomatisch nicht ausreichend ernst genommen wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde.
Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze wie etwa die verbesserten Prämienregelungen, attraktivere Bedingungen für Soldaten und den finanziellen Ausgleich bei Mehrarbeit. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Soldatenberuf attraktiv zu machen und qualifiziertes Personal eben auch langfristig bei der Bundeswehr zu halten. Gleichzeitig ist es jedoch ein Fehler, die Bundeswehr immer noch wie einen zivilen Arbeitgeber zu behandeln. Arbeitszeitgesetze, die auf ein militärisches Umfeld übertragen werden, ignorieren die besonderen Anforderungen, insbesondere in Krisen- und Einsatzsituationen. Hier fehlt es der Bundesregierung offenbar an der Einsicht, die besonderen Bedürfnisse und Pflichten unserer Soldaten zu berücksichtigen.
Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen. Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht. Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch.
Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen,
Sondern, um den Frieden durch Stärke zu sichern.
Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden.
Vielen Dank.