Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

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• Drucksache 20/14712: Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, dann wäre dieser Begriff „Verantwortungsübernahme“. Mit der Zeitenwende übernehmen

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2. 2. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung a

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3. 3. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deutschland hat sich erheblich verändert. Erstens in der Art und Intensität der Bedr

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4. 4. Rede · Alexander Müller · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehilfspaket, entscheiden. Ich bin der Union dankbar, dass sie es mit uns auf den Weg

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5. 5. Rede · Hannes Gnauck · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bundeswehr ausgeblutet, kaputtgespart und sehenden Auges ihre Abhängigkeit von den

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6. 6. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und fraktionsübergreife

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7. 7. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren. Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld

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8. 8. Rede · Nils Gründer · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade in Litauen stellen wir sie vor eine weitere große Herausforderung. Die Entscheidu

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9. 9. Rede · Karsten Klein · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität und fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat. Seit Mitte let

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10. 10. Rede · Falko Droßmann · SPD

    Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist: Verwendungsnachweise, tausendseitige Vorlagen, ein unglaubliches Bürokratiemonster, das Sie im

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11. 11. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle noch mal persönlich für die gu

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12. 12. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

    – ist folgende: Wir sind offensichtlich nicht kriegstüchtiger geworden. Sie haben offensichtlich die Beschaffung bis heute nicht in den Griff gekriegt. Und unsere Abschreckung ist offensichtlich nicht gewachsen. Das ist Ihre Bilanz. Die Bundeswehr hat Besseres verdient, und Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen

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13. 13. Rede · Falko Droßmann · SPD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es

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14. 14. Rede · Falko Droßmann · SPD

    Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier

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