Nein, nein. – Um das noch mal aufzuklären: Für das Haushaltsjahr 2025 sind 4 Milliarden Euro nur für die Waffenhilfe veranschlagt. Olaf Scholz selber hat vorgeschlagen, die Waffenhilfe noch mal um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Und ehrlicherweise: Für wie blöd halten Sie uns denn? Warum bringen Sie den Antrag denn hier ein? Sie wollen doch genau dieses Bild haben, weil Sie wissen, wie die Verhältnisse hier sind.
Sie wollen ein Foto haben mit der SPD und der AfD, die das ablehnen. Das ist das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten. Es geht Ihnen in keinem Punkt an irgendeiner Stelle um die Sache.
Und um es noch mal klar zu sagen: Es geht doch gar nicht darum, dass wir uns in der Sache, dass die Ukraine unterstützt werden muss, nicht einig sind.
Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir sind da ganz vorne dabei.
Aber die Menschen müssen doch wissen – und sie haben es verdient, zu erfahren –, woher das Geld kommen soll. Das ist doch das Einzige, was wir sagen.
Und darauf gibt die FDP keine Antwort. Sie sagt: Na ja, es sind überplanmäßige Ausgaben. – Ja, unter Bundesminister Lindner war das ein bisschen chaotisch im Bundesministerium der Finanzen.
Ich mache es mal deutlich. Es wird gesagt: Dafür haben wir Milliarden, und dafür haben wir Milliarden. – Aber bis wir es geschafft haben, die Oberfähnriche zu befördern, wurde es penibel. Da wurde dann auf jeden Cent geguckt.
Also ehrlich, das ist keine gute Art und Weise, so vorzugehen.
Der letzte Vorschlag, der kam – das haben wir beim Kollegen Hahn noch mal gehört –: Ja, dann nehmen wir das Geld doch einfach aus dem Einzelplan 14 oder aus dem Sondervermögen. Dann nehmen wir es doch der Bundeswehr weg und geben es dahin. – Also, das wird ja immer abenteuerlicher hier. Das ist doch keine vernünftige Verteilung, keine vernünftige Haushaltspolitik. Insofern: Das machen wir nicht mit.
Wir werden uns aber – weil wir Ihnen den Gefallen nicht tun – enthalten. Ansonsten geht es natürlich nicht nur um ein einzelnes Leuchtturmprojekt wie das in Litauen. Herr Hahn, machen Sie es nicht immer so schlecht. Reden Sie doch die Bundeswehr nicht immer so schlecht, um da einen billigen Punkt zu machen.
Wir haben den Bereich der Rüstung und Beschaffung der Brigade Litauen. Wir haben 17 internationale Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen, die derzeit laufen. Wir kümmern uns um das Personal, die Infrastrukturmaßnahmen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die Reorganisation der Bundeswehr. Der neue Wehrdienst wird besprochen. Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit! Am Artikelgesetz haben Sie doch gezeigt, dass sogar Sie das können. Arbeiten Sie doch mit uns mit! Dann geht es auch der Bundeswehr gut.
Vielen Dank.