Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in diesem Land, für die Unternehmen in diesem Land und am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Wenn man meinem Vorredner so zuhört, dann merkt man, dass diese Partei absolut keine Ahnung hat von Energiekosten
und von dem, was notwendig ist, um diese eine Welt, die wir haben, am Ende auch zu erhalten. Sie sind Klimaleugner!
Wir haben jetzt zahlreiche Gesetzentwürfe vorliegen, unter anderem auch zur Bioenergie. Es ist gut, dass wir diese Gesetzentwürfe jetzt auch endlich beschließen können. Meine Kollegin Frau Dr. Scheer hat es schon gesagt: Es wäre schön gewesen, wenn es an der einen oder anderen Stelle weitergegangen wäre. Aber wichtig ist, dass wir jetzt die Ausschreibungsvolumina erhöhen, dass wir jetzt den Flexibilitätszuschlag erhöhen, um die Biogasanlagen in die Zukunft zu retten und um dafür zu sorgen, dass wir in einem System fluktuierender Stromerzeugung am Ende auch die Flexibilität haben, diese Fluktuationen auszugleichen. Dafür sind Biogasanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir das auch so beschließen.
Auch beim KWKG ist die Verlängerung dringend notwendig. Wir sehen, dass wir das KWKG brauchen, um Fern- und Nahwärme auszubauen, um dafür zu sorgen, dass wir den Gebäudebestand in unseren Städten dekarbonisieren können. Denn am Ende kommt es natürlich darauf an, dass wir CO2 einsparen, um diese eine Welt, die wir haben, zu erhalten.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir den Zubau der Windenergie nicht wieder drosseln dürfen. Da schaue ich schon auch in Richtung Unionsfraktion, weil das nämlich schon einmal passiert ist. Das war schon einmal ein großer Fehler. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, ein Moratorium für die Windenergie zu beschließen. Das wird es mit meiner Fraktion, mit der SPD, nicht geben.
Jetzt geht es darum, dieses Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und für Sicherheit zu sorgen für die Unternehmen in diesem Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen zu.
Vielen Dank.