Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist auch ein Unterschied, meine Damen und Herren.
Ja, es ist schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem haben wir eine Verantwortung für die anderen Regelungen.
Es ist gut und wichtig, dass die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen Gesetzen beschlossen werden. Der Mittelstand, die Unternehmen brauchen Investitionssicherheit für Versorgungssicherheit, gerade für den Mittelstand, gerade für die kleineren Unternehmen, meine Damen und Herren.
Auch Biogasanlagen basieren auf Kraft-Wärme-Kopplung. Die Biomasse ist dabei ein Alleskönner. Sie stellt geregelte, gesicherte Leistung in Höhe von insgesamt 5,4 Gigawatt zur Verfügung. Gerade diese gesicherte Leistung brauchen wir ja für Versorgungssicherheit und Verlässlichkeit im Energiesystem. Insofern ist es eigentlich verwunderlich, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren der Biomasse immer nur Hürden und Beschränkungen auferlegt hat, beispielsweise bei der sogenannten Biomassestrategie, aber auch, wenn es um Biogasanlagen geht. Diese waren sozusagen die ungeliebten Erneuerbaren der Grünen. Dass viele Grüne eigentlich keine Biomasse wollen, wurde in den letzten Jahren klar, auch beispielsweise beim Heizungsgesetz. Mit diesem sollten ja damals Holzheizungen beispielsweise verboten werden sollten. Das muss man sich einmal vorstellen!
Wir hatten schon 2023 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um der Biomasse eine wirkliche Zukunft zu geben. Erst im letzten August kündigte dann Minister Habeck nach großem öffentlichen Druck ein Paket an, das dann allerdings erst im Dezember eingebracht wurde. Dieses Paket war eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Es hätte für die Biogasanlagen und für die Biomasse insgesamt den Tod auf Raten bedeutet.
Man fragt sich manchmal schon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium schon mal eine Biogasanlage gesehen haben. Ich bezweifle das, meine Damen und Herren. Es wäre aber gut, wenn auch tatsächlich mal mit den Anlagenbetreibern, wenn auch mit der fachlichen Praxis gesprochen werden würde.
Dann würden sich vielleicht auch andere Vorschläge hier im Parlament wiederfinden.
Was wurde jetzt geändert? Wir als Union konnten erreichen, dass die Ausschreibungsmenge signifikant erhöht wurde: auf 2,8 Gigawatt bis 2028. Das ist ein wichtiger Punkt, und das gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit. Wir haben auch erreicht, dass für die kleineren Biogasanlagen bis 350 Kilowatt bei der Flexibilisierung leichte Ausnahmen gelten. Das ist auch sachgerecht, weil gerade die kleineren Anlagen häufig wärmegeführt werden und die Flexibilisierung im Strombereich nicht ganz so zentral ist.
Damit ist aber noch längst nicht alles gut. Wir brauchen weitere Änderungen. Wir brauchen mehr fachliche Praxis bei der Biomasse, mehr Praxisbezug und wirkliche Perspektiven, meine Damen und Herren,
beispielsweise auch, was die vielen Verordnungen und bürokratischen Vorschriften betrifft, die tatsächlich Kostentreiber sind. Viele Vorschriften sind unnötig und könnten zurückgenommen werden. Wie wäre es mit einem runden Tisch für Biomasse, für Biogasanlagen? Ich denke, das wäre ein Weg, um praxisgerechte Lösungen zu finden, gerade auch in der nächsten Legislatur
Wenn es um Energiepolitik geht, lässt sich feststellen: Wir brauchen insgesamt mehr Versorgungssicherheit und einen stärkeren Fokus auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, um insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft zu erreichen. In diesem Sinne stimmen wir jetzt zu, wissen aber, dass wir die Energiepolitik fundamental ändern und auch diese Bereiche noch einmal adressieren müssen. In der nächsten Legislatur sollten wir das Vertrauen bekommen.
Herzlichen Dank.