Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig, ob fest, flüssig oder gasförmig. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen; sie hilft aber auch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und sie hilft dabei, dass es warm bleibt, auch im Winter, beispielsweise während der jüngsten Hochwasser, auch bei Stromausfall. Zudem ist sie weitgehend CO2-neutral. Sie stärkt den ländlichen Raum. Wir wollen deshalb die Biomasse stärken und sie nicht wie andere – nicht wie Sie, meine Damen und Herren – schwächen.
Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird, übrigens auch vom Kanzler und vom zuständigen Energieminister. Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse, meine Damen und Herren.
Sie von der Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Deutschland exportiert übrigens mehr Pellets, als es importiert; es ist Nettoexporteur. Allein 2023 fielen 26,8 Millionen Festmeter Schadholz an. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Deswegen stellen wir diesen Antrag, meine Damen und Herren.
Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Schaut man sich jetzt die Förderbedingungen im Gebäudeenergiegesetz an, dann erkennt man: Es wird sozusagen durch die Hintertür versucht, die Biomasse auszubremsen, ganz konkret zum Beispiel beim Geschwindigkeitsbonus, den es für die Biomasse nicht geben soll. Mit der kommenden Änderung des Bundeswaldgesetzes droht weiteres Ungemach, das es zu verhindern gilt. Für uns ist Biomasse nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren.
Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind. Die letzte Ausschreibung war extrem unterzeichnet. Das heißt, es gibt ein zu geringes Ausschreibungsvolumen. Wir fordern Sie im Antrag auf: Erhöhen Sie die Ausschreibungsmenge! Passen Sie die Gebotshöchstwerte an! Geben Sie der Biomasse, den Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft, meine Damen und Herren!
Wir fordern Sie auch auf: Ermöglichen Sie den Einsatz von Biomethan! Ermöglichen Sie die entsprechenden Peaker, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher.
Wir alle haben die Proteste der Landwirte vom Montag und in den letzten Wochen vor Augen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir als Union hinter den Forderungen der Landwirtschaft stehen. Wir lehnen die Erhöhungen beim Agrardiesel ab, sehr geehrte Damen und Herren.
Es geht insgesamt um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Es geht aber auch um Ernährungssouveränität. Und es werden hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Gleichzeitig nutzen Sie auch hier bestehende Potenziale nicht oder zu wenig. Biogene Kraftstoffe wären schon jetzt für den Einsatz in der Landwirtschaft geeignet. Nutzen Sie doch dieses Potenzial im Sinne einer CO2-armen Landwirtschaft und einer CO2-armen Wirtschaft insgesamt! Nutzen Sie das Potenzial der Biomasse! Dazu fordern wir Sie auf und bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.