Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist.
Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben,
und Sie sind wortbrüchig geworden.
Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache!
Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.
Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig.
Ja! Und ihr verweigert euch!
Aber warum, Herr Merz,
Weil ihr euch verweigert!
haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“
Wo habe ich das gesagt?
Wer hat das denn gesagt?
Die Zeit der Arbeitskreise ist vorbei! Hat er gesagt, Herr Merz!
Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht!
Die SPD ist immer gesprächsbereit.
Sind Sie nicht!
Sie werden gleich gegen die Beschlusslage der SPD stimmen! Das ist doch verrückt!
Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten.
Das werden wir dokumentieren! Wir nehmen euer Programm und legen das daneben! Das können wir dokumentieren!
Ihr werdet gegen Stephan Weil stimmen!
Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch.
Ministerpräsidentenkonferenz!
Sie haben das abgelehnt, Herr Merz.