Zusatzpunkt 35 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2025 · 211. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehm
2. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Frakt
3. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simple Frage stellen, und Sie können und sollten – ich würde es empfehlen – diese Fra
4. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen. Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte hier einzulassen. Di
5. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten! Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die
6. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht, damit jedes Kind in diesem Land, egal wo es herkommt oder wo seine Eltern herkommen, in Zukun
7. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss je
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat. Wir haben Ihnen angeboten – – – Langsam wird einem klar, warum Sie drei miteinander keine Ergebnisse u
9. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit habe
10. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten suchen würden, grundfalsch war. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Ich hatte mir
11. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition?
12. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, wir alle, die wir dem Rechtsextremismus die Stirn bieten wollen, ja, wir müssen a
13. Rede · Dirk Spaniel · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgez
14. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat. Dieser Entschließungsantrag ist
15. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Nein. – Ich werde mit meiner Partei und meiner Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten und, wenn es notwendig ist, Jahren alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie nach meine
16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, und er endete mit lachenden und johlenden Rechtsext
17. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
18. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin deswegen dankbar, weil es da für mich persönlich um einen ganz wichtigen Punkt geht. Sie haben ja gerade noch mal zusammengestellt, was für Überlegungen die AfD zusammenträgt in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Ich
19. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Throm, Herr Hoffmann, zum Glück sind wir ein freies Land und nicht ein Land – das möchte möglicherweise die Partei so, mit der Sie vielleicht heute stimmen –, in dem man staatlich vorschreibt, was man zu denken oder zu fühlen hat. Deswegen sind wir uns, Herr Hoffmann, völlig einig: Niemand von uns ka
20. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Frei hatte eine Zwischenfrage.
21. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann komme ich jetzt zum Schluss.
22. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wollen mehr von mir hören. Ich weiß das.
23. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Es gibt weitere Punkte, aber da Sie ja von „Inhalten“ und „Fakten“ geredet haben: Beim Familiennachzug werfen Sie dauernd die Zahlen durcheinander.
24. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
134 000, dabei ist der Familiennachzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Es geht also nur um 12 000 Menschen.
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und vor allen Dingen vergessen Sie – ich komme zum Schluss –: Es geht um Kinder in diesem Land, um Kinder, die hier geboren sind. Diese müssen wir gemeinsam schützen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten in diesen Zeiten.
26. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.
27. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Herrn Frei zitiert. Er hat der Bundesaußenministerin gerade Lüge vorgeworfen. Das weise ich von mir. Ich kenne das nur als Kindergartenverhalten, dass, wenn man nicht mehr weiterweiß, man mit solchen Begriffen um sich wirft. Das müssen Sie verantworten. Es ist nicht meine charakterliche Neigung, so zu agieren.
28. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dazu kommen, dass die Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, direkt vor Ort, an der Außengrenze zurückgeführt werden. Das steht hier zur Debatte. Das steht zur Abstimmung. Und Sie wollen stattdessen –
29. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– einen nationalen Alleingang, und dazu sagen wir: Nein. Denn das macht Europa kaputt. Das ist das Ende von europäischer Sicherheit. Das ist das Ende einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
30. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen, ist viel
31. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Denken Sie auch mal an die Eltern, an die Eltern der Opfer, die sich abends in den Schlaf weinen!
32. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Was Sie hier diese Woche veranstaltet haben, das ist wirklich eine Schande.
33. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy
34. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank.
35. Rede · Nancy Faeser
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinneru
36. Rede · Nancy Faeser
Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab –
37. Rede · Nancy Faeser
– zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier? Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustübe
38. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit
39. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
So spaltet die Restampel die Gesellschaft. – Das war Ihre grüne Kollegin gestern.
40. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ja.
41. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Mützenich – letzter Satz –, Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es hier schon mit Himmel und Hölle so ernst nehmen, –
42. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
– dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg:
43. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
„Wer also das Richtige tun kann und es nicht tut, der sündigt.“ Danke schön.
44. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Fa
45. Rede · Rolf Mützenich · SPD
– der AfD die Möglichkeit gegeben haben, Ihren beiden Anträgen zuzustimmen.
46. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Spaltung, die sich durch unser Land zieht, und das haben Sie zu verantworten.
47. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Mit dieser Situation werden Sie leben und umgehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
48. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bundestag erleben, mit Vorwürfen, die man sich gegenseitig macht, hätte eine Pause ge
49. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt. Sie haben gesagt: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit, die Sie hier abbilden wollen aus Rechtsextremen, CDU/CSU und FDP.
50. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bislang gab es eine Mehrheit der Demokraten, die miteinander Lösungen gefunden haben.
51. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber auf die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns zu verhandeln und Lösungen zu finden, haben Sie Nein gesagt.
52. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und deswegen meine Frage noch einmal: Wenn Sie ausschließen, dass Sie Mehrheiten mit den Rechtsextremen suchen, –
53. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– gehen wir sofort an den Verhandlungstisch zurück.
54. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dagegen müssen wir, die wir die Demokratie ernsthaft verteidigen, geschlossen zusamme
55. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Ich komme zum Schluss. Der SPD und den Grünen sage ich deswegen ganz deutlich: Mit einer Union unter Merz könnt ihr nicht zusammenarbeiten, sagt das, weder vor der Wahl noch danach. Sagt das deutlich!
56. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Diese Selbsthilfegruppe hier brauchen wir nicht. Mein letzter Satz. Allen, die aufgrund dessen, was hier passiert, Angst um sich, um ihre Familie haben und denken: „Vielleicht muss ich hier weg“, sage ich: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen!
57. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Kein Fußbreit denen, die mit ihrem Hass entzweien wollen! Die Brandmauer, das sind wir.
58. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zu
59. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Das ist schäbig von Ihnen. Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt.
60. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen:
61. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt.
62. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Wir wollen das nicht.
63. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was f
64. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern. Vielen Dank.
65. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ablehnen können. Hört man aber der linken Seite zu, hat man das Gefühl, die Welt g
66. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Ich persönlich könnte damit nicht leben. Herzlichen Dank.
67. Rede · Lars Castellucci · SPD
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen
68. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ja, okay.
69. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen. Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. – Stellvertretender Vo
70. Rede · Lars Castellucci · SPD
Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist. Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen. Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten
71. Rede · Lars Castellucci · SPD
Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz. Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung
72. Rede · Lars Castellucci · SPD
Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen! Vielen Dank.