Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht.
Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben.
Ja, wir waren ja auch dabei!
– Ja, ich war auch mit dabei.
Einmal fünf Minuten!
Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache.
Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen.
In einer Viertelstunde?
– Nein. Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen.
Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit.
Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben.
Nein!
Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen.
Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten.
– Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt.
Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt.
Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme.
Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen.