Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat. Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden.
Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte.
Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für künftige Einsätze. Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen.
Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten:
Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess. Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.
Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat.
Zweitens. Eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen ist in den Mandatstexten aufzunehmen; daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mitteleinsatz, also des Mandates selbst. Eine Exitstrategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden konnten.
Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt für alle anderen Entsendeten ebenso. Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch hierauf geht der Bericht ein, mit dem Ziel der Wertschätzung aller Entsendeten und insbesondere unserer Soldaten in Afghanistan und der zukünftig besseren Versorgung in weiteren Einsätzen.
Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.
Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke auch für die insgesamt sehr harmonisch verlaufenen Sitzungen der Enquete-Kommission.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz am Schluss meiner Rede noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin sehr dankbar – und es war mir persönlich eine große Ehre –, diesem Hohen Haus angehört zu haben.
Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit.
Ich stelle fest: Auch Kameradschaft kann es im Parlament geben. Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schütze unser Vaterland! Ich melde mich ab.