Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar nicht Mitglied des Familienausschusses, aber bin hier trotzdem irgendwie richtig, um meine letzte Rede hier im Bundestag zu halten, war ich doch seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion – als Koordinator der sogenannten „Wilden 13“, die sich im Zuge der Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ehegattensplitting zusammengefunden hatte. Aus den 13 wurden dann 50 Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an dich, liebe Elisabeth; du hast damals diesen Antrag initiiert.
Im Folgenden haben wir viel erreicht in der Unionsfraktion und in der Regierung: die Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Menschen, das weitgehende Verbot der sogenannten Konversionstherapien, die Einführung des Begriffs „divers“ als eine dritte Geschlechtsoption, das Verbot geschlechtsverändernder Operationen an Kindern, das Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und natürlich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das war im Übrigen wohl der glücklichste Moment meiner Zeit im Bundestag, als wir in der letzten Sitzungswoche der vorletzten Wahlperiode, im Juni 2017, mit den Stimmen von 75 Unions-MdB die Öffnung der Ehe hier verabschiedet haben.
Stecken geblieben sind wir eigentlich nur bei der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes.
Heute kommen wir hier zusammen, um über Anträge einer Partei zu diskutieren, die in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und queerfeindlich ist, einer Partei, die auch hier im Bundestag für einen Rollback sorgen will bei vielem von dem, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Das ist menschenfeindlich und abstoßend, Frau Kollegin Höchst.
Zu den inhaltlichen Punkten der Anträge wurde schon vieles gesagt. Nur beim Thema Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen Dissens. Hier ist die Ampel auch meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen.
Da wir jetzt schon weit fortgeschritten sind am Tag und eigentlich alle langsam nach Hause wollen, will ich abschließend nur ein paar Worte des Dankes sagen: an meine fantastischen Teams in Berlin, Stuttgart und Offenburg, an die vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen über meine eigene Fraktion hinaus, an die vielen wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in diesem Hohen Hause und nicht zuletzt vor allem an meinen Ehemann Rolf Pfander, der in den letzten 24 Jahren meiner politischen Arbeit gerade bei diesen queerpolitischen Entwicklungen und Debatten vieles mitgemacht hat und auf dem Weg, gerade in den ersten Jahren, manches erdulden musste.
Meine Damen und Herren, das Parlament hat sich in den zwei Jahren meiner Abwesenheit verändert. Ich gebe zu, dass meine Entscheidung, bei der kommenden Wahl nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, auch dadurch beeinflusst wurde. Die Debatten sind ruppiger geworden, die persönlichen Angriffe haben stark zugenommen. Anlässlich meines Ausscheidens äußere ich den Wunsch, gerade nach dem heutigen heftigen Debattentag, dass die demokratischen Parteien der Mitte wieder enger zusammenrücken,
um den großen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen begegnen zu können, und dass das Haus wieder zu einer von Respekt getragenen Debattenkultur zurückfindet.
Es war mir eine Freude, hier in diesem Parlament gemeinsam mit vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten, und es war mir eine Ehre. Ihnen alles Gute für die Zukunft!
Danke sehr.