Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorneweg: Die uns vorliegenden Anträge vonseiten der AfD lehnen wir von der Union klar und deutlich ab; denn dabei handelt es sich ganz klar um pure ideologische Vorschläge vonseiten der AfD, die uns aus unserer Sicht keinen Mehrwert für eine vernünftige und ausgewogene Gesellschaftspolitik in Deutschland bieten.
Kommen wir mal zum ersten Antrag. Da möchte ich anmerken, dass es Regelungen gibt, die eindeutig sind, welche medizinischen Eingriffe es für Jugendliche ab 14 Jahren gibt. Die werden in enger Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachleuten gemacht. Es gibt dazu auch noch die Beteiligung des Familiengerichts. Das ist alles so geregelt worden, dass das Kindeswohl eindeutig im Mittelpunkt steht, und das ist gut so. Wir als Union vertrauen dem bestehenden System und dem verantwortlichen Umgang damit. Da müssen wir nichts machen; es gibt keine Notwendigkeit, dass wir seitens der Politik da irgendwie eingreifen.
Den zweiten Antrag lehnen wir genauso ab. Die frühkindliche Aufklärung ist eine wertvolle Maßnahme, um unserem Nachwuchs frühzeitig Respekt und Toleranz für andere Menschen und deren Lebensweisen beizubringen. Da brauchen wir keine ideologische Indoktrination oder irgendwas anderes. Da geht es um fundamentale Dinge wie Achtsamkeit; das ist wichtig. Die Kinder sollen selbstbewusst und empathisch aufwachsen und sich einfach bei uns wohlfühlen. Das ist doch das Hauptargument.
Dazu kommt, dass die Kinder entsprechend ihrer Entwicklungsstufe nicht überfordert werden sollen; sie sollen altersgerecht und sachlich aufgeklärt werden. Die Themen dürfen die Kinder nicht überfordern. Das wird mit den bestehenden Programmen auch sichergestellt. Deswegen sind sie wichtig, um einen gewissenhaften Umgang mit diesen Inhalten sicherzustellen.
Deswegen: Eine Ablehnung dieser Aufklärungsmaßnahmen wäre meines Erachtens ein Rückschritt in eine Gesellschaft, die nichts von Toleranz und Vielfalt hält, sondern dem gerade noch entgegenwirkt. Das kann wirklich nicht unser Ziel sein.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Menschen in der Vergangenheit gegeben hat, die diese Errungenschaften, über die wir heute hier sprechen, erkämpft haben – Menschen, die Widerstand und Anfeindungen auf sich genommen haben, damit eine Gesellschaft geschaffen wird, wo jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, ein freies und gleichberechtigtes Leben führen kann. Das ist doch die Gesellschaft, in der wir leben.
Deswegen ist es einfach selbstverständlich in der heutigen Zeit, dass homosexuelle Menschen Karriere machen können, ob beim Film oder als CEO, oder auch Kanzlerkandidat/-in werden können. Das alles hat es damals nicht gegeben. Deswegen sind wir froh, dass wir so weit gekommen sind. Das ist Ergebnis von diesem mutigen und entschlossenen Eintreten für Gleichberechtigung und Freiheit.
Deswegen: Ihre Anträge, liebe AfD, die hier heute zur Abstimmung stehen, gefährden genau diese Errungenschaften, die wir geschaffen haben, und das lassen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir wollen die Gesellschaft, so wie sie ist, verteidigen: in Verantwortung und Freiheit und mit Grundwerten wie Respekt und Toleranz.
Deswegen: Das passt schon so, und so wollen wir es auch behalten.
Vielen Dank.