Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier in den vergangenen 15 Jahren so manche Rede zum Gewaltschutz und zur Finanzierung des Hilfesystems halten dürfen. Heute freue ich mich, dass es für meine letzte Rede tatsächlich mal einen positiven Anlass gibt,
und zwar, dass das Gewalthilfegesetz heute auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber auch höchste Zeit. Wir haben die Zahlen gehört: 360 Frauen und Mädchen wurden allein 2023 Opfer von Femiziden, und jede dritte Frau erlebt Gewalt durch ihren Partner oder Ex.
Aber die Strukturen, die sie schützen sollen, sind chronisch unterfinanziert. Nun ist zumindest der Weg frei, um von Gewalt Betroffenen einen niedrigschwelligen und vor allem kostenfreien Zugang zum Hilfesystem zu ermöglichen.
Es ist gut, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird. Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch geben soll. Es ist gut, dass Betroffene nun nicht mehr selber zur Kasse gebeten werden sollen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch in den letzten Wahlperioden tritt die Union mächtig auf die Bremse, wenn es um Frauenrechte und Opferschutz geht. Frau Bär, da bin ich anderer Meinung als Sie. Das ist nicht gedeckt durch die Istanbul-Konvention. Trans-, Inter- und non-binäre Menschen fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich, weil die Union ein transfeindliches Narrativ stärken will,
Peinlich!
obwohl wir alle wissen, dass Transfrauen besonders von Gewalt betroffen sind.
Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen bleiben ebenso vom Zugang ausgeschlossen – ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, der viele Leben kosten wird.
Der Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge.
Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt der üblichen Dankesworte – alle wissen und haben heute schon oft gehört, wie dankbar ich bin, dass ich hier arbeiten durfte – will ich am Ende meiner Rede mit einem Versprechen schließen, nämlich mit dem Versprechen, dass hier im nächsten Bundestag wieder eine starke Linksfraktion sitzen wird,
die sich weiterhin konsequent für Opferschutz und Menschenrechte einsetzen wird. Ich unterstütze das künftig außerparlamentarisch; ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Sönke Rix das Wort.