Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine werden weit über die Fragen der Energiepolitik hinausgehen, und sie werden auch weit hinausgehen über Fragen der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Wenn sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben müssen wegen Putins Krieg und unter anderem nach Deutschland fliehen, dann betrifft das auch Fragen der Unterbringung dieser Menschen, der Wohnungspolitik, des Arbeitsmarktes, der Demografie, der inneren Sicherheit und nicht zuletzt eben auch der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Solidarität ist unser aller moralische Verpflichtung gegenüber den Frauen und Männern und ihren Angehörigen, die sich dem Despoten in Osteuropa mutig und tapfer entgegenstellen; denn diese Menschen verteidigen dort auch unsere Freiheit, auch unsere Werte, auch unsere Art zusammenzuleben. Dafür verdienen sie Respekt, und dafür verdienen sie Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dass aber gerade die AfD mit ihrem Antrag die Auswirkungen des verbrecherischen russischen Angriffs auf die Ukraine beklagt, das ist schon einigermaßen paradox. Bereits seit Jahren sind es nämlich immer wieder Vertreter Ihrer Partei, Herr Protschka, die sich immer wieder gerne als größte Putin-Versteher überhaupt gerieren, die nicht mit Lob für den „starken Mann“ im Kreml sparen, die es wahrscheinlich im Geheimen, aber vielleicht auch öffentlich als Blaupause sehen, wie Russland funktioniert, und sich das teilweise auch für Deutschland wünschen, wahrscheinlich, weil sie glauben, dass endlich mal weniger diskutiert werden muss und mehr durchgegriffen wird und mehr Fakten geschaffen werden.
Mit diesem Duktus der vergangenen Jahre sich hier heute hinzustellen und die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten zu beklagen, das ist an Perversion kaum noch zu überbieten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende der deutschen Politik, auch der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, und natürlich sind Klimaschutz und Biodiversität auch in Zukunft wichtige Ziele der Landwirtschaftspolitik. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beides lässt sich nicht wirklich erreichen, wenn man gleichzeitig besonderen Wert auf effiziente Produktion legen will, ja, legen muss. Flächen stillzulegen, pauschale Reduktionsziele zu verabschieden oder auf den Einsatz von jahrzehntelang eingesetzter Technologie zu verzichten, das ist ehrlicherweise nicht das Zeichen der Zeit.
Es ist absurd, wenn einerseits – glücklicherweise – im Bereich der Energiepolitik Einigkeit auch in diesem Hohen Hause darüber besteht, dass man von Russland unabhängiger werden muss, andererseits gleichzeitig aber quasi hingenommen wird, dass durch den Wegfall von russischem Getreide, von ukrainischem Getreide die Preise an den Weltmärkten explodieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir besitzen mit der effizienten Landwirtschaft in Deutschland, mit der weltweit effizientesten und gleichzeitig nachhaltigsten Landwirtschaft, die es überhaupt gibt, den Schlüssel dazu, die Folgen dieses Krieges für die Ärmsten in dieser Welt ein bisschen zu lindern, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Deswegen ist es das Gebot der Stunde, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Böden, Technologie und Manpower in Deutschland möglichst effizient zu nutzen, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt und übrigens auch Preissteigerungen für die Ärmsten der Armen in dieser Welt und auch für die weniger Betuchten in Deutschland möglichst moderat zu gestalten. Das ist ebenso ein moralisches Gebot der Stunde wie die Solidarität der Welt durch Waffenlieferungen, dadurch, dass Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge mit offenen Armen in Deutschland aufgenommen werden. Aber es ist auch ein Gebot der Stunde, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass es eben keine derart eklatanten Hungersnöte in der Welt gibt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir Instrumente und Maßnahmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Wohlstand verteidigen die tapferen Männer und Frauen in der Ukraine in diesen Tagen unter Einsatz ihres Lebens. Unser Beitrag zu Freiheit und Unabhängigkeit muss auch in der Sicherung der Welternährung liegen. Flächen aus der Produktion zu nehmen, darf aktuell ebenso wenig dazugehören wie pauschale Reduktionsziele etwa beim Pflanzenschutz oder teilweise unsinnige Auflagen bei der Tierhaltung.
Solidarität lässt sich auch, aber nicht nur mit Waffen erreichen, sondern auch damit, dass man die Auswirkungen dieses Krieges für arme Menschen in der Welt und auch weniger betuchte Menschen in Deutschland möglichst weit begrenzt, so weit wie irgend möglich. Moderne Landwirtschaft, über die wir in Deutschland verfügen, die frei von parteipolitischer Ideologie gestaltet wird, egal von welcher parteipolitischen Farbe wir sprechen, das ist der Schlüssel dazu. Wir sollten ihn benutzen.
Vielen Dank.
Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.