Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie stellt die steuerberatenden Berufe vor große Herausforderungen. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Dadurch sind auch zusätzliche Fristen einzuhalten, unter anderem bei den Coronahilfen für Unternehmen. Die Coronakrise verursacht einen deutlich erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Der Zeitaufwand ist gestiegen. Besonders die Ballung der Abgabefristen für Steuererklärungen, die Beantragung und Schlussabrechnung von Wirtschaftshilfen und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zum Jahresende stellen eine echte Herausforderung für die Kanzleien dar. Die starke Arbeitsbelastung haben wir erkannt und in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert. Wir haben also gleich mehrfach reagiert und für zeitliche Entlastung gesorgt.
Doch diese Berufe sind nicht die einzigen, die pandemiebedingt Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Was ist zum Beispiel mit den Familien, die mit Homeoffice, Kinderbetreuung durch Quarantäne oder den Schließungen von Kitas und Schulen ebenfalls großen Belastungen ausgesetzt waren und immer noch sind? Auch sie müssen geänderte Regelungen beachten. Insbesondere Familien, die in der Pandemie eine starke zeitliche und psychische Belastung erfahren, brauchen einen erneuten Puffer. Wir haben bereits in der Vergangenheit darauf Wert gelegt, dass auch die Menschen entlastet werden, die ihre Steuererklärung ohne Beratung erstellen.
Der Antrag der Union berücksichtigt lediglich einzelne Berufsgruppen und greift deshalb zu kurz.
Richtig ist es, die Herausforderungen der Steuerberater/-innen angesichts der Sonderbelastung in der Pandemie zu berücksichtigen. Falsch ist es jedoch, es dabei zu belassen. Und dabei ist es so wichtig, hier alle Menschen in den Blick zu nehmen.
Das Kabinett hat einen Vorschlag für ein neues und umfangreiches Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Darin entlasten wir die steuerberatenden Berufe, damit diese ihren Aufgaben zuverlässig nachkommen können. Die Abgabefrist für Steuererklärungen des Jahres 2020 durch Steuerberater verlängern wir um weitere drei Monate bis zum 31. August 2022.
Außerdem verlängern wir die Abgabefrist für die Steuererklärungen der Jahre 2021 und 2022 zugunsten aller Steuerpflichtigen.
Planungssicherheit zu schaffen, ist für uns eine Aufgabe zugunsten aller Menschen in unserem Land.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist 100 Tage im Amt. Er leitet unser Land stabil durch eine Zeit, in der unsere Grundfesten erschüttert werden und unsere demokratische Überzeugung in Europa noch klarer sein muss als in den vergangenen 70 Jahren.
Was hat sich darüber hinaus in dieser kurzen Zeit verändert? Der Blick auf die Menschen. Für uns als SPD sind alle Menschen – so wie die ganz normalen Steuerpflichtigen – in der Mitte unserer Politik. Sie sind der zentrale Ort unserer Arbeit für ein fortschrittliches Deutschland.