Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dem Antrag, zu dem ich heute sprechen darf, liegt eigentlich ein erfreulicher Anlass zugrunde. Denn das hohe Arbeitspensum der steuerberatenden Berufe zeigt doch vor allem: Die Coronahilfen der Bundesregierung sind gut und kommen an.
Enorme Summen sind bereits an Zehntausende Antragstellerinnen und Antragsteller ausgeschüttet, zahlreiche weitere Mittel werden in den kommenden Wochen und Monaten helfen, die einschneidenden Folgen der Pandemie zu mildern. So bringen wir die Unternehmen, aber vor allen Dingen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land sicher durch die Krise.
Den steuerberatenden Berufen, die immer noch stark belastet sind, hier entgegenzukommen, ist – das stellen die Kolleginnen und Kollegen der Union ja sehr richtig fest – notwendig und sehr sinnvoll. Meine Damen und Herren, ich möchte den Steuerberaterinnen und Steuerberatern an dieser Stelle sehr gern für ihren herausragenden Einsatz während der Pandemie danken.
Und wie Lothar Binding schon einmal in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an dieser Stelle sagte: „Bei mir ist der große Vorteil: Ich kann denen danken, ohne mich selbst zu meinen.“
Selbstverständlich belassen wir es jedoch nicht nur beim Dank, wie es an zu vielen Stellen und zu häufig in dieser Pandemie passiert ist, sondern haben bereits für Entlastung gesorgt und werden selbstverständlich auch weiterhin durch Verschiebung der Abgabefrist von Steuererklärungen für Entlastung sorgen. Die Ampelkoalition hat diesen Bedarf nämlich ebenfalls identifiziert und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz einen entsprechenden Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht.
Wir gehen damit sogar zwei wichtige Schritte weiter als die Unionsfraktion in ihrem Antrag; denn zum einen verlängern wir die Erklärungsfristen auch für die nicht beratenen Fälle, welche die Union scheinbar leider vergessen hat.
Und diesen Punkt, den meine Kollegin ja auch schon ausführlich ausgeführt hat, will ich aber noch einmal persönlich besonders unterstreichen; denn nicht alle Menschen in Deutschland – und ich spreche hier vielmehr für die überwiegende Mehrheit der Privathaushalte – legen ihre Steuerangelegenheiten in fachkundige, aber eben auch kostenpflichtige Hände, sondern erklären ihre Steuer immer noch selbst.
Im Antrag der CDU fehlt darüber hinaus eine langfristige Perspektive für die sonst wiederkehrende Problematik der Fristenballung. Die Ampelkoalition setzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz klare Horizonte für eine sinnvoll abgestufte Entzerrung dieses Effekts, nach denen sich in den kommenden Jahren gut steuern lässt.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch einen kurzen Ausblick geben. Auch abseits der Bewältigung der Coronapandemie müssen wir mittel- und langfristig die in die Jahre gekommenen Verfassungswege in Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen reformieren. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für Menschen und Unternehmen einfacher zu machen. Das gelingt zum Beispiel durch die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, die wir konsequent vorantreiben werden. Unser Ziel ist, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.
Lassen Sie uns also endlich auch beim Thema Steuern den überfälligen Aufbruch in die Moderne wagen und digitale Möglichkeiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen! So oder so: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.