Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das denn?
25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress.
Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stunde hier heute Morgen zumuten als eine Abschlussbilanz Ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?
Ist das allen Ernstes das, was Sie sozusagen zum Abschluss dieser drei Jahre hier vortragen und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Fortsetzung anbieten?
Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen, Sie beide, Herr Habeck und Herr Scholz? Wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne noch mal vier Jahre so weitermachen. – So kommen Sie mir vor.
Wissen Sie, was im normalen Leben – bei Ihnen ist das Jahrzehnte her, dass Sie es kennengelernt haben –
die Eigentümer sagen würden, wenn die aus dem Lachen wieder herausgekommen sind? Die Eigentümer würden Sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen. So wäre es im normalen Leben, Herr Bundeskanzler und Herr Habeck.
Aber wenn Sie es nicht tun, dann will ich einmal versuchen, eine kurze Bilanz dieser drei Jahre zu ziehen.
– Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Herr Bundeskanzler, ich beginne mit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hat.
Und drei Tage später haben Sie von dieser Stelle aus eine in der ganzen Welt – auch in Deutschland – vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. „Zeitenwende“ haben Sie das genannt. Heute, fast drei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, muss man feststellen: Es sind „Zeiten ohne Wende“ geblieben, Herr Bundeskanzler.
Das Einzige, was davon übrig geblieben ist, ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in zwei Jahren aufgebraucht sein wird. Und die Erfüllung Ihres Versprechens, das Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen und ab sofort
2 Prozent – mindestens 2 Prozent – in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, bleiben Sie bis heute schuldig, Herr Bundeskanzler, und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger.
Sie haben schon damals die Chance nicht genutzt, Ihren schon zu diesem Zeitpunkt überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten in Ihrer Regierung neu zu ordnen. Das haben Sie damals schon versäumt.
Und dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023.
Ein 60-Millionen-Euro-Kredit – –
– Vielen Dank. Das ist ja ganz liebenswürdig, dass Sie so zuhören.
Es war ja nur mal der Versuch, zu schauen, ob Sie heute Morgen alle wach sind.
Sie haben versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht
hat – einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung!
Und der Herr Vizekanzler hat in diesem Zusammenhang nichts Besseres zu tun, als den Oppositionsführer dafür zu beschimpfen, dass er nach Karlsruhe gegangen ist.
Anstatt mal zu sagen: „Wir haben hier einen schweren Fehler gemacht“, wird die Opposition dafür beschimpft, dass wir den Weg nach Karlsruhe gegangen sind. Das ist Ihre Art und Weise des Umgangs mit uns, die wir seit dem 15. November 2023 gesehen haben.
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung wäre nun die letzte Gelegenheit gewesen, eine Korrektur Ihres Kurses vorzunehmen, den Koalitionsvertrag noch einmal wirklich in der untersten Schublade verschwinden zu lassen und es mal neu zu versuchen mit einer Koalition, die von Anfang an nicht zusammengepasst hat. Aber was machen Sie? Von diesem Tag an gab es einen täglichen, ununterbrochenen Streit in Ihrer Koalition – jeden Tag zwischen SPD, Grünen und FDP –,
bis dann schließlich am 6. November des letzten Jahres, nach fast einem Jahr des ewigen Streites, diese Koalition auseinandergebrochen ist.
Sie haben in den letzten Tagen ein paarmal gesagt, Sie hätten die FDP-Minister schon früher entlassen sollen. Ja, die FDP hätte vielleicht auch etwas früher gehen sollen. Aber mindestens dieses eine Jahr, das hätten Sie uns allen ersparen müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland gewesen.
Und wie sieht jetzt Ihre Bilanz heute aus? Kein Wort an dieser Stelle.
Aber deswegen will ich es dann wenigstens einmal kurz darstellen. Wenn Sie das Regierungsamt des Bundeskanzlers verlassen,
hinterlassen Sie fast 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland – dazu sagen Sie von dieser Stelle kein Wort –; fast 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler. Das sind 400 000 Menschen – viele mit Familie –, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Dazu kommt von Ihnen kein Wort. Fast 3 Millionen Arbeitslose: Ich hätte nicht erwartet, dass das angesichts unserer Arbeitsmarktsituation so eintritt, wie es eingetreten ist. Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.
Es gab 50 000 Unternehmensinsolvenzen in den drei Jahren Ihrer Amtszeit, davon fast die Hälfte im letzten Jahr. Kein Wort von Ihnen dazu, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.
Aus Deutschland fließt Kapital in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr ab. Sie reden hier von einem Deutschlandfonds, Herr Bundeskanzler. Das Geld, das wir für die Investitionen in Deutschland brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab. Es verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik statt, Herr Bundeskanzler. Sie nehmen die Wirklichkeit offensichtlich überhaupt nicht mehr wahr.
Die Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession.
Das hat es bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben. Einmal hatten wir zwei Jahre eine Krise, die einer Ihrer Amtsvorgänger – er hieß Gerhard Schröder – mit der Agenda 2010, die er auf den Weg gebracht hatte, wieder in den Griff bekam.
Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, und wir hatten wieder Wachstum in Deutschland. Bei Ihnen gibt es nichts dergleichen. Im Gegenteil, Sie wollen so weitermachen wie in den letzten Jahren.
Es ist eine ernsthafte Bedrohung, was Sie heute Morgen hier zu diesem Thema gesagt haben.
Sie haben das Migrationsproblem angesprochen.
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit sind zusätzlich 800 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, womit Sie mittlerweile ein unlösbares Problem auf der kommunalen Ebene geschaffen haben.
Aber statt konkret zu sagen, wie Sie es jetzt wirklich anders machen wollen, beschimpfen Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Wochen von dieser Stelle aus die bayerische Staatsverwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen.
– Nein, das ist einfach unanständig, was Sie hier machen. – Es sind immer nur die anderen.
Und was wir von Ihnen hier hören, auch am Sonntagabend: Ich, ich, ich. Ich habe alles richtig gemacht. Nur alle anderen haben die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden und hinken hinterher und sind nicht in der Lage, die Probleme zu erfassen.
Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab.
Erlauben Sie mir einen Hinweis zu den Problemen der inneren Sicherheit in Deutschland, die weitgehend unbeobachtet und unbeachtet von der Öffentlichkeit geblieben sind. Im Jahr 2023 – die Zahlen für 2024 gibt es noch nicht; deswegen trage ich die Zahlen aus dem Jahr 2023 vor – mussten fast 17 000 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie und Gewalt gegen Kinder endgültig eingestellt werden, weil Sie in Ihrer Koalition es nicht hinbekommen haben, die vom Europäischen Gerichtshof längst für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen zu erlauben und den deutschen Ermittlungsverfahren hinzuzufügen. Herr Bundeskanzler, es ist eine Schande, dass dies mit der FDP, mit den Grünen und mit der AfD hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde.
Wenn Sie in der SPD-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich aus der Umklammerung der Grünen und der FDP herauszulösen, hätten Sie mit uns ein solches Gesetz in Deutschland längst machen können. Dann wäre die Speicherung der IP-Adressen möglich. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir diese Möglichkeit endlich auch in Deutschland hätten. Das haben Sie in dieser Koalition nicht hinbekommen.
Und lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher.
Haben Sie mal das Wort „German Vote“ gehört?
Das war die Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen.
Es hat noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung.
Auch aus diesem Grunde wird es Zeit, dass Sie aufhören.
Jetzt lassen Sie mich noch einmal etwas zur angeblichen Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unserer Vorschläge sagen.
Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg.
Der Ministerpräsident dort hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll.
Ich lese Ihnen wörtlich vor:
„Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“
Ende des Zitats.
Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg.
Herr Bundeskanzler, uns müssen Sie es ja nicht glauben; aber Ihrem eigenen Ministerpräsidenten sollten Sie es vielleicht glauben. Oder wird es erst dann verfassungswidrig, wenn wir es vorschlagen, und bleibt es verfassungskonform, wenn es aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen wird? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.
Meine Damen und Herren, die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben versucht, sie zu geben.
Wir haben in der vorletzten Woche hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht,
bei dem wir lange – vier Stunden lang – auch um die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen.
– Wissen Sie, das stand bis Ende 2023 in diesem Gesetz.
Warum regen Sie sich eigentlich so auf, wenn ich vorschlage, dieses Wort wieder aufzunehmen? Es ist doch das Normalste der Welt, das wieder hineinzuschreiben.
Wir haben vorgeschlagen, den Familiennachzug zu begrenzen.
Herr Bundeskanzler, zur Erinnerung: Das hatten wir schon einmal in einer gemeinsamen Koalition zwischen 2016 und 2018. Warum ist das, was wir mal gemeinsam verabredet hatten, heute verfassungswidrig?
Und schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?
Was war daran eigentlich so schwierig, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion?
Dass die Grünen dem nicht zustimmen, das kann ich sogar verstehen, wenn sie eine Woche vorher auf ihrem Bundesparteitag noch beschließen, den Familiennachzug auszuweiten.
Wenn sie das noch beschließen, kann ich verstehen, dass sie eine Woche später hier im Deutschen Bundestag nicht das Gegenteil beschließen wollen. Aber die Sozialdemokraten hatten es mit uns schon einmal beschlossen, und plötzlich soll es angeblich europarechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Es ist geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.
Meine Damen und Herren, es geht auch in der Wirtschaftspolitik darum, jetzt wirklich eine grundlegende Kurskorrektur zu vollziehen.
Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das besagt, was wir machen können.
Darüber hinaus – ich will die drei Punkte ausdrücklich nennen – brauchen wir eine grundlegende Korrektur des Bürgergeldsystems, dieses sogenannten Bürgergeldes.
Ihnen müssten eigentlich die Zahlen auch geläufig sein: Meine Damen und Herren, wir haben 700 000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt
und 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten.
Da stimmt doch etwas im System nicht. Und Sie wissen es natürlich, dass da was nicht stimmt. Wenn das alles gut wäre, dann müssten Ihnen die Herzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zufliegen.
Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die heute anständig arbeiten, stellen sich die Frage, warum eigentlich diese SPD-Bundestagsfraktion immer noch dafür sorgt, dass Nichtarbeit in Deutschland besser bezahlt wird als Arbeit. Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen.
Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, Herr Bundeskanzler. Auch da: Das ist der blanke Sozialneid, es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben.
Wenn Sie mal genauso scharf nachrechnen würden bei dem, was Sie da vorschlagen: Herr Bundeskanzler, Sie müssten den Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent anheben, damit Sie das bezahlen können, was Sie da für die unteren und mittleren Einkommen versprechen.
– Sagen Sie mal! Ich kann es ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächsten Woche nicht mehr dabei sein.
Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen? Meine Damen und Herren, wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht einmal zwei Sätze lang zuhören können?
Wir brauchen eine Steuerreform, die natürlich auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben.
Wir müssen uns über das Thema Innovation unterhalten. Unter Ihrer Führung – auch das haben Sie hier großzügig unterschlagen – ist Deutschland im Kreis der europäischen Mitgliedstaaten auf den Platz 22 zurückgefallen, was das Thema Digitalisierung betrifft. Herr Bundeskanzler, das war keine Fortschrittskoalition, die Sie geführt haben, das war der blanke Rückschritt.
Wir haben in einem der wichtigsten Technologiebereiche, nämlich im Bereich der Digitalisierung unseres Landes, keine Fortschritte erzielt, sondern – im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt – dramatische Rückschritte.
Es gehört dazu, dass wir das Thema „künstliche Intelligenz“ anpacken, dass wir Unternehmen fördern, die mit diesen Technologien arbeiten, Unternehmen ermutigen und ermuntern. Das, was Sie zurzeit machen, ist: Sie treiben junge Leute aus dem Land und sorgen dafür, dass es kaum Unternehmensgründungen gibt, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Das ist doch der Befund.
Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland.
Und jetzt überlegen Sie mal einen kurzen Augenblick: Stellen Sie sich vor, ein junger Unternehmer oder eine junge Gründerin hätte diese Rede von Ihnen heute Morgen gehört. Glauben Sie im Ernst, dass sie sich ermutigt fühlen, in Deutschland zu bleiben?
Meine Damen und Herren, das ist das gegenteilige Programm von dem, was wir für junge Unternehmen in Deutschland eigentlich brauchen.
Und das, meine Damen und Herren, können Sie nun nicht der Opposition vorwerfen.
Aber vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch ein Wort zur AfD sage.
Herr Bundeskanzler, ich habe zur AfD alles Notwendige gesagt.
Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann will ich es hier noch einmal wiederholen – Sie wissen das natürlich – –
Im Moment hat Herr Merz das Wort. Ansonsten können Sie gerne Zwischenfragen stellen.