Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses, über die wir heute – im Wesentlichen jedenfalls – sprechen wollen, stehen wie selten in den letzten Jahrzehnten im Zeichen der Konfrontation und der militärischen Gewalt autoritärer politischer Regime gegen die regelgebundene – man muss vielleicht sogar sagen: im Zeichen der Zerstörung der einstmals regelgebundenen – internationalen Ordnung. Zuallererst Russland, aber auch China, Nordkorea, Iran sind die wesentlichen Akteure, die unverhohlen mit der Androhung und zum Teil bereits mit der Anwendung von militärischer Gewalt und Zerstörung ein neues politisches Koordinatensystem auf der Welt zu ihren Gunsten schaffen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen diese Bedrohung der Freiheit, gegen diese Zerstörung des Friedens, auch in dem Teil der Welt, in dem wir bisher das große Glück haben, zu leben, müssen vor allem wir Europäer uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – politisch, selbstverständlich diplomatisch, aber letztendlich, wo notwendig, auch mit militärischer Abschreckung und Verteidigung – zur Wehr setzen.
Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen: Die EU und die NATO müssen gerade in den nächsten Tagen und Wochen die Weichen für eine lange Zeit richtig stellen, damit wir in Europa und in dem Teil der Welt, den wir nicht nur geografisch, sondern vor allem normativ „den Westen“ nennen, und letztendlich auch in Deutschland weiter in Freiheit und in Frieden leben können.
Wir müssen nicht weit in unsere Nachbarschaft blicken, um die Tragweite dieser Herausforderungen wirklich zu verstehen. Die Gefahr einer Ausweitung des Gazakonfliktes zu einem umfassenden Krieg in Israel ist so hoch wie nie seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des barbarischen Angriffs der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Und in derselben Zeit rüstet der Iran die Hisbollah weiter mit Raketen und Material auf, zündelt an der Lunte eines regionalen Großkonflikts und treibt sein Nuklearprogramm voran.
Auf dem zweiten Kriegsschauplatz – Herr Bundeskanzler, Sie haben darüber gesprochen – in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, wüten die russischen Truppen seit mittlerweile über 800 Tagen weiter rücksichtslos, vor allem gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Städte und Dörfer im ganzen Land.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei dieser Passage Ihrer Rede, lieber Herr Bundeskanzler, als Sie darüber gesprochen haben, die Zwischenrufe von Ihnen rechts gehört hat und Ihr Feixen und Ihr Lachen: Meine Damen und Herren, man muss sich schämen, im deutschen Parlament solche Abgeordnete sitzen zu haben wie Sie!
Diese Konflikte und Ereignisse, meine Damen und Herren – es ließen sich noch einige weitere nennen –, sind nur scheinbar voneinander getrennt. In Wahrheit arbeiten Russland, Iran, Nordkorea und auch China nicht isoliert voneinander. Im Gegenteil: Im Laufe der zurückliegenden zehn Jahre hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss nimmt, den Gestaltungsspielraum von Demokratien zurückdrängt und krisenhafte Entwicklungen zu ihren Gunsten ausnutzt. Dieses Bündnis von revanchistischen Staaten sucht den offenen Systemkonflikt mit unseren Demokratien, und sie unterstützen sich untereinander auf vielfältige Weise.
Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt nur überleben, weil vor allem China das Land wirtschaftlich und militärisch unterstützt.
In der Ukraine und in Israel entscheidet sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen.
Längst sind die Folgen dieser Konflikte auch bei uns in Deutschland täglich sichtbar. China und Russland versuchen, einen spaltenden Keil in unsere Gesellschaft und zwischen die europäischen Völker zu treiben: mit Desinformation, Propaganda, Wahleinmischungen und täglichen Angriffen auf unsere Datennetze und auf unsere Infrastruktur. Sie beeinflussen. Sie schüren Ängste. Sie versuchen, unsere Zusammenarbeit zu schwächen.
Und, meine Damen und Herren, mit AfD und BSW und weiteren linken wie rechtsextremen Gruppen in Europa verfügen Russland und China über wissentliche, zumindest naiv und billigend in Kauf nehmende parteipolitische Unterstützung auch und vor allem bei uns in Deutschland.
– Ja, meine Damen und Herren, „nützliche Idioten“ hätte Sie Lenin voller Genugtuung genannt,
wenn er dieses Treiben von Ihnen heute noch beobachten könnte.
Vor diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni stattgefunden.
Wir, die europäischen Christdemokraten, haben diese Wahlen in Europa gewonnen und stellen im Europäischen Parlament nicht nur die mit Abstand größte Parlamentsfraktion, sondern auch vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst.
Daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen auch in den nächsten Jahren die Europäische Kommission führt.
Selbstverständlich!
Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es nur folgerichtig, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten sich auf Ursula von der Leyen als zukünftige Kommissionspräsidentin geeinigt haben – gestern zunächst informell und morgen wohl auch formell. Auch die weiteren Personalentscheidungen finden unsere Zustimmung. Ich will ausdrücklich dem zustimmen, was Sie zu Mark Rutte gesagt haben. Das wird ein sehr guter neuer NATO-Generalsekretär, so wie es auch der scheidende NATO-Generalsekretär war. Wir können stolz darauf sein, dass sich solche Persönlichkeiten in Europa und in der NATO in den Dienst der gemeinsamen transatlantischen Sache stellen.
Das Arbeitsprogramm der Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu muss nun jedes einzelne Land seinen eigenen Beitrag leisten. Selbstverständlich schaut Europa in diesen Wochen und Monaten ganz besonders auf uns, auf Deutschland.
Herr Bundeskanzler, Sie sind morgen und übermorgen in Brüssel und reisen im Dezember nach Washington als der Regierungschef eines Landes, das nicht nur in den internationalen Medien, sondern auch heute früh in den Reihen Ihrer eigenen Koalition als „kranker Mann Europas“ beschrieben wird. Der Teil Ihrer Rede, in dem Sie beschrieben haben, was Sie alles noch vorhaben und was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren schon alles gemacht haben, hatte wirklich etwas Karikaturartiges an sich.
Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung für ganz Europa ausgehen müsste.
Das alles könnten Sie für Gerede der Opposition halten. Dafür werden es die nachfolgenden Redner halten, genauso wie Sie so tun, als ob Sie in den letzten 20 Jahren nicht dabei gewesen wären.
Herr Bundeskanzler, mit Verlaub, ich gestatte mir den Hinweis: Sie können sich vermutlich nicht an alles und an jedes Jahr erinnern; aber Sie waren in den letzten 24 Jahren 20 Jahre in der Regierungsverantwortung, so viel wie keine andere Fraktion in diesem Deutschen Bundestag.
Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, wenn das alles heute so schrecklich ist und so viele Aufräumarbeiten zu leisten sind?
Nein, schauen Sie doch einmal auf das Ranking des renommierten IMD in Lausanne in der Schweiz, und sehen Sie, was die Ihnen in diesen Tagen ins Stammbuch geschrieben haben! Seitdem Sie Verantwortung in Deutschland tragen, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter. Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze, öffentliche Finanzen: minus 4, Produktivität: minus 7, Wirtschaftspolitik: minus 13 Plätze. Und in der Steuerpolitik, Herr Bundesfinanzminister, sind wir mittlerweile auf Platz 62 von 67 Staaten, die untersucht worden sind, angelangt. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung und nicht die Bilanz einer vorangegangenen Regierung in Deutschland.
Nun wird natürlich in Europa genau beobachtet, wie Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Partei mit den Wahlergebnissen vom 9. Juni umgehen. Sie haben sich offensichtlich entschieden, das Wahlergebnis weitgehend zu ignorieren und sich weiter in Ihrer Koalition einfach nur durchzuwurschteln. Die erneute Verschiebung der Kabinettsbefassung mit dem Bundeshaushalt 2025 – Sie lassen den Tag offen, Sie lassen die Woche offen, Sie lassen den Monat offen, Sie lassen alles offen –, die Sie vorgenommen haben, ist doch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was wir zurzeit mit Ihrer Koalition erleben, die nur noch von der Not zusammengehalten wird und in der Sie keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland haben, nur noch vom reinen Machterhalt. Das ist das, was Sie noch zusammenhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben heute den 26. Juni 2024. Ich will ein sehr konkretes Thema ansprechen, das mit diesem heutigen Tag zusammenhängt: Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft.
– Ja, klatschen Sie ruhig weiter.
Ich lese Ihnen gleich ein bisschen was dazu vor. – Dieses Staatsbürgerschaftsrecht wird übrigens in der Europäischen Union an keiner Stelle, in keinem Land, in keiner Regierung irgendwie nachgeahmt. Das, was Sie hier zurzeit machen, ist in keinem anderen Land Europas an der Tagesordnung.
Es ist glatte Ignoranz. Es ist eine Wirklichkeitsverweigerung, wie es sie selten in Deutschland und gegenüber der Bevölkerung gegeben hat, und das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen.
Nun müssen Sie das nicht mir oder uns glauben. Die „FAZ“ schreibt heute dazu:
„Die Reform … soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel“
– jetzt hören Sie genau zu –
„das Land spalten,“
„Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.“
Und da heißt es weiter:
„Die Beschleunigung der Einbürgerung ... und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsbürgerschaften erhöhen eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstören das soziale Gefüge. Mehr noch, die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse.“
Ende des Zitats. – Herr Bundeskanzler, das ist das Ergebnis Ihrer großartigen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsreform, die genau heute, an diesem Tag, in Kraft tritt. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten, darüber noch einmal zu sprechen.
Wir haben Ihnen angeboten, dass wir noch einmal den Termin verschieben, dass wir noch mal über die Folgen miteinander sprechen. Sie haben alles in den Wind geschlagen.
Ich zitiere einen weiteren Satz aus der „FAZ“, und der bringt es wirklich auf den Punkt:
„In einer Zeit, in der man sich mehr als früher zwischen … rechtsstaatlicher Demokratie und autoritärer Herrschaft entscheiden muss, in der in Europa wieder Krieg herrscht und für das eigene Land gestorben wird und ferne Konflikte hierzulande ausgetragen werden, lockert die Zentralmacht Europas das Band zu ihren Bürgern und höhlt so das eigene Fundament aus.“
Besser kann man es nicht ausdrücken, was Sie hier zurzeit mit Ihrer Regierung in diesem Lande treiben.
Herr Bundeskanzler, Sie können das ja ignorieren, was die Wählerinnen und Wähler am 9. Juni entschieden haben. Aber ich muss doch eine Feststellung hier treffen:
Sie haben für kein einziges Projekt Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines relevanten Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun.
Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund hinter den Krisen verstecken und die Krisen für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus verantwortlich machen, dann ist das genau die falsche Antwort. Das Ergebnis Ihrer Politik ist das Erstarken von Linken und Rechtsradikalen in Deutschland und darüber hinaus. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.
Sie sind aber offensichtlich selbst nach solchen Wahlergebnissen immer noch unfähig und nicht willens zur Selbstkritik und zur Korrektur Ihrer Politik.
Das ist einfach das Ergebnis der letzten zwei, drei Wochen, in denen wir hier über dieses – –
– Hören Sie doch mal auf!
– Passen Sie mal auf: Es gibt einen Kopf, und es gibt einen Kehlkopf.
Ich empfehle Ihnen dringend, mal wenigstens teilweise auch Ihren Kopf zu benutzen und nicht nur Ihren Kehlkopf.
Ich kann Ihnen abschließend als Vorsitzender der CDU,
der größten Mitgliedspartei innerhalb der Europäischen Volkspartei, die jetzt 13 von 27 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union stellt, nach Ihrer heutigen Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Gut, dass es in der Europäischen Union wenigstens eine große Zahl von anderen Regierungschefs und Ministerpräsidenten gibt, die dieser europäischen Verantwortung anders, vor allem kraftvoller und mit einem anderen Verantwortungsbewusstsein als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, begegnen!
Unsere Hoffnung liegt nicht auf Ihnen. Unsere Hoffnung liegt darauf, dass andere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besser wissen, wie Europäische Union und NATO in den nächsten Jahren fortentwickelt werden müssen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.