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212. Sitzung
Dienstag, 11. Februar 202520. Wahlperiode, 212. SitzungZur Situation in Deutschland
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Nein, haben die anderen auch nicht.

In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Mediensektor verzerrt,

Zurufder Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

der seine journalistische Unabhängigkeit längst abgegeben hat. Die Rundfunkgebühren würden abgeschafft.

Beifallbei der AfD
Zurufvon der SPD

Steuergelder würden in diesem Land sparsam erhoben.

Zurufder Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Eine gute Regierung achtet, was die Bürger sich in harter Arbeit sauer verdient haben, und beansprucht davon nicht mehr, als für die Erfüllung ihrer wenigen Kernaufgaben unbedingt erforderlich ist.

Beifallbei der AfD

Eine gute Regierung respektiert das Eigentum der Bürger und vergreift sich nicht mit Vermögen-, Erbschaft- und überzogenen Einkommen-, Unternehmen- und Konsumsteuern daran.

Ein gut regierter Staat bevormundet und gängelt seine Bürger nicht. Er verteilt ihr Geld nicht in alle Welt und auch nicht an ideologische Lobbygruppen

Sie diskriminieren nur Minderheiten!

und Günstlinge, um sich ihre Gefolgschaft zu erkaufen.

Beifallbei der AfD

Er lässt dem Steuerzahler so viel Netto vom Brutto wie möglich in der Tasche, damit er für sich selbst, seine Familie und für seine Zukunft vorsorgen kann. Er mischt sich nicht in seine private Lebensgestaltung ein und auch nicht in die Erziehung seiner Kinder.

Beifallbei der AfD

Und er maßt sich nicht an, vom Kind bis zum Greis die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren.

Zurufvon der SPD

Von was reden Sie eigentlich da? Manometer!

Eine gute Regierung weiß, dass bürgerliche Mittelschicht und unternehmerischer Mittelstand das Rückgrat von Wohlstand, Prosperität und Bürgerlichkeit im Lande sind. Eine gute Regierung weiß um die unternehmerische Freiheit und achtet sie

Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]

und sorgt lediglich dafür, dass innere und äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes und weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.

Beifallbei der AfD

Ein funktionierendes Deutschland hätte seine eigene starke Währung,

Die Reichsmark!

die sicherstellt, dass das von den Menschen erarbeitete Volksvermögen im Lande bleibt und seinen Wert behält.

Dann gute Nacht!

Die D-Mark, oder was?

Es hätte eine eigene unabhängige Zentralbank, eine Bundesbank, die es nicht zulässt, dass die Politik die Bürger über die Inflation, die unsozialste aller Vermögensteuern, kalt enteignet.

Beifallbei der AfD

Jeder vernünftige Mensch weiß, dass uns das wirtschaftlich in den Abgrund führt, die D-Mark!

Ohne eine funktionierende – jetzt sind wir wieder bei Ihnen –, sichere und günstige Energieversorgung keine florierende Wirtschaft! Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit, weil Sie alle hier in diesem Hohen Hause unsere Energieinfrastruktur zerstört haben.

Beifallbei der AfD

Sie wären der Untergang der Wirtschaft!

Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – –

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da müssen Sie selber lachen!

– Nein, ich lache über Sie, weil Sie sich nicht benehmen können.

Zurufevon der SPD

Sie können sich nicht benehmen. Das sind Sie aber Ihren Wählern schuldig. Machen Sie doch einfach seriöse Politik. Sie haben dieses Land kaputtgefahren. Dafür werden Sie vom Wähler abgestraft. Sie werden hier in der nächsten Sitzungswoche so nicht mehr sitzen.

Beifallbei der AfD

Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort,

Lachender Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und günstiges Öl und Erdgas

… aus Russland kaufen!

auch da kaufen,

wo es am günstigsten ist.

Da freut sich Putin jetzt schon! Hat er das in Ihrer Rede bestellt?

Sie nehmen es ja selber nicht ernst!

Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen.

Beifallbei der AfD

Ein gut regiertes Deutschland hätte eine funktionierende Armee, die von Verbündeten und Gegnern auch ernst genommen würde,

Zurufder Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und eine Außenpolitik, die auf Ausgleich und gute wirtschaftliche, politische Beziehungen mit allen Nachbarn und Großmächten bedacht ist. Es würde eine Diplomatie betreiben, die sich nicht von Stimmungen in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt, sondern als ehrlicher Makler für den Frieden eintritt. Es hätte eine Außenpolitik, die stets die Interessen des eigenen Landes im Auge hat und mit Vernunft und Geschick vertritt und sich nicht mit weltfremder Schulmeisterei und moralpolitischem Größenwahn zum Gespött der Welt macht.

Beifallbei der AfD

Uns leitet die Überzeugung, dass der souveräne Nationalstaat die Grundlage für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung ist. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Politiker Diener der Menschen in diesem Land sind und dass die selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen ihre vornehmste Aufgabe ist. Deshalb treten wir ein für ein Deutschland, das auf dem Respekt vor der Freiheit,

auf der unbedingten Achtung des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz und auf der Einigkeit in der Verteidigung dieser Werte gegründet ist.

Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt

… nach Russland!

für alle, die sie mit uns realisieren wollen.

Zurufder Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen. Unser geliebtes Deutschland hätte es längst verdient.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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