Nein, haben die anderen auch nicht.
In diesem Land gäbe es eine vielfältige Medienlandschaft, die darum wetteifert, die Mächtigen zu kontrollieren, ihnen genau auf die Finger zu schauen, statt sich als Sprachrohr anzudienen. Der Wettbewerb würde nicht länger durch einen üppig mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Mediensektor verzerrt,
der seine journalistische Unabhängigkeit längst abgegeben hat. Die Rundfunkgebühren würden abgeschafft.
Steuergelder würden in diesem Land sparsam erhoben.
Eine gute Regierung achtet, was die Bürger sich in harter Arbeit sauer verdient haben, und beansprucht davon nicht mehr, als für die Erfüllung ihrer wenigen Kernaufgaben unbedingt erforderlich ist.
Eine gute Regierung respektiert das Eigentum der Bürger und vergreift sich nicht mit Vermögen-, Erbschaft- und überzogenen Einkommen-, Unternehmen- und Konsumsteuern daran.
Ein gut regierter Staat bevormundet und gängelt seine Bürger nicht. Er verteilt ihr Geld nicht in alle Welt und auch nicht an ideologische Lobbygruppen
und Günstlinge, um sich ihre Gefolgschaft zu erkaufen.
Er lässt dem Steuerzahler so viel Netto vom Brutto wie möglich in der Tasche, damit er für sich selbst, seine Familie und für seine Zukunft vorsorgen kann. Er mischt sich nicht in seine private Lebensgestaltung ein und auch nicht in die Erziehung seiner Kinder.
Und er maßt sich nicht an, vom Kind bis zum Greis die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren.
Eine gute Regierung weiß, dass bürgerliche Mittelschicht und unternehmerischer Mittelstand das Rückgrat von Wohlstand, Prosperität und Bürgerlichkeit im Lande sind. Eine gute Regierung weiß um die unternehmerische Freiheit und achtet sie
und sorgt lediglich dafür, dass innere und äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes und weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind.
Ein funktionierendes Deutschland hätte seine eigene starke Währung,
die sicherstellt, dass das von den Menschen erarbeitete Volksvermögen im Lande bleibt und seinen Wert behält.
Es hätte eine eigene unabhängige Zentralbank, eine Bundesbank, die es nicht zulässt, dass die Politik die Bürger über die Inflation, die unsozialste aller Vermögensteuern, kalt enteignet.
Ohne eine funktionierende – jetzt sind wir wieder bei Ihnen –, sichere und günstige Energieversorgung keine florierende Wirtschaft! Deutschland hat die höchsten Energiepreise weltweit, weil Sie alle hier in diesem Hohen Hause unsere Energieinfrastruktur zerstört haben.
Statt unsere Landschaften weiter mit viel zu teuren, hoch subventionierten Windrädern und Solarspiegeln zu zerstören, die bei Dunkelheit und Flaute keinen Strom liefern, würde eine vernünftige Regierung deshalb das Subventionsmonster – –
– Nein, ich lache über Sie, weil Sie sich nicht benehmen können.
Sie können sich nicht benehmen. Das sind Sie aber Ihren Wählern schuldig. Machen Sie doch einfach seriöse Politik. Sie haben dieses Land kaputtgefahren. Dafür werden Sie vom Wähler abgestraft. Sie werden hier in der nächsten Sitzungswoche so nicht mehr sitzen.
Eine vernünftige Regierung würde deshalb das Subventionsmonster Energiewende stoppen, und zwar sofort, den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren, und zwar sofort,
und günstiges Öl und Erdgas
auch da kaufen,
wo es am günstigsten ist.
Und eine vernünftige Regierung würde eine ruinöse Energiepolitik beenden, die nur dem eigenen Land schadet. Wir werden damit Schluss machen.
Ein gut regiertes Deutschland hätte eine funktionierende Armee, die von Verbündeten und Gegnern auch ernst genommen würde,
und eine Außenpolitik, die auf Ausgleich und gute wirtschaftliche, politische Beziehungen mit allen Nachbarn und Großmächten bedacht ist. Es würde eine Diplomatie betreiben, die sich nicht von Stimmungen in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen lässt, sondern als ehrlicher Makler für den Frieden eintritt. Es hätte eine Außenpolitik, die stets die Interessen des eigenen Landes im Auge hat und mit Vernunft und Geschick vertritt und sich nicht mit weltfremder Schulmeisterei und moralpolitischem Größenwahn zum Gespött der Welt macht.
Uns leitet die Überzeugung, dass der souveräne Nationalstaat die Grundlage für Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung ist. Wir wissen, dass verantwortungsbewusste Politiker Diener der Menschen in diesem Land sind und dass die selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen ihre vornehmste Aufgabe ist. Deshalb treten wir ein für ein Deutschland, das auf dem Respekt vor der Freiheit,
auf der unbedingten Achtung des Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz und auf der Einigkeit in der Verteidigung dieser Werte gegründet ist.
Das ist unsere Vision für Deutschland. Unsere Hand ist ausgestreckt
für alle, die sie mit uns realisieren wollen.
Und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen. Unser geliebtes Deutschland hätte es längst verdient.