Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Beschimpfungen.
Dabei wäre Demut das einzig Angebrachte; denn das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos.
Diese Ampel hat wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt. Ihre aberwitzige Politik der grünen Transformation treibt Deutschland in die Deindustrialisierung, produktive Unternehmen aus dem Land und den Mittelstand in den Ruin.
Hunderttausende Arbeitsplätze sind als Folge Ihrer Politik schon verloren. Die Zahl der Insolvenzen hat im Oktober einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Die Pleiterate ist um zwei Drittel höher als noch vor fünf Jahren. Ihre E-Auto-Planwirtschaft ruiniert die deutsche Automobilindustrie und zieht eine Schneise der Verwüstung durch Mittelstand und Dienstleistungsgewerbe.
Sie fluten das Land mit illegalen Migranten, während Sie einheimische und zugewanderte Arbeitskräfte gleichermaßen in die Auswanderung treiben. Sie zerrütten die Sozialsysteme und zerstören die innere Sicherheit.
Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus. Täglich 25 sexuelle Übergriffe durch Zuwanderer verzeichnet eine aktuelle Statistik des BKA. Die finanziellen Folgen drücken Sie den Bürgern mit Rekordsteuern und Sozialabgaben auf,
obwohl die staatlichen Gesamteinnahmen an der 1-Billionen-Grenze kratzen, aber erodieren werden, weil Sie die Unternehmen kaputtmachen und die Arbeitnehmer auf die Straße setzen.
Sie spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz,
das die Leugnung biologischer Tatsachen zur strafbewehrten Pflicht macht.
Sie, die Umfallerhelden von der FDP, haben das alles drei Jahre lang nicht nur mitgemacht, sondern erst möglich gemacht. Die FDP hat jeden Unsinn wie das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Verbrennerverbot und die Abschaltung funktionsfähiger Kernkraftwerke, Gendern ohne Ende, Kiffen für alle und den Wechsel des Geschlechts einmal im Jahr mitgetragen.
Dieser Makel, Herr Lindner, wird Ihnen ewig anhaften. Ihr Versuch, in letzter Minute das sinkende Schiff zu verlassen, kommt zu spät. Die Wähler werden Sie und Ihre Partei dafür aus dem Bundestag verbannen.
Zur Union. Sie wollen keine Politikwende für Deutschland, sonst würden Sie sich nicht hinter Ihrer Brandmauer verstecken und ganz offen darauf spekulieren, dass diese abgewirtschaftete SPD und die Grünen Sie zum Kanzler machen, Herr Merz. Was Sie an vernünftigen Forderungen zu bieten haben, haben Sie ohnehin bei uns abgeschrieben.
Sie wollen aber gar nichts davon umsetzen, sondern lediglich Ihre Wähler täuschen. Sie geben es auch ganz offen zu: Sie haben Angst, noch irgendwelche Anträge zur Migrationspolitik zu stellen; denn Sie könnten ja mit unseren Stimmen durchgehen, und das wollen Sie nicht, Herr Merz.
Damit sollte eigentlich alles über die CDU gesagt sein, aber das ist es noch lange nicht gewesen. Denn selbst in dieser existenziellen Krise haben CDU-Politiker nichts Besseres zu tun, als hier ein antidemokratisches Verbotsverfahren gegen uns, die zweitgrößte Kraft in Deutschland, voranzutreiben. Und Ihr Parteifreund Haldenwang macht dafür den Handlanger und missbraucht den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, zur Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland
und soll dafür auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Das sind übelste DDR-Methoden, derer Sie sich hier bedienen.
Wichtige Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Abstieg Deutschlands – die Rücknahme des Verbrennerverbots, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Verschärfung des Asylrechts und die Zurückweisung an den Grenzen – hätten wir längst beschließen können – mit oder ohne Vertrauensfrage des Bundeskanzlers.
Aber die Union will das nicht. Sie haben hasenfüßig alle Ihre Anträge zurückgezogen und zugestimmt, dass zentrale Initiativen zur Korrektur dieser ruinösen Ampelpolitik einfach von der Tagesordnung gestrichten werden. Sie stellen die Brandmauer über Deutschland. Was für ein Ausbund an demokratischer Unkultur! Was für ein erbärmlicher Tiefpunkt des Parlamentarismus!
Sparen Sie sich also Ihre Phrasen von Verantwortung und Respekt, Herr Merz! Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht, um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um Ihre Eitelkeit.
Mit Ihnen als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran. Sie können nichts von dem umsetzen, was Sie versprechen.
Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und zu diesem Kanzler. Sie können es auch schwerlich sein; denn die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die Ampel.
So gut wie alle epochalen Fehlentscheidungen, die für den Niedergang Deutschlands und unserer Volkswirtschaft verantwortlich sind, gehen auf die Regierungsjahre einer Unionskanzlerin mit Namen Angela Merkel zurück; der besten Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten.
Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.
Die Bürger haben auch nicht vergessen, wie Sie von der Union vor gerade mal drei Jahren mit Diffamierungen gegen Ungeimpfte das Land gespalten haben.
„Kein Ungeimpfter mehr im Büro“ von Friedrich Merz, „Lockdown für Ungeimpfte“ und „Impfen als moralische Verpflichtung“ von Markus Söder und „die Pandemie der Ungeimpften“ und „Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließen“ von Jens Spahn: Das alles wurde von Ihnen mitgetragen und eingeläutet.
Nicht zu vergessen: die Öffnung der deutschen Grenzen für regellose, illegale Migration durch den Willkommensputsch 2015 – die Mutter aller Sünden an unserem Land.
Die Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik, die von der Ampelregierung auf die Spitze getrieben wurde, ist unter einer Unionskanzlerin errichtet worden, und nicht nur das. Die Unionsfraktion hat die meisten Anträge der Ampelregierung mitgetragen. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Merz ist die CDU nicht mehr das Gegengewicht zum links-grünen Narrenschiff, sondern ihr willfähriger Kollaborateur.
Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen haben genug davon.
Eine Bundesregierung unter Beteiligung der AfD
würde deshalb in den ersten 100 Tagen den Zukunftsplan für Deutschland umsetzen.
Und der lautet wie folgt – mit der Unterüberschrift, dass die CDU das alles verhindern wird –: Wir wollen Technologieoffenheit, Verbote von Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen aufheben,
Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,
Energiesteuern massiv senken, den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen,
grundlegende Steuerreform und Steuervereinfachungen auf den Weg bringen, das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“ abschaffen,
Subventionen und Förderprogramme für Klimaschutz und die EEG-Umlage streichen,
das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einläuten, funktionsfähige Kernkraftwerke natürlich wieder ans Netz nehmen und in zukunftsfähige Reaktoren der neuen Generation investieren.
Wir fordern längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Warum? Weil Deutschland die modernsten Kohlekraftwerke weltweit hat. Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine ganz klare Ansage an die gesamte Welt, dass die deutschen Grenzen endlich dicht sind!
Die Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen, Turboeinbürgerungen und den automatischen Anspruch auf den deutschen Pass sofort beenden.
Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Zu guter Letzt: Das ist der Zukunftsplan der AfD für dieses Land, um dieses Land nach vorne zu bringen. Da müssen Sie mal zuhören. Genauso geht das.
Und was wir noch machen werden: das Bürgergeld auf aktivierende Grundsicherung umstellen, auf Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger beschränken und dafür sorgen, dass Hunderttausende arbeitsfähige Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt kommen.
Viele der dafür notwendigen Gesetze haben wir bereits erarbeitet.
– Ja, weil Sie sie abgelehnt haben.
Es ist eine Frage des politischen Willens – den Sie nicht haben –, den Deutschen wieder Hoffnung zu geben und die Kräfte für einen Wiederaufstieg aus der Krise freizusetzen.
Die Deutschen wollen Normalität,
und sie haben ein Recht darauf. Sie wollen Arbeit, sie wollen Sicherheit, sie wollen Wohlstand. Sie wollen von den Früchten ihrer Arbeit leben, Familien gründen und eine Existenz aufbauen können.
Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, und sie wollen eine gute Ausbildung für ihre Kinder.
Sie verlangen eine verlässliche und vernünftige Politik, die dafür die Voraussetzungen schafft und sich nicht in ihr Privatleben und in ihre Meinungsfreiheit einmischt.
Die Menschen in diesem Land wollen vor allen Dingen eins:
Sie wollen Freiheit! Sie wollen bürgerliche Freiheit! Möglich sein wird das nur mit uns in der Regierungsverantwortung.
Ich bedanke mich.