Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Die Lausitz, eine Region mit starkem Charakter, geprägt von Wandel, Tradition und harter Arbeit: Tagebauland, Sorbenland, Energieland, Seenland – meine Heimat, Osten. Vor Jahren haben wir gesagt: Die Kohle geht, aber die Zukunft wird wachsen. Wesentlich zum Wachstum beigetragen haben ein starker Mittelstand, Fleiß, Ehrgeiz und gezielte Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Alte Industrie weicht neuen Technologien, erneuerbare Energien und Zukunftsbranchen entstehen. Nicht das Zögern bringt uns weiter, sondern Investitionen in Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne.
Wer bremst und keinen Plan hat, wie die CDU, wird die Zukunft verspielen. Die Merz-CDU hält an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fest wie an einem Heiligtum. Das bedeutet weniger Investitionen, kaputte Infrastruktur und verpasste Zukunftschancen.
Gute Arbeit braucht Investitionen, am besten „made in Germany“. Ohne die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Bautzen–Görlitz und ohne moderne Forschungsinstitute wie das Living Art of Building gibt es eben keine sicheren Arbeitsplätze, und so wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse.
Gerechte Löhne brauchen einen starken Staat. Nur wenn wir die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn absichern, haben alle eine faire Chance. Sichere Renten brauchen Mut zur Veränderung. Seit 2023 sind die Renten in Ost und West angeglichen, und wir werden das Rentenniveau stabil halten.
Das geht nicht mit Kürzungen, sondern nur mit guten Löhnen und stabiler Finanzierung.
Die Lausitz braucht dringend Fachkräfte. Kein Jugendlicher darf künftig ohne Abschluss die Schule verlassen und dann unversorgt bleiben. Raus aus der Schule und rein in die Berufsausbildung, das muss die Devise sein!
2023 haben in Sachsen internationale Arbeitskräfte für ein Beschäftigungswachstum gesorgt. 400 000 Arbeitende in Ostdeutschland ohne deutschen Pass erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro; das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung. Auch wenn es die Mitglieder des Hauses von ganz rechts außen nicht wahrhaben wollen: Ausländische Arbeitskräfte tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand bei uns bei.
Wir alle profitieren davon, auch Sie. Umso wichtiger ist es doch, dass unser Land weltoffen bleibt, und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Lausitz ist eine Region im Aufbruch, mit krassen Menschen, einer starken Geschichte und einer Zukunft, die wir gemeinsam genau jetzt in unsere Hände nehmen. Wir werden weitere Brücken in das Miteinander bauen. Sie allein entscheiden am 23. Februar, in welcher Gesellschaft Sie künftig wohnen wollen. Ich möchte in einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft wohnen, und nicht im „Paradies“ von Herrn Chrupalla.
Dźakuju so, und Glück auf!