Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Anmerkungen zum Schluss.
Erstens. Das Wichtigste in diesem Parlament ist, dass wir mehr Übereinstimmung haben als das, was uns trennt.
Und es ist gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, auch Linke und der SSW als Verfassungspatrioten verstehen und es in der Praxis möglich war, dass wir mit genau diesen Parteien vor Kurzem eine Grundgesetzänderung zum Schutz unseres obersten Gerichts beschlossen haben. Das war ein großer gemeinsamer Erfolg!
Zweitens. Wir wollen in einem vereinten Europa gleichberechtigt dem Frieden der Welt dienen. Das ist die Leitschnur der Präambel unseres Grundgesetzes. Dann schauen wir mal konkret auf die Europapolitik dieser Bundesregierung.
Olaf Scholz hat es zusammen mit Macron und Tusk – deutsch-französisch-polnisch plus spanisch, griechisch, niederländisch – geschafft, nach dieser schwierigen Europawahl eine neue Spitze in Kommission, in Rat und bei der Außenbeauftragten hinzubekommen. Jetzt frage ich mal die Kollegen Mitte-rechts: Dass ein sozialdemokratischer deutscher Bundeskanzler die Konkurrentin, die christdemokratische Spitzenkandidatin von der Leyen, für die wichtigste Funktion innerhalb der EU vorschlägt, diese Personalie durchsetzt und dafür im Parlament auch bei der sozialdemokratischen Fraktion eine Mehrheit bekommt, damit dieses Europa zusammengehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die entscheidende europäische Tat dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren.
Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?
Und wer hat es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ermöglicht, dass wir nach so vielen Jahren bei der schwierigsten Entscheidung – vier Ministerinnen und Minister gegen 23 andere – zum Thema Asyl eine gemeinsame Entscheidung hinbekommen haben? Das war diese Bundesregierung, das war diese Bundesministerin. Das ist vorher nicht gelungen. Und das sind die Zahlen, lieber Kollege Merz.
Zu den Worten, die Sie alle beschämend und beschädigend für Europa gebraucht haben – kann man alles im Protokoll nachlesen –, nur ein Fakt. Bei German Vote wird so getan, als würde die Bundesregierung sich immer und überall enthalten.
Das ist Quatsch! Ich habe gerade noch mal beim Institut für Europäische Politik nachgefragt. Von 2010 bis 2024 hat sich Deutschland mit einer schwarz-roten bzw. schwarz-gelben Regierung, dann unter Rot-Grün mit FDP in 2,58 Prozent der Fälle enthalten. 2,58 Prozent! Und da tun Sie so, als wäre German Vote etwas, wofür wir in uns Deutschland schämen müssten. Die Regierungskonstellationen sind so, und da lassen Sie uns mal darüber reden.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das zentrale Problem heute die Radikalisierung aus der Mitte. Was wir in Amerika unter Trump bis Österreich erleben: Herr Merz, das sind Ihre Parteifreundinnen und -freunde in der Internationalen Demokratischen Union; das ist die Entwicklung nach rechts. Und dass bei der AfD, als sie ins Parlament kam, auch viele ehemalige CDU-Mitglieder saßen, gehört zu den schweren, aber von Ihnen sehr verdrängten Wahrheiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.
Es ist deshalb nicht gelungen, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und Linke und viele in der FDP und CDU/CSU, die ich lange kenne und schätze, das nicht mitgemacht haben.
Das ist ein Punkt, der Hoffnung für die Zukunft gibt: für unser Land, für den Fortschritt.
In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Glückauf!