213. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem, was Sie tun.

Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten; aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes, und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten – aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Und so muss es auch sein!

Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau.

Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren.

Sie versuchen dabei, vorzugaukeln, das alles müsse so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket: Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind seit Jahrzehnten marode. Jeder weiß das, und nichts daran – nichts! – ist tages- oder wochenaktuell. Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren.

Denn es tritt doch schon in der Woche darauf der neue Bundestag zusammen – nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz; deshalb die Eile.

Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht.

Aber ein Gutes hat die heutige Aktion: Die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht – egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und Tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden – Wahlbruch, Täuschung, „whatever it takes“.

Dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft – wenn überhaupt – wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sache:

Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn – weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird –: Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar:

Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren.

Ihre Rede eben hat gezeigt: Die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage.

Statt hier Antworten zu geben – so wie wir das tun –, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Geländegewinne.

Wir stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit.

Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten.

Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, die Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar: Diese beiden Dinge – bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur – gehören zusammen.

Damit wir diese enormen Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Das schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag.

Fundamentale, ja historische Veränderungen finden statt. Die Welt wartet nicht auf uns.

Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt: Warum jetzt? Und warum so schnell? Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation ist,

dass wir womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Genau darum geht es.

Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag. Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen.

Das sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen, die im Übrigen – und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben – über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft; es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war: Deutschland ist zurück.

Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Diese Verantwortung kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen; sie muss sich in Taten zeigen.

Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann, muss man sagen, wird sie dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben,

die wir heute in verbundener Debatte miteinander diskutieren – mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich; das ist ja in Ordnung. Aber dass sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, ist offensichtlich, und das unterstreicht, dass wir hier schnell handeln müssen.

Schnell, zügig und unmittelbar schließt nicht aus, dass man es gründlich und ordnungsgemäß macht. Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht. Deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen.

Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit,

in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.

Wir haben Sie von der Union mehrfach – übrigens auch gemeinsam mit der SPD – aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen,

weil es doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden.

Aber Sie haben das weggewischt. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen. Und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide Finanzen und Ausgabendisziplin anhören.

Das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße.

Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl – das amtliche Endergebnis ist übrigens noch nicht einmal festgestellt –,

und da wollen Sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen,

obwohl Sie immer abgestritten haben, dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben: Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden.

Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl es auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren.

Dieses Verfahren zeigt – ich kann es nicht freundlicher formulieren – Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament, und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren.

Ihre fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren, und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, hat uns jetzt in diese Lage gebracht, in der wir heute sind. Deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle an unsere staatspolitische Verantwortung, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren.

Denn ich sage Ihnen ganz klar: Wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet, und wir sind uns unserer Verantwortung, gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung, vollumfänglich bewusst. Wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage vorgelegt.

Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren, und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren.

Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen.

Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Union und SPD verlangen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das ihr Recht. Für ihre Pläne brauchen sie am Ende aber auch politisch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen; denn sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie begründen diese Sondersitzung – wir haben es gerade wieder gehört – mit der Dringlichkeit wegen der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, diese Weltlage hat sich dramatisch und auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft, einer politischen Kernkompetenz.

Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.

Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben.

Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. „Wir haben eine neue Weltlage“, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu.

Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau.

Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.

Aber – und das muss man auch sagen – Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es: nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.

All das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er-Jahre: Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns doch erst in die Probleme heute geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Friedrich Merz – ich muss Sie persönlich ansprechen –, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen:

Erstens. Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben.

Zweitens. Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel,

nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.

Und Sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD – ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage: Bestehen wir die Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes: Denken Sie noch mal darüber nach! Kehren Sie um!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nicht passt, zetteln Sie überfallartig ein Verfahren an, um mit alten Mehrheiten gleich drei Grundgesetze

– drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos.

Was uns ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18. März, dem Tag, an dem die geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen.

Und kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Dringlichkeiten. Alle wissen doch, worum es Ihnen geht: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, das die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.

Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt braucht sonst Monate an Verhandlungen. Jetzt sollen plötzlich Schulden in Größenordnungen von kompletten zwei Bundeshaushalten an zwei Werktagen durchgepeitscht werden. Das ist einfach unglaublich!

Und dass Sie, Herr Kollege Merz, hinter diesem überfallartigen parlamentarischen Verfahren stehen, das verwundert schon. Denn waren es nicht Sie, der in der Debatte zum Heizungsgesetz der Ampel vorgeworfen hat, den Bundestag zum Ort eines Durchpeitschens gemacht zu haben? Und Sie sprachen auch noch – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – von einer „Missachtung des Parlaments,

wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“.

Nun gehen Sie den gleichen Weg, um Ihre milliardenschweren Vorhaben durchzudrücken.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Merz, Sie sind nicht nur ein Wendehals, Sie haben mittlerweile einen gedrechselten Hals.

Liebe Sozialdemokraten, dass Sie das hier alles so mitmachen: Ihnen muss doch auch wirklich irgendwie der politische Kompass völlig verloren gegangen sein. Insofern glaube ich: So wird das nichts mit einer Wiederauferstehung der Sozialdemokratie, wenn Sie hier so den Bückling vor der Union machen.

Deshalb: Beenden Sie, meine Damen und Herren von der Union und SPD, diesen Irrsinn, bevor Karlsruhe das übernimmt; denn es gibt im Deutschen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.

Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen.

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Den GO-Antrag der verfassungsfeindlichen AfD

lehnen wir ab. Wir haben im Ältestenrat alles diesbezüglich erklärt und mit unseren Verfassungsklagen untermauert.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen.

Es geht um eine gigantische, unbegrenzte Aufrüstung.

Es wäre das Gebot der Stunde, dass es in der SPD zu Aufruhr kommt, anstatt bei dieser Debatte jetzt auch noch Beifall zu klatschen, weil Sie das Märchen glauben, das Herr Scholz Ihnen über den Infrastrukturaufbau erzählt. Sie werden die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land nicht verbessern.

Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes. Es geht um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur –

um nichts anderes.

Ich garantiere Ihnen: Am Ende der kommenden Legislatur wird die Wohnungsnot noch größer sein, als sie es heute ist. Die Rentner werden noch ärmer sein. Die Schulen und unser Bildungssystem werden in einem noch mieseren Zustand sein als heute. Wie kann man als Sozialdemokrat diesen Weg nur mitgehen?

Und das Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser Konstellation, weil Union, SPD und Grüne in zwölf Tagen keine Zweidrittelmehrheit mehr für diese Verfassungsänderung haben. Es geht hier nicht um Kleinkram. Es geht um Kriegskredite, und die SPD macht wieder mit – wie 1914.

Friedrich Merz fängt an, wie Olaf Scholz aufhört: Sie beide können kaum mehr laufen vor Arroganz und vor Abgehobenheit; das haben Sie beide gemeinsam. Es ist nicht mehr mit demokratischen Spielregeln vereinbar, es ist illegitim, was Sie hier machen.

Es lässt sich auch nicht damit erklären, dass man unter einem so wahnsinnigen Zeitdruck stünde, Herr Hoffmann, weil angeblich am Tag nach der Bundestagswahl eine neue Weltlage über uns gekommen wäre. Blödsinn! Die sich verändernde Weltlage hat sich über Monate hinweg angekündigt. Trump hat doch schon lange gesagt, dass die USA die militärische Unterstützung reduzieren würden und die EU selbst mehr tun müsse. Sie haben das Thema bewusst aus dem Wahlkampf rausgehalten und kommen direkt nach der Wahl mit dieser Agenda.

Was genau konnten Sie dem Wähler denn vor der Bundestagswahl nicht sagen? Was denn? Es war doch klar, dass diese Pläne schon vor der Bundestagswahl da waren, und Sie haben es den Wählern bewusst verschwiegen. Das ist Wahlbetrug!

Sie reden den lieben langen Tag von Fähigkeitslücken. Die einzigen echten Fähigkeitslücken, die ich hier sehe, sind die Entscheidungsträger dieser Zeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen und weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Manchmal hilft es, genau in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt herauszutreten aus dem, was einen den ganzen Tag sonst so umtreibt.

Hinter uns liegt ein heftiger Wahlkampf, ein Wahlkampf, der stellenweise tiefe Verletzungen hinterlassen hat, der Mitgliedschaften hier im Deutschen Bundestag beendet hat bzw. beenden wird – mit all den Konsequenzen, die das mit sich bringt. Engagierte, gute Abgeordnete mit ihren Teams werden jetzt ausscheiden.

Ich will für die SPD-Fraktion sagen: Ihr Ausscheiden ist verbunden mit einem tiefen Dank für die Arbeit, die diese Abgeordneten mit ihren Teams geleistet haben. Sie werden im Deutschen Bundestag fehlen.

Hinter uns liegen auch zwei Wochen Verhandlungen mit der Union. Kurswechsel, Ausfallschritte, Taktiken, rote Linien, die gezogen wurden, der Versuch, die eigene Basis mitzunehmen, das Gesicht zu wahren: Es war ein Verhandlungstunnel, in dem man sich in den letzten zwei Wochen befunden hat. Trotzdem glaube ich: Wenn wir hier heute zusammenkommen und diskutieren, macht es Sinn, die Dynamiken und Emotionen der letzten zwei Wochen herauszunehmen, einen Schritt herauszutreten und sich zu fragen: Worum geht es hier eigentlich wirklich, wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Nachkriegsordnung ist ins Wanken geraten.

Die alte Ordnung ist noch nicht weg, und die neue Ordnung ist noch nicht da. Und zwei Flugstunden von hier entfernt führt Russland seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Es ist mir an dieser Stelle übrigens ein Bedürfnis, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zu danken. Er hat die Zeitenwende erkannt. Er hat mit dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro schnell reagiert. Er hat die europäische und transatlantische Einigkeit organisiert, starke Bindungen zum Globalen Süden ausgebaut und vor allem mit der massiven Unterstützung der Ukraine gezeigt, welche Verantwortung Deutschland für den Frieden in Europa übernimmt. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Verdienst. Dafür ein großer Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor Augen, als Präsident Selenskyj im Weißen Haus zu Besuch war, als Präsident Trump ankündigte, die Ukrainehilfe einzustellen – auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu. Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind weitere Faktoren.

Jetzt gibt es den Vorstoß für einen Waffenstillstand. Es ist unklar, ob das klappt, es ist unklar, was dies bedeutet, es ist unklar, was die Konsequenzen auch für uns hier in Europa sein können. Aber wir müssen vorbereitet sein; darum geht es doch. Wenn die Ukraine fällt, dann gerät auch der Frieden in der Europäischen Union in Gefahr. Und wir wissen doch, was Putins Ziele sind. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Unterstützung für die Ukraine, die aus der Mitte dieses Hauses immer wieder sichergestellt wurde, war doch keine Geste, die nur von rein menschlichen Motiven getrieben war. Es ging immer auch um unsere ureigensten Interessen, um die Sicherheit Deutschlands und darum, die Sicherheit in Europa aufrechtzuerhalten. Da müssen wir doch weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will, dass wir alles dafür tun, um das transatlantische Bündnis hochzuhalten. Ich will, dass wir immer wieder deutlich machen: Es ist für uns unverzichtbar. Aber wir dürfen uns doch nicht der Aufgabe entziehen, Europas Schicksal jetzt stärker in europäische Hände zu nehmen. Da kommt auf Deutschland eine Führungsrolle zu, und die müssen wir ausfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen – und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Um nichts weniger geht es. Es geht um unsere militärische Stärke, ja; aber es geht in gleichem Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik, der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind.

Deswegen geht es heute nicht nur darum, unsere Sicherheit besser zu finanzieren. Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen, dass die Wirtschaft wieder wächst und das Leben vor Ort besser funktioniert, damit Deutschland die Rolle ausfüllen kann, die auf europäischer und internationaler Ebene von uns erwartet wird. Investitionen in unsere Sicherheit und in die Infrastruktur unseres Landes, das gehört zusammen. Das eine wird es ohne das andere nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ja, es stimmt, dass dies viele in diesem Hohen Hause schon vor Monaten, vor Jahren erwähnt haben. Der Bundeskanzler hat das getan, der Vizekanzler hat das getan, Rolf Mützenich und ich haben das getan und auch Herr Özdemir, Frau Baerbock, Frau Dröge, Frau Haßelmann. Selbst nach der Wahl haben wir immer wieder betont, wie wichtig diese Investitionen sind. Ich hätte mir übrigens gewünscht, dass die Frage „Wer bezahlt eigentlich diese Umbrüche?“ in den Berichterstattungen zum Wahlkampf, in den Duellen, in den Auseinandersetzungen eine viel größere Rolle gespielt hätte.

Aber ich sage auch: Jede und jeder muss Positionen und Positionswechsel selbst erklären und öffentlich vertreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen das übrigens nicht. Doch es geht nicht um die Frage, wer recht hat. Es geht auch nicht um die Frage, ob man sich gut fühlt. Es geht um Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, und diese Verantwortung für Deutschland und Europa sollten wir wahrnehmen.

Die Dringlichkeit ist doch mit den internationalen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate begründet.

Diese Grundgesetzänderung, die wir auf den Weg bringen wollen, die wir heute hier in erster Lesung beraten und über die wir nächste Woche entscheiden werden, hat das Potenzial, unser Land über die Legislatur hinaus – auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte – in eine wichtige Richtung zu bewegen.

Wir schlagen eine Grundgesetzänderung in einem Dreischritt vor:

Erstens. Wir wollen Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenregel ausnehmen. Das stärkt die Spielräume für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir tun das, was notwendig ist, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.

Zweitens wollen wir mit einem Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mehr Investitionen in die wirtschaftliche Kraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen.

Drittens schaffen wir zusätzliche begrenzte Kreditmöglichkeiten für die Länder, die schon seit Jahren parteiübergreifend dafür werben.

Gleichzeitig haben wir eine politische Verständigung, dass mit einer Expertenkommission Vorschläge für die grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse gemacht werden mit dem Ziel, noch im Jahr 2025 hier zu politischen Entscheidungen zu kommen.

Dabei ist für uns und für mich völlig klar: Nur mit Geld lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen. Wir müssen Strukturen verbessern, wir müssen effizienter werden, und das auf allen Ebenen. Wir müssen eine Staatsmodernisierung vorantreiben, die dafür sorgt, dass öffentliche Mittel schnell, zielgenau und effektiv ausgegeben werden können. Hierfür gibt es viele gute Ideen, die auf dem Tisch liegen. Ich kann für die SPD nur sagen: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ist das für uns ein elementarer Punkt.

Die Schritte, die wir mit diesen Grundgesetzänderungen gehen wollen, sind historisch. Deswegen braucht es eine breite Mehrheit hier in der demokratischen Mitte dieses Parlamentes. Ich darf das sagen: Wir Sozialdemokraten und die Union haben in den letzten Tagen viele gute Gespräche mit den Grünen geführt, die berechtigte Anliegen vorgebracht haben, um dieses Paket hier weiter zu verbessern und in ihrem Sinne zu gestalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, zu einer Einigung zu kommen. Wir haben Punkte vorgeschlagen, auf die wir uns, glaube ich, schnell verständigen könnten. Es geht darum, dass die militärische Unterstützung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Katastrophenschutzes oder der Nachrichtendienste auch oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden können. Das sind übrigens Maßnahmen, die sehr schnell schon sehr wichtig werden können, wenn es darum geht, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen.

Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können.

Wir haben die feste Zusage gemacht, dass Sie bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse in der kommenden Legislatur eng eingebunden sind und daran mitarbeiten. Und auch beim Thema Zusätzlichkeit bin ich sehr klar: Wir kriegen eine gemeinsame Lösung hin.

Sie haben doch die Sorge – um es hier einmal auszusprechen –, dass wir mit dem Sondervermögen die Mütterrente oder die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie finanzieren. Ich kann Ihnen hier am Pult sehr klar sagen: Das wollen wir nicht. Es geht darum, dass wir einen Investitionsbooster in diesem Land auslösen

und dafür sorgen, dass viel mehr Investitionen auf den Weg gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt ein Paket auf dem Tisch, mit dem massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet wird, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet werden.

Treten wir jetzt noch mal einen Schritt zurück und fragen uns: Können wir uns eigentlich wirklich leisten, dass das scheitert? Meine klare Antwort ist: Nein. Das würde einen erheblichen Reputationsverlust für unser Land mit sich bringen. Wir haben doch die Reaktionen in der letzten Woche gesehen: Die Institute haben die Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. Der Euro ist so stark wie lange nicht. Internationale Medien sprechen von einem möglichen Comeback Europas, angetrieben durch ein starkes Deutschland. Viele haben doch genau auf einen solchen Befreiungsschlag gewartet.

Es ist höchste Zeit, dass wir Fesseln in diesem Land lösen und dass wir, wie andere das sagen, in der Wirklichkeit ankommen. Deutschland muss vorangehen für ein starkes, für ein einiges Europa, und dafür legen wir hier die Grundlagen.

Hart verhandeln, das ist richtig. Interessen einbringen, das ist richtig. Veränderungen einfordern, das ist richtig, und das ist das gute Recht der Opposition. Aber vielleicht geht es in diesem Moment auch darum, eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, wir haben ja schon öfter miteinander über die Reform der Schuldenbremse diskutiert, in den letzten Jahren einige Male. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen am 11. Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir die Schuldenbremse miteinander reformieren könnten. Das war, nachdem Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Das war, nachdem die bisherige Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Und Sie wussten: Sie hätten in dieser Zeit mit SPD und Grünen eine Mehrheit gehabt, um das Grundgesetz zu ändern.

Wir haben Ihnen immer wieder unsere Hand ausgestreckt zu einer Zeit, als wir wussten, dass Sie oder wir in Zukunft Verantwortung für dieses Land übernehmen könnten. Es war ein faires Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben, es war ein verantwortungsvolles Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben, und es war ein staatstragendes Angebot, das wir Ihnen damals gemacht haben.

Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt – aus einem ganz einfachen Grund: Dieser Grund war Parteitaktik, dieser Grund war politisches Kalkül,

und dieser Grund war Wahlkampf. Denn Sie waren noch nie in der Lage, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen. Und das unterscheidet uns von Ihnen.

Ich kann Ihnen sagen: Ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag noch einmal miteinander führen würden. Ich habe darauf gewettet, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden: Ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich ein, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss – zufällig zu dem Zeitpunkt, wo ich selber Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden möchte.

Darauf habe ich gewettet. Es ist nur ein kleines bisschen schneller gekommen, als ich bei meiner Wette gedacht hätte.

Sie haben sich gerade hierhingestellt und haben gesagt, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land wäre es notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen. Ich sage Ihnen: Ja, für das Wirtschaftswachstum in diesem Land war es auch in den letzten Jahren notwendig, kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen.

Wir haben eine schwierige wirtschaftspolitische Zeit gehabt. Dieses Land war immer knapp in der Rezession, immer knapp um das Nullwachstum herum. Wenn Sie selber das glauben, was Sie hier gesagt haben, warum haben Sie nicht früher gehandelt? Es sind Unternehmen, deren Gewinne darunter gelitten haben, dass Sie sich geweigert haben, zu handeln.

Es sind Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, weil Sie sich geweigert haben, zu handeln. Das alles nur aus Parteitaktik, Herr Merz?

Es war ein Plan, der vorbereitet war. Es war ein Drehbuch, das geschrieben war. Es war vorbereitet durch Ihre Ministerpräsidenten; das war doch klar. Von Hendrik Wüst über Daniel Günther bis zu Kai Wegner haben die Ministerpräsidenten doch den Weg dafür vorbereitet, dass die Union jetzt hier stehen kann und sagen kann: Wir haben uns umentschieden. Wir werden das Ganze miteinander machen. – Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das Ihr Politikprinzip ist: nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was Sie planen. Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir Ihnen: weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.

Vielmehr werden wir nur über das entscheiden, was an der Stelle im Grundgesetz steht. Wir prüfen den Gesetzestext an jeder Stelle.

Jetzt sage ich dir, Lars: Du hast dich gerade hierhingestellt und hast gesagt, Zusätzlichkeit sei euch wichtig, Zusätzlichkeit, damit es am Ende nicht ein Sondervermögen ist, finanziert mit 500 Milliarden Euro, mit der Überschrift „Für die Infrastruktur unseres Landes“, das dann aber eigentlich genutzt wird, um Steuersenkungen in Höhe von 40 bis 60 Milliarden Euro – zufällig ungefähr die gleiche Summe, auf die man sich jährlich auch für das Sondervermögen geeinigt hat – aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Du und auch Sie haben uns gesagt, dass diese Zusätzlichkeit Ihnen wichtig sei. Jetzt haben Sie in einem eigentümlichen Akt verhandlungstaktischer Raffinesse – oder wie Sie das auch nennen wollen – einen Vorschlag an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt.

Ich habe mir den gerade angeschaut: Das Wort „Zusätzlichkeit“ steht da nicht drin.

Das Wort „Zusätzlichkeit“ schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz.

Wer es ernst meinen würde, dass dieses Geld für Investitionen ist, die dieses Land so dringend braucht, wer es ernst meinen würde, dass das Geld für Investitionen in die Wirtschaft und in den Klimaschutz wäre, der hätte kein Problem damit, das Wort „Zusätzlichkeit“ ins Grundgesetz zu schreiben.

Aber Sie haben ja ganz offensichtlich ein Problem damit, weil auch in Ihrem Gesetzentwurf das Wort „Zusätzlichkeit“ nicht drinsteht.

Wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro für Investitionen in dieses Land haben will, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur dieses Landes gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen.

Denn, Herr Merz, wenn Sie das machen, dann – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – sind Sie bei der Linkspartei, dann können Sie die Schuldenbremse auch abschaffen.

Wenn Sie Kredite für Konsumausgaben aufnehmen, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr.

Das ist dann also der ordnungspolitische Vorschlag, den Sie hier an dieser Stelle machen.

Das Zweite, auch Eigentümliche an dieser Stelle ist die Haltung: Für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. – Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, in dem „Klimaschutz“ nicht vorkam. An sich eigentlich schon traurig genug, ehrlich gesagt – das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD –,

dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt, dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll.

Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem von Bündnis 90/Die Grünen!

Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist. Machen Sie das nicht immer zu unserem Privatproblem! Machen Sie es nicht immer zu unserer Aufgabe, das in jedes Ihrer Gesetze hineinzuverhandeln!

Ich sage Ihnen: Wir nehmen den Job wahr. Ich sage Ihnen: Ich verhandle es bis zum Ende, dass Klimaschutz in diesem Land eine Rolle spielt, die angemessen ist. Aber das heißt nicht: Klimaschutz „in name only“. Und das heißt auch nicht: wieder tricksen. Wir haben gerade gelernt, was ihr mit dem Infrastruktursondervermögen macht, was Infrastruktur „in name only“ ist. Und wenn euer Angebot an uns jetzt wieder ist, dass ihr die Milliarden aus dem einen Sondervermögen in das andere Sondervermögen verschiebt und dann Milliarden aus dem Bundeshaushalt in das eine Sondervermögen und dann wieder in das andere Sondervermögen verschiebt und am Ende kein einziger Euro für mehr Klimaschutz dabei rauskommt, dann ist das ein Angebot, das nicht funktioniert.

Denn wir messen Ihre Politik an der Realität. Das ist auch etwas, wofür wir hier sind. Wenn Sie unsere Stimme haben wollen für etwas, das wir in der Sache richtig finden sollen, dann messen wir es an der Realität.

Dann kommen wir mal zur Realität. Ja, die außenpolitische und die sicherheitspolitische Lage ist herausfordernd, ist gefährlich, und sie erfordert deshalb Handeln. An dieser Stelle auch einmal ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Dass man heute überhaupt die Debatte hier im Deutschen Bundestag darüber führen muss, ob man jetzt noch handelt, anstatt es in Zukunft einfach zu machen, das liegt daran, dass Sie Ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden.

Wir brauchen Die Linke als eine demokratische Partei, die sagt: Sicherheit bedeutet, das Überleben der Ukraine zu sichern. Sicherheit und Frieden bedeuten, dass man ein Land, das von einem Aggressor angegriffen wird, in die Lage versetzt, sich selbst zu verteidigen, sich selbst zu schützen.

Das ist wahre Friedenspolitik! Friedenspolitik heißt nicht, das Opfer hilflos dem Aggressor zu überlassen. Das wäre am Ende das Gegenteil von Frieden; das wäre ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit, und das kann niemand wollen.

Deswegen müssen wir handeln. Deswegen ist es so wichtig, dass der Deutsche Bundestag jetzt handelt. Wir haben die ganze Zeit gesagt: Wir übernehmen Verantwortung. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit, über dieses Thema auch schnell, und wir sind auch bereit, uns mit Ihnen auf eine Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Dieses Angebot steht, und dieses Angebot stand die ganze Zeit. Aber wenn Sie sich am Ende so entscheiden, dass Sie sich mit uns nicht auf eine vernünftige Reform der Schuldenbremse einigen können, wenn Sie das in ein Paket packen mit den Sicherheitsausgaben dieses Landes, dann spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes.

Es ist eine willkürliche Entscheidung, diese Grundgesetzänderungen in ein Paket zu packen. Sie haben keinen sachlichen Zusammenhang. Es besteht keine Notwendigkeit, diese beiden Grundgesetzänderungen gleichzeitig zu beschließen, außer dass Sie sich offensichtlich gegenseitig nicht trauen.

Wenn Sie darauf vertrauen würden, dass die zweite Grundgesetzänderung nach der Konstituierung des neuen Bundestags genauso zuverlässig beschlossen würde wie die erste, dann könnten wir hier miteinander sagen: Wir handeln in zwei Geschwindigkeiten: Das, was dringlich ist, beschließen wir sofort, und das, was notwendig ist, behandeln wir mit der gebotenen Sorgfalt und beschließen es mit einer vernünftigen, demokratischen Einigung.

Das ist unser Angebot an Sie an dieser Stelle. Wenn Sie das anders machen, spielen Sie mit der Sicherheit unseres Landes. Dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass wir mit Blick auf unsere Sicherheit nicht das Notwendige tun. Sie haben eine andere Wahl!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt hier ein Leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszusuchen, in denen Sie gesagt haben: Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes aus. – Es wäre ein Leichtes. Deswegen will ich mich auf die vergangenen Wochen konzentrieren – die auch Sie angesprochen haben –, in denen sich die geopolitische Lage in der Welt durchaus geändert hat.

Vor vier Wochen, Herr Merz, haben Sie in einem TV-Duell im deutschen Fernsehen auf die Frage, wie es mit einer Reform der Schuldenbremse aussieht und ob sie von Ihnen geplant sei, Folgendes geantwortet:

„Frau Illner, diese Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt: Man kann über alles diskutieren; aber das kommt sicher nicht am Anfang.“

„Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum, und kommen wirklich auch mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“

Also bevor man über Schulden redet, muss man erst sich um Einsparungen, Umschichtung und Wachstum bemühen. – Richtig ist das, aber das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!

Und das ist der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ist der eigentliche Wortbruch, über den wir reden.

Ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen. Sie haben hier gerade am Rednerpult auf ein Forum der „Süddeutschen Zeitung“ verwiesen und gesagt, Sie hätten das bereits im Wahlkampf angekündigt. Das, was Sie jetzt hier vorschlagen als Unionsfraktion gemeinsam mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, sei sozusagen die sinnlogische Auflösung Ihres eigenen Bundestagswahlkampfes. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie müssen auch noch in den Spiegel blicken können, wenn Sie solche Worte hier im Deutschen Bundestag sagen – nach diesem Wahlkampf!

Inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen; das wissen Sie selbst. Das sieht man allein schon, wenn man Ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben auch dafür müssen gesteigert werden.

Doch wir reden in der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Wahrheit über etwas anderes. Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden; denn leider dient Ihnen das lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro! Die Verteidigungsfähigkeit ist zwar der Anlass dieser Debatte, aber in Wahrheit planen Sie – sprechen wir es aus – eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland, und das ist der Fehler, den Sie hier machen. Das ist der historische Fehler zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft.

Mit diesem Vorschlag würde ja nicht das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigen, sondern die Schulden. Sie würden anwachsen auf 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Führende Ökonomen, darunter vier aktuelle und ehemalige Wirtschaftsweise, sagen das in ihrem Urteil auch ganz klar. Ich hätte, offen gestanden, nach dem Aus der alten Koalition und nach diesen Wahlkampfwochen nicht gedacht, dass ich der Kollegin Dröge an dieser Stelle recht geben muss. Sie kommt nämlich zu einem gleichen Urteil wie diese Wirtschaftsweisen: Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab. Darüber diskutiert der Deutsche Bundestag am heutigen Tage, meine Damen und Herren! Frau Dröge hat da tatsächlich recht.

Vielleicht haben dreieinhalb Jahre Koalition dann doch etwas bewirkt.

Nein, wir stehen hier auch in einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden. Das verkennt diese Lage.

Deswegen, Herr Merz, noch einmal: Der Anlass der Debatte ist richtig. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie besorgt sind um die geopolitische Situation. Es ist richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert. Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot: einen Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine maßvollere und zugleich effektivere Alternative zu ihrem Vorschlag ist: ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass man es endlich schafft, in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit Langem verpflichtet haben, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, unserer Wirtschaftsleistung im Haushalt darzustellen. Das wäre die sinnlogische Ausformulierung, das wäre die Auflösung dessen, was Sie Frau Illner am 9. Februar auf ihre Frage geantwortet haben. Hier ist der Vorschlag, meine Damen und Herren, lieber Kollege Merz!

Aber unbefristet einfach mehr Schulden zuzulassen, ist eine dauerhafte Aufweichung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Und dieses Vorhaben hat übrigens bereits Auswirkungen. Allein durch die Ankündigung dieses Gesetzespaketes von Union und SPD ist die Rendite für deutsche Bundesanleihen um 40 Basispunkte gestiegen.

Allein dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen in Deutschland um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens sind auch die Anleiherenditen hochverschuldeter anderer Eurostaaten wie Frankreich und Italien gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es richtigerweise auf den Punkt gebracht: Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.

Deswegen machen wir Ihnen dieses konkrete Angebot.

Ich will aber auch etwas zum vorhin schon zitierten Sondervermögen für die Infrastruktur sagen; denn auch da gilt, dass Sie Verschiebebahnhöfe aufmachen. Sie schlagen ja nicht nur eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung vor, sondern auch gleich noch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur, das keinen Bezug zur veränderten Sicherheitslage hat. Die Wahrheit ist – und die müssen wir aussprechen –: Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck geklaut.

Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten. Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben. Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik, das ist linke Wirtschaftspolitik. Das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Was sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU dazu? Er sagt:

„‚Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden … Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen …‘“

Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier.

Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben.

Herr Merz, Sie stehen im Hinblick auf die kommende Wahlperiode vor einer besonderen Herausforderung. Sie haben nämlich der SPD im Sondierungspapier zugestanden – Herr Klingbeil hat es in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt –, dass es neben diesen beiden großen Ausgabetöpfen auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse mit Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres 2025 geben wird. Jetzt möchte ich Ihnen eine einzige Frage stellen, verbunden mit der Hoffnung, dass die weiteren Redner von CDU und CSU diese vielleicht beantworten können: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Herr Merz, wie wollen Sie in der kommenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag auf eine Zweidrittelmehrheit kommen, wenn Sie mit der Linkspartei keine Kompromisse machen? Das ist ein Wortbruch an dieser Stelle.

Sie haben damit bereits jetzt zugestanden, als Bundeskanzler wortbrüchig zu werden. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie als Parteivorsitzender vertreten haben, Herr Kollege Merz.

Was finden wir nicht im Sondierungspapier, das jetzt als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch, Herr Kollege Merz.

Zum Abschluss. Das, was Sie bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Grundgesetzänderung selbst gesagt haben, haben Sie – jedenfalls aus meiner Sicht – auch hier heute vorgetragen und in Ihrer Rede noch einmal unterstrichen:

„… dann ist ja vieles von dem, … fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden …“

Sie machen den Weg frei – Sie haben es selbst zugegeben – für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; ja, das waren wir in der Koalition. Aber wir haben diese Koalition beendet,

weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik für Deutschland nicht haben wollten, Herr Kollege Merz. Und ich wage die Behauptung: Ihre Wählerinnen und Wähler wollten auch keine linke Wirtschaftspolitik, als sie die CDU/CSU gewählt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich will Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken

im Rahmen eines Verteidigungsfonds für Deutschland, der immun ist gegen Verschiebebahnhöfe und, Herr Kollege Merz, der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft – davon bin ich überzeugt – noch sehr schwer bereuen werden.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz.

Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschiebung von Ausreisepflichtigen? Ach was! Schuldenbremse? Weg damit, obwohl es in Ihrem Wahlprogramm stand. Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.

Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die Sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren verächtlich machen.

Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.

Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer Verachtung gegenüber dem demokratischen Legitimationsprozess, und dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz.

500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als „Sondervermögen“ umdeklarieren für nicht näher definierte Infrastrukturmaßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte Verteidigungsausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben, und Schulden für den Klimaschutz, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen: Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.

Mit Ihrem Blankoscheck steigt die Schuldenlast pro Steuerzahler – dieser Wert ist aussagekräftiger als die üblicherweise angegebene Pro-Kopf-Verschuldung – von heute schon 58 500 Euro auf über 77 700 Euro. Das ist eine Steigerung von 33 Prozent. Gemessen am BIP, also am Bruttoinlandsprodukt, wird die Schuldenlast Deutschlands mit Ihrem Coup von derzeit 64 Prozent auf über 85 Prozent steigen, und das ist nichts anderes als ein finanzpolitischer Staatsstreich, den Sie hier betreiben.

Die deutsche Bundesanleihe gilt als risikofreie Benchmark für die Kosten der Schuldenaufnahme im gesamten Euroraum. Der finanzpolitische Kurswechsel Deutschlands hat daher negative Auswirkungen auf die Risikoprämien deutscher Staatsanleihen; heißt: Wir werden höhere Zinsen zahlen müssen.

Schon die Ankündigung Ihrer Pläne hat die Renditen für zehnjährige deutsche Staatsanleihen an einem Tag um 16 Basispunkte ansteigen lassen und in einer Woche bis heute um über 50 Basispunkte – und das obwohl die EZB zuvor erneut die Zinsen um 25 Basispunkte gesenkt hatte. Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung. Sie riskieren durch Ihr Handeln die Kreditwürdigkeit Deutschlands am internationalen Finanzmarkt.

Damit gefährden Sie zugleich das Kartenhaus der Euroweichwährung, deren Bestand in erster Linie auf der noch vorhandenen Top-Bonität Triple A beruht. Dieses Triple-A-Rating wird Deutschland durch Ihre Verantwortungslosigkeit, Herr Merz, verlieren. Die Zinsen werden durch die Decke gehen, und der Euro wird abwerten mit massiven Konsequenzen für die Menschen.

Zahlen werden das nämlich die Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise bei Importgütern für Produktion und Konsum.

Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen, wie wir sie heute gehört haben. Sie beschwören eine angeblich „plötzlich veränderte Weltlage“ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Coronahysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen.

Und Sie tun das Ganze groteskerweise just in diesem Moment, da die USA und Russland sich anschicken, das Massensterben in der Ukraine zu beenden, während Sie, die schwarz-rot-grüne Koalition, dort unbeirrt Finanzhilfen und Rüstungsgüter versenken wollen.

Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.

Um motivierte Soldaten zu gewinnen, braucht es nicht nur Geld, sondern zuerst ein positives, patriotisches Selbstbild der eigenen Nation und der eigenen Armee.

Für eine woke linke Ideologie will niemand sein Leben lassen.

Auch richtig: Deutschland muss dringend in seine vernachlässigte und marode Infrastruktur investieren. Ich frage mich: Was haben Sie die letzten Jahrzehnte eigentlich gemacht, als Sie in der Regierung waren? Aber auch dafür ist ein am Haushaltsrecht vorbeimanipulierter 500-Milliarden-Euro-Verschiebebahnhof nicht die Lösung. Infrastruktur und Verteidigung sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Um sie angemessen zu finanzieren, müssen die Prioritäten bei den Staatsausgaben richtig gesetzt werden.

Bei Gesamtstaatseinnahmen an Steuern und Abgaben von über 2 Billionen Euro heißt die Lösung nicht: noch mehr Schulden, sondern: überflüssige Ausgaben rigoros zusammenstreichen. Beseitigen Sie also alle Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme! Beenden Sie die illegale Migration durch Schließung der Grenzen! Sorgen Sie für ausnahmslose Zurückweisungen und konsequente Rückführungen! Beenden Sie die horrenden Subventionen für Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende! Streichen Sie alle Zahlungen an sogenannte NGOs, die in Wahrheit keine sind, wenn sie von Staatsgeld abhängig sind! Auf diese Weise können Sie dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt freimachen, in Infrastruktur, Verteidigung und innere Sicherheit investieren und trotzdem noch Steuern senken.

Ihr mit den Sozialdemokraten verhandeltes Sondierungspapier ist eine Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten, für die Sie schon nahezu alle Ihre Wahlversprechen über Bord geworfen haben. Man fragt sich, was Sie den Grünen noch anbieten wollen, nachdem Sie sich hier schon unterwürfig auf die Knie geworfen haben.

Was Sie zu Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgeschrieben haben, trägt durchgehend die Handschrift der SPD und der Grünen: Umverteilung, Subventionen, Staatseingriffe, Verbote. Für dieses klägliche Ergebnis haben Sie Ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt.

Diesen Wählerbetrug und diesen Angriff auf die Demokratie haben Sie offenkundig von langer Hand geplant. Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Es passiert, was noch jedes Mal passiert ist: Derjenige, der die CDU wählt, kriegt links-grüne Politik präsentiert.

Weil Sie sich an die Brandmauer klammern, liefern Sie sich an grün-links-rote Mehrheiten aus. Sie machen arrogant das Votum von über 10 Millionen Wählern verächtlich, die für die AfD gestimmt haben und damit für einen politischen Neuanfang rechts der Mitte. Die Aufgabe, der Sie nicht gewachsen sind, liegt weiterhin auf der Hand: die verfehlte linke Politik zu korrigieren, die das Land in Wohlstandsverlust, Deindustrialisierung, Zerfall von innerer Sicherheit, Zerfall von Infrastruktur und öffentlicher Ordnung geführt hat. Der Irrweg von Massenmigration, Steuergeldverschwendung und Planwirtschaft ist zu verlassen. Wir müssen Deutschland wieder auf den richtigen Weg bringen.

Wir als AfD sind unverändert bereit, diese Aufgabe aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen, Herr Merz,

und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst: Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen! Denn Sie können es nicht.

In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Union sollte sich von Ihnen trennen – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei; denn Sie können es nicht. Warum, Herr Merz? Weil Sie keine Prinzipien haben und keine Werte.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, wir kehren von dem selbstgerechten Wahlkampfgetöse der AfD wieder zum Thema zurück.

Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, und ich kann mich dem Dank an Olaf Scholz nur anschließen.

Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Der neue US-Präsident entfernt sich von dieser Haltung. Politik versteht er scheinbar als ein Spiel, und es gewinnt der, der sich die besseren Karten kaufen kann. Krieg und Frieden sind aber kein Spiel, und unsere europäische Sicherheitsordnung, Friedensordnung ist kein Wetteinsatz. Die Distanz, die die neue US-Regierung damit und mit vielen anderen Entscheidungen zu den liberalen Demokratien in aller Welt aufbaut, lässt vor unseren Augen einen weiteren Epochenbruch heraufziehen. Diese Entwicklungen verlangen eine Antwort.

Die Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus schauen auf uns, und sie schauen darauf, wie wir diesem Moment gerecht werden: als größtes Land in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und deshalb hat es große Bedeutung, dass zwei Fraktionen und drei Parteien, die sich noch vor Kurzem in Regierung und Opposition gegenüberstanden, die sich im Wahlkampf eine harte Auseinandersetzung geliefert haben und die durchaus nicht in allem einer Meinung sind, nur wenige Tage nach der Wahl einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, wie wir diesem Moment gerecht werden können – einen Vorschlag, der dazu geeignet ist, die Stärke der demokratischen Mitte in unserem Land unter Beweis zu stellen, ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln. Denn es geht um Änderungen an unserem Grundgesetz. Deshalb werben wir um demokratische Mehrheiten, die bereit sind, in dieser epochalen Situation Verantwortung zu übernehmen.

Was wir dem Parlament heute vorschlagen, kann unser Land auf allen Ebenen, also im Bund, in den Ländern und Kommunen, finanzpolitisch in die Lage versetzen, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Es geht darum, verlässlich und langfristig in unsere Sicherheit zu investieren. Dafür wollen wir eine Ausnahme in der Schuldenregel vereinbaren. Und gleichzeitig geht es darum, verlässlich und langfristig unsere Infrastruktur zu modernisieren

als Basis sowohl für wirtschaftliche Stärke als auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beides schulden wir den Menschen in Deutschland. Wir sind überzeugt: Da darf es kein Entweder-oder geben; denn das würde den Zusammenhalt in unserem Land gefährden. Was das bedeutet, haben wir gerade in der vorhergehenden Rede gehört.

Unsere Überzeugung und unsere Bereitschaft, mehr für die Verteidigung des Landes zu tun angesichts der wachsenden Bedrohung – ja: „whatever it takes“ –, darf nicht dagegen aufgestellt und ausgespielt werden, dass in Deutschland die Schienen und Brücken, die Schulen und Netze auf Vordermann gebracht werden. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt die Menschen in Deutschland, auch die soziale Verunsicherung, entstanden durch zahlreiche Krisen und Umbrüche, belastet, beschwert ihre Herzen. Erst die Gemeinsamkeit von äußerer, von innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte in diesem Haus, diese Zuversicht wieder möglich zu machen.

Zur sozialen Sicherheit gehört neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen darum bangen müssen, ob Bus und Bahn sie pünktlich zur Arbeit bringen, und die deshalb wieder aufs Auto umsteigen, obwohl es unvernünftig und teuer ist, fühlen sich von uns im Stich gelassen. Frauen, die zwischen Job und Familie zerrissen sind, weil Bildung und Betreuung unzuverlässig sind, die aus der Kindererziehungszeit wegen pflegebedürftiger Angehöriger direkt in die nächste Teilzeit laufen, erleben keine Selbstbestimmung.

Kinder und Jugendliche fühlen sich vergessen, wenn das Jugendhaus geschlossen und die Turnhalle jahrelang nicht saniert wird. Was senden wir ihnen eigentlich für ein Signal, wenn sie am Ende der Grundschule nicht gut genug lesen, schreiben, rechnen können, wenn sie die Schule ohne Abschluss verlassen und dann keine Chance auf eine Ausbildung haben? Diese Kinder und Jugendlichen fühlen sich nicht als die Zukunft unseres Landes wahrgenommen, sie fühlen sich gehandicapt in ihrem Streben nach einem eigenständigen selbstbestimmten Leben. Überall dort, wo der Staat nicht investiert, zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zahlen vor allem Frauen und Kinder den Preis.

Den größten Schaden nimmt angesichts all dieser verschenkten und vernachlässigten Potenziale unsere Volkswirtschaft, unsere Gemeinschaft als Ganzes. Und das muss endlich ein Ende haben.

Was uns seit vielen Jahren daran hindert, die notwendigen Investitionen zu tätigen, ist die sogenannte Schuldenbremse. Da wird häufig die schwäbische Hausfrau als Kronzeugin benannt. Ich finde das erst mal ehrenhaft, weil wir ja mit Geld umgehen können.

Deshalb finanzieren wir unseren Wocheneinkauf auch nicht auf Pump; das wäre ja unseriös, und wir sind alles andere als unseriös. Aber wenn es durch das Dach regnet, dann nehmen wir natürlich und ohne mit der Wimper zu zucken einen Kredit auf, weil ja sonst die Substanz dessen zerstört würde, was wir unseren Kindern eines Tages vererben wollen.

Eine solche generationengerechte Klugheit soll auch für den Staat gelten, und deshalb haben wir uns dazu verabredet, die Schuldenbremse zu reformieren.

Es ist eine Binsenweisheit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vor Ort in den Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt: in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau. Wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem Grundgesetz einen Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen.

Doch auch im Bund liegen die Investitionen seit Jahren weit unter dem notwendigen Maß. Wirtschaftsinstitute, Unternehmensverbände, Gewerkschaften attestieren uns vollkommen unabhängig voneinander einen Nachholbedarf im mittleren dreistelligen Milliardenbereich. Der Kollege Merz hat es angesprochen. Deshalb schlagen wir ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um diesen Nachholbedarf aufzuholen. Doch wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird auch dieses Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für den Bund zu erarbeiten.

Meine Damen und Herren, die Welt um uns herum ist unsicherer geworden, und auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität, auf die wir uns so lange verlassen konnten, sind keine selbstverständlichen Gewissheiten mehr. Deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern, deshalb dürfen wir jetzt nicht scheitern. Wir müssen gemeinsam handeln als demokratische Mitte dieses Landes.

Wir müssen die Handbremse lösen, die unseren Fortschritt über Jahre aufgehalten hat, die unseren Mut und die unsere Zuversicht ausgebremst hat. Wir müssen durchstarten und unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand stärken.

Wir müssen das tun im Respekt vor der Lebensleistung unserer Eltern und Großeltern, der hier Geborenen und der Zugewanderten, die unser Land seit den Wirtschaftswunderjahren aufgebaut haben. Und wir müssen es tun im Respekt vor der Zukunft kommender Generationen, deren größte Ressource ihr Wissen, ihre Bildung, ihr Erfindergeist sein wird. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht, in einem starken Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt hat.

Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit, zu handeln. Es ist Zeit, zu handeln. Das, was wir heute hier diskutieren, ist nicht nur eine deutsche Antwort auf eine historische Situation. Es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus. Wir befinden uns in einer herausfordernden Lage: geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich. Ein militärisch und wirtschaftlich fähiges Europa kann es schlichtweg nur mit einem deutschen Beitrag geben. Darum geht es: um einen deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas, meine Damen und Herren.

Ja, das hat in der Tat mit der Übernahme großer Verantwortung zu tun – dazu müssen wir bereit sein –, Verantwortung für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Es ist Putin in Russland, der eine Kriegsstrategie mitten in Europa verfolgt. Es ist Trump in den USA, der eine Politik verfolgt mit dem klaren Vorrang amerikanischer Interessen. Und auch wenn uns ganz viel mit den USA verbindet – ich denke an unsere enge Partnerschaft –, haben wir doch keine absolute Planbarkeit mehr.

Die Zeiten, sie sind unberechenbar. Aber eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt, und Schwäche wird hart bestraft. Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht und möglicherweise von anderen nicht langfristig geschützt. Deswegen braucht es bei uns jetzt diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas zu investieren, meine Damen und Herren.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die Friedensordnung in Europa zerstört, sondern er hat auch die Friedensdividende zerstört. Es war die Friedensdividende, von der wir alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren.

Jetzt müssen wir unsere Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind. Um dies klar und deutlich zu sagen: Die Friedensdividende war ein massiver Wohlstandsgewinn für unsere aktuelle Generation. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass mangelnde Investitionen in die Verteidigung nicht zur Kriegshypothek für die kommende Generation werden. Genau darin liegt jetzt unsere Verantwortung: Aus der Friedensdividende darf nicht die Kriegshypothek für die nächste Generation werden.

Das Interessante, meine Damen und Herren, ist: Unsere europäischen Partner unterstützen uns dabei. Alle Meldungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen dazu hörten, zeigen: Wir haben die Unterstützung unserer europäischen Partner. – Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit an dieser Stelle. Es sei daran erinnert: Vor 35 Jahren ging es schlichtweg darum, dass ein wiedervereinigtes Deutschland militärisch schwächer werden musste. Es ging darum, dass es Bedenken gegenüber einer militärischen Stärke Deutschlands gab, dass es Bedenken gegenüber einer wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gab.

Heute hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen. Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ermöglicht, meine Damen und Herren.

Ja, in einem engen Zusammenhang damit steht auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Zwischen einem offensiven Markt in Asien und der chinesischen Politik auf der einen Seite und den amerikanischen Märkten und der amerikanischen Politik auf der anderen Seite müssen wir uns dieser Situation stellen, wenn wir im Wettbewerb nicht verlieren wollen.

Dazu braucht es einen Politikmix. Es braucht eine Bereitschaft für einen Politikmix mit einem Dreiklang von Investieren, Konsolidieren und Reformieren. Das alles braucht es. Wir wollen mit dem Sondervermögen Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze, in die Krankenhäuser, in die Wissenschaft, in die Bildung. Wir wollen auch Einsparungen, Prioritätensetzung im Bundeshaushalt, und wir wollen Strukturreformen durchführen. Das ist genau der Politikmix, der jetzt notwendig ist, wenn wir erfolgreich sein wollen. Alles gehört zusammen: Investieren, Konsolidieren, Reformieren. Darum geht es jetzt in dieser Zeit.

Es ist ein berechtigtes Anliegen, meine Damen und Herren, dass die Bundesländer eine Verschuldungsmöglichkeit haben wollen, die sie selber in der Vergangenheit abgelehnt haben. Wenn die Bundesländer heute zu einer anderen Einschätzung kommen und die gleichen Möglichkeiten haben wollen, die der Bund hat, dann kann man dieser Einschätzung entsprechen. Genau das wollen wir an dieser Stelle tun, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen den Bundesländern jetzt die finanziellen Möglichkeiten geben, die in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind, die der Bund jedoch hat.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben uns zwischen CDU, CSU und der SPD auf ein sehr umfangreiches Paket verständigt, ein umfangreiches Paket mit Grundgesetzänderungen. Ich sage das hier auch offen: Wir werben um Zustimmung in der Mitte dieses Parlamentes. Wir werben um diese Zustimmung.

Ich darf an der Stelle auch sagen: Es reicht nicht immer, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte dieses Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen, starke Entscheidungen, die wir übrigens auch in der Vergangenheit schon gemeinsam getroffen haben.

Hier wurde heute mehrfach das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angesprochen, das nach der Rede zur Zeitenwende geschaffen wurde und das übrigens mit uns und durch uns ermöglicht worden ist. Es waren CDU und CSU, die diese Aufforderung angenommen haben, gemeinsam eine Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen in der zu Ende gehenden Wahlperiode mit SPD, mit Grünen, mit FDP zu ermöglichen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es das Richtige und die richtige Entscheidung in diesem Moment war.

Wir stehen wieder vor so einer Entscheidung, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage, ob man in der Mitte dieses Parlaments gemeinsam in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen, die stellt sich jetzt in den nächsten Tagen. Und übrigens stellt sich auch die Frage, ob und wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann. Auch diese Frage entscheidet sich gerade jetzt, und sie entscheidet sich bei diesem Thema.

Deswegen meine dringende Bitte: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns mit.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982/83 – als manche der Abgeordneten hier im Parlament noch gar nicht geboren waren, wie vielleicht manche derjenigen, die uns heute zuhören oder zusehen – war ich als junge Frau im Bonner Hofgarten.

– Ganz witzig. Sonst geht es Ihnen noch gut, oder? – Ich verstehe, dass manche Zwischenrufer nicht verstehen, was ich damit sagen will, wenn ich sage: Ich war im Bonner Hofgarten. Ich war als junge Frau durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird und dass die USA, das Verhältnis zu Russland, eine starke Europäische Gemeinschaft unser Garant sein werden,

dass ich nie das erleben werde, was meine Großeltern erleben mussten, nämlich zwei brutale Weltkriege.

Ich muss Ihnen sagen: Ich hätte für mich persönlich nie für möglich gehalten, dass diese Sicherheits- und Friedensordnung in Europa durch die Aggressivität und durch die Gefährlichkeit Putins in diesem Maße angegriffen ist, wie sie das heute ist.

Ich glaube, dass das viele Menschen im Land auch spüren, dass es vielen so geht, dass sie an ihren Küchentischen, mit ihren Freundinnen und Freunden, im Kirchenkreis, mit den Arbeitskolleginnen und -kollegen darüber reden, was das eigentlich gerade bedeutet für die Grundfeste, an die man geglaubt hat.

Ich bin an der niederländischen Grenze aufgewachsen, fünf Kilometer von Venlo. Ich habe Verwandte in den Niederlanden. Meine ganze Familie hat die Kriegssituation erlebt. Und ich war mir ganz sicher: Wir werden in einem Europa leben, wir und alle künftigen Generationen, das von Frieden getragen ist. Wir können uns einlassen auf Abrüstung und alles, was wir diskutiert haben.

Heute weiß ich, dass wir uns Sorgen machen müssen um diese Sicherheit, diesen Frieden in Europa, und dass viele Menschen genau darüber nachdenken und es sie umtreibt ohne Ende.

Ich kann das verstehen: Viele wünschen sich Frieden, viele wünschen, dass dieses Leid, diese Zerstörung, diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt aufhören, dass es Frieden gibt.

Aber Frieden kann man halt nicht verordnen. Das haben wir doch heute gesehen in der Absage von Putin an jede Überlegung zu einem Waffenstillstand. Wir alle hier wussten ganz genau, dass ein Waffenstillstand

oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt und es keinen Diktatfrieden gibt.

Deshalb ist es in unserer Verantwortung, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern

– ja –,

und zwar konsequent. Darauf muss sich die Ukraine verlassen können, und darauf muss sich auch Europa verlassen können.

Wir wissen, dass wir hier nicht ausreichend aufgestellt sind. Wenn wir die Entwicklung in den USA ansehen, mit der neuen Regierung von Donald Trump, dann wissen wir: Wir können auf alte Gewissheiten nicht mehr zählen. Das transatlantische Bündnis ist so belastet und befrachtet, dass niemand weiß, was daraus wird. Deshalb ist unsere Antwort die, in Europa für die Sicherheit und Friedensordnung Sorge und Verantwortung zu tragen.

Das ist etwas – davon bin ich zutiefst überzeugt –, was heute notwendig ist. Und gerade weil das so ist, erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt.

Das wäre nach heute ein wirklich starkes Signal an die Ukraine, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Und es gibt schon gar keinen Grund, das nicht zu tun, angesichts der Tatsache, über welche Summen wir gerade reden. Wir reden hier über ein Paket von 1 Billion Euro, und mir möchte jemand erklären, dass 3 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freigegeben werden können?

Das wäre ein starkes Signal. Und das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist für Sicherheit und Frieden in Europa, und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die sicherheitspolitischen Aufgaben, die Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, die Frage des internationalen Krisenmanagements, die Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten und des Zivilschutzes, die Ertüchtigung der Bundeswehr und viele andere Fragen geht – aber eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen. Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht, nein – das steht in Ihrem Gesetzentwurf –; wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa.

Deshalb haben wir heute zu dieser Debatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben ihn auch eingebracht, damit am nächsten Dienstag alle darüber entscheiden können, auch Sie, ob Sie diesem Ansatz, nämlich die Gesamtverteidigung zu stärken – mit allem, was dazugehört –, Ihre Zustimmung erteilen.

Eine Zustimmung zu dem, was Sie vorgelegt haben, steht infrage – das wissen Sie hoffentlich –, und das ist mit dem heutigen Tag nicht besser geworden.

Dazu hat meine Kollegin alles gesagt. Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen.

Ich frage mich das wirklich. Ich führe seit Tagen Gespräche mit Katharina Dröge, Lars Klingbeil und Ihnen, Herr Merz, und Herrn Dobrindt. Aber Angebote zu unzureichenden Gesetzentwürfen macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Dennoch beraten wir tiefgreifende Änderungen der Finanzverfassung, die unser Land und Europa für lange Zeit prägen werden. Ich spreche hier also nicht, weil ich, anders als Friedrich Merz, etwas werden will, sondern um unsere Überzeugungen zu bekräftigen.

Fiskalregeln wie die Schuldenbremse sind lästig und konfliktträchtig, aber sie schützen Steuerzahler und kommende Generationen.

Mit der vorliegenden Änderung des Grundgesetzes würde die Schuldenbremse dagegen bis zur Wirkungslosigkeit gelockert. Deutschland könnte bald 1 Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein. Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke. Der kritischen Betrachtung der enormen Staatsausgaben entziehen sich Union und SPD; der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird offen infrage gestellt.

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf unter „C. Alternativen“ lapidar „Keine“. Das ist falsch, und das klang bei CDU und CSU noch vor wenigen Tagen ganz anders.

Heute haben wir von Friedrich Merz eine vollkommen andere wirtschaftspolitische Ausrichtung gehört und haben bei ihm zugleich eine möglicherweise unbeabsichtigte Form der Komik erlebt. Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?

Fast drei Jahre habe ich mich als Finanzminister solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt.

Auch daran ist am Ende die Ampelkoalition gescheitert.

Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage in der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Aber es war doch bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump klar, dass Europa und dass auch Deutschland mehr würden investieren müssen in Landes- und Bündnisverteidigung. Es handelt sich also nicht um eine krisenhafte Zuspitzung, sondern um eine neue Normalität. Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines Sondervermögens, das durch Zweckbindung und Obergrenze die Mittel dem allgemeinen Verteilungskampf entzieht. Daran könnte und müsste das Parlament anknüpfen, wenn übergangsweise weiter steigende Verteidigungsausgaben realisiert werden sollen. Wenn Deutschland stattdessen eine staatliche Kernaufgabe dauerhaft mit unbegrenzter Verschuldung finanziert, stärkt das nicht unsere Sicherheit, sondern provoziert – im Gegenteil – neue Risiken.

Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Zinsanstiege, Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Eurokrise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland muss als Stabilitätsanker in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik; fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass unser Land einen großen Investitions- und Modernisierungsbedarf hat. Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine halbe Billion Euro für Investitionen bereitstellen. Schon die Reaktion auf diese Ankündigung zeigt die ökonomische Ambivalenz: Die Bauzinsen sind wieder gestiegen, was nicht dazu beiträgt, die Konjunktur zu beleben, im Gegenteil: Viele Familien können sich genau ausrechnen, wie viel sie jetzt mehr für ihre Immobilie zahlen müssen – wegen Friedrich Merz.

Wenn nicht der Mangel an öffentlichem Geld, sondern Vorschriften, Planungs- und Genehmigungsverfahren das Land lähmen, helfen auch neue Schulden nicht. Wenn viel öffentliches Geld auf beschränkte Kapazitäten trifft, dann sind eher Preissteigerungen als Fortschritte zu erwarten. Wenn nach den Einmaleffekten durch diese Investitionen die Zinslast im Bundeshaushalt so stark steigt, dass Steuern erhöht werden müssen, und wenn die Zinsen für die Privatwirtschaft ebenfalls steigen, dann wird das nicht zu mehr Wachstum führen, im Gegenteil: Sie werden unsere Wirtschaft stranguliert haben.

Überdenken Sie die ökonomischen Risiken! Für die Modernisierung dieses Landes gibt es einen anderen Weg, nämlich den Mut aufzubringen, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken, ihn dort starkzumachen und ihn da zu beschneiden, wo er lästig und teuer ist.

Heute sieht niemand die Kreditfähigkeit unseres Landes, unser Triple-A-Rating gefährdet; denn noch herrscht der Glaube vor, das Geld werde gut investiert. Wenn aber Produktivitätsfortschritt ausbleibt und die alternde Gesellschaft höhere Lasten tragen muss, dann kann sich das Blatt wenden. Es war deshalb immer Kennzeichen deutscher Finanzpolitik, niemals die Grenzen der Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen auch nur ansatzweise zu testen.

Sollte die Billionenwende der deutschen Politik das ökonomische Fundament unseres Landes beschädigen, dann trägt dafür allein die Union die Verantwortung; denn sie hat es vorher besser gewusst

Der Satz „Whatever it takes“ von Friedrich Merz sollte die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreichen. In Wahrheit wird er dessen ganze Kanzlerschaft charakterisieren; denn Friedrich Merz hat keine Anleihe an Churchill genommen, sondern an Draghi. Er hat nicht zu neuen Anstrengungen aufgerufen, sondern zu neuen Schulden. Statt mehr Marktwirtschaft kommt Staatswirtschaft. Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.

Den Schaden hat die junge Generation. Erst hat die Generation Merkel, Scholz und Merz die Friedensdividende verfrühstückt und die Infrastruktur verschlissen, und jetzt muss die junge Generation für horrende Neuverschuldung die Kosten tragen. Wenn man nicht will, dass sich die Jungen dauerhaft den Rändern zuwenden, dann muss man ihre Interessen wieder in das Zentrum rücken. Dazu wünsche ich Ihnen Mut.

Frau Präsidentin!

„Ich fände es … höchst problematisch, wenn der 20. Deutsche Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch solche grundlegenden Entscheidungen treffen würde.“

Das sind nicht meine Worte, sondern die des Kollegen Frei von der CDU, nicht von heute – heute hat er etwas anderes gesagt –, sondern von vor gut zehn Tagen. Das ist ungefähr die Halbwertszeit von Versprechungen der CDU.

Wir dürften heute als 20. Deutscher Bundestag nur dann noch handeln, wenn völlig überraschend eine existenzielle und unaufschiebbare Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so. Schon morgen könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz und Klingbeil unter Missachtung des 21. Bundestages das Grundgesetz noch mit Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages ändern lassen wollen.

Wir reden heute von Hunderten Milliarden Euro Sonderschulden. Wir reden sogar von der dauerhaften Untergrabung der regulären Ordnung eines einheitlichen Bundeshaushalts mit einer klaren Schuldenobergrenze. Über 1 Billion Euro soll als zusätzliche Staatsschuld aufgenommen werden. Jedem Nettosteuerzahler werden rechnerisch Schulden von mehr als 60 000 Euro auferlegt, wenn diese Beträge ausgegeben werden, was nur wenige Jahre dauern wird – vielleicht ziemlich genau die Amtszeit dieser Koalition.

Schulden sind entgegen der Propaganda niemals Investitionen in eine gute Zukunft und auch niemals, Frau Dröge, staatstragend. Im Gegenteil: Die Zins- und damit Steuerlasten nehmen künftigen Generationen Gestaltungsoptionen. Natürlich führt die Schuldenbesoffenheit auch noch zu Hochinflation, unter der vor allem der kleine Mann leidet. Sie fressen hier 1 Billion Euro voraus, die andere nachhungern müssen. Dabei steht das Bekenntnis zur Schuldenbremse sogar im Wahlprogramm der Union:

„Wir halten an der Schuldenbremse … fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Und Herr Merz sagte im Wahlkampf:

„Die Schuldenbremse schützt … die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1 000 Milliarden Euro Steuern ein … und damit sollen wir nicht auskommen?“

Herr Merz, Sie begehen noch vor Ihrem Amtsantritt den schnellsten und größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte.

Nichts, gar nichts an der heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten. Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit von Rot und Schwarz spricht dagegen. Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarz-roten Kanzlern in den letzten 35 Jahren – den fetten Jahren – niemals ausreichend vorgenommen worden; sonst gäbe es nicht überall riesige strukturelle Defizite. Wer soll Ihnen glauben, dass es diesmal erstmals anders sein wird?

Zudem wurden schon die 100 Milliarden Euro Sonderschulden von 2022 in Teilen zweckentfremdet für die Ukraine. Zweckentfremdung droht nun auch bei der neuen Regelung, nach der solche Verteidigungsausgaben ohne Rücksicht auf die Schuldengrenzen des Grundgesetzes aufgenommen werden dürfen, wohlgemerkt: nach oben offen und ohne zeitliche Begrenzung. Das ist unglaublich.

Übrigens steht noch heute in Artikel 87a GG die von Ihnen allen dort hineinformulierte Lüge, dass die schuldenfinanzierte Militärunterstützung nur einmalig sein würde. Das steht im Grundgesetz. Die Wahrheit ist: Sie kaschieren mit den heute geschaffenen Schuldenbergen die riesigen Probleme im Haushalt, die Sie in jedem Fall gehabt hätten. Die Wahrheit ist: Diese Koalition könnte schon ihren allerersten Haushalt im Sommer 2025 nicht verfassungskonform aufstellen, wenn Sie sich nicht heute einen riesigen Schluck aus der Pulle künftiger Steuerzahlungen genehmigen würden.

Sie wollen sich enorme Nebenhaushalte schaffen, welche das für Ihre zweifelhaften Ziele verfügbare Geld beinahe verdoppeln. Sie erschleichen sich die Mittel, um vier Jahre durchzuregieren, koste es, was es wolle. So könnten auch Dick und Doof regieren.

Im echten Kalten Krieg konnte die BRD 40 Jahre lang, bis 1991, Bundeswehrausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP und mehr aufbringen, ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budgetproblem, sondern ein Management- und auch ein Strategiedefizit. Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu herbeiredet, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen.

Die künftigen Verschuldungsrelationen, meine Damen und Herren, gab es früher nur in Kriegs- und Vorkriegszeiten. Die von Pistorius, Merz und von der Leyen geforderte Kriegstüchtigkeit soll ergänzt werden durch eine Kriegsfinanzierung ohne Krieg. Das ist unverantwortlich – nicht nur haushalterisch.

„Wer gegen Schulden ist, ist für russische Panzer in Deutschland“, das ist die perfide Argumentation – auch von Frau Haßelmann –, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Das ist ein ganz übles Niveau. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen.

Zudem ist nicht ansatzweise klar, was denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll: eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit den USA oder ohne die USA? Es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen Grundplan hat. Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns.

Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz, führt noch vor ihrem Beginn ohne jede Not zu einer Demokratiekrise. Falls dieser delegitimierende Coup gegen den 21. Deutschen Bundestag und gegen den mit der Bundestagswahl festgestellten Volkswillen tatsächlich durchgezogen wird, dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt.

Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen.

Und dass der aktuelle Bundestag zusammenkommt, zeigt, wie ernst die Lage ist; das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir beschrieben.

Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft verbessern, dann ist auch die Finanzstabilität des Landes bedroht.

Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Das gehört zusammen.

Es ist richtig, wenn gesagt wird, dass es diese Lage, in der die Sicherheit von Frieden und Freiheit, von Wirtschaft, von Infrastruktur tatsächlich bedroht ist, auch schon vor der Bundestagswahl gab. Das hat sich durch die Entwicklung der letzten Tage und Wochen in allen Bereichen noch mal massiv zugespitzt. Deswegen habe ich Respekt davor, dass Kolleginnen und Kollegen von der Union die Lage heute neu bewerten. Andere ärgern sich vielleicht, dass ihre Hinweise, dass wir längst die Schuldenbremse hätten reformieren müssen, dass wir längst solche Pakete auf den Tisch hätten packen müssen, nicht gehört wurden. Ich habe auch Respekt davor, dass sie diese Emotionen hinter sich lassen und sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen.

Denn wenn richtig ist, dass das alles längst hätte passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert.

Die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, auch das ist ein Ergebnis der Wahl – möchten nicht mehr, dass jeder da stehen bleibt, wo er steht, und den anderen belehrt, dass er schon immer wusste, dass das alles falsch ist, oder dass er die Sache anders gesehen hat. Ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und unsere guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zu einer gemeinsamen stabilen Lösung für unser Land zusammenzuführen.

Deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestern mit dem Vorschlag von CDU/CSU und SPD für eine Grundgesetzänderung intensiv beschäftigt. Wir Länder begrüßen diesen Vorschlag.

Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt. Und an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, finden wir auch Ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen- und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Sicherheitspaket endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren: Wir haben Ja zu mehr Investitionen in die Bundeswehr gesagt – das war richtig und notwendig –; aber wir haben eben nicht den Spielraum für die wirtschaftliche Infrastruktur eröffnet.

Es ist wichtig, in die Energieinfrastruktur zu investieren. Auch da begrüßen wir MPs, dass die Grünen sagen: Müssten wir da nicht mehr tun? – Denn was passiert gerade? Zum Beispiel wir in Mecklenburg-Vorpommern produzieren längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen. Wir produzieren für andere Bundesländer mit. Endlich werden die Netze ausgebaut; dafür wurden die Weichen gestellt.

Aber der Netzausbau ist teuer, und die Stromkosten steigen deshalb. Wir können es doch den Menschen nicht erklären, dass es gut ist, dass wir endlich diese unabhängige grüne Energie produzieren, aber sie gleichzeitig immer teurer wird. Deswegen wäre es richtig, wenn der KTF aufgestockt werden würde und wir mehr für die Energieinfrastruktur tun würden.

Es wäre richtig, den KTF zum Beispiel mit Blick auf die Kommunen weiter aufzustocken. Es sind die Weichen für die kommunale Wärmeplanung gestellt worden; das ist richtig und gut. Es sind die Weichen dafür gestellt worden, dass unsere Stadtwerke in Geothermie, in Solarthermie investieren und auf Fernwärme umstellen können. Das waren die richtigen Weichenstellungen in den letzten Jahren. Wir brauchen mehr Investitionen; wir wollen weitermachen. Deswegen begrüßen die MPs, dass es bei diesen Punkten in den Verhandlungen vielleicht noch einmal mehr Offenheit und weitere Verbesserungen gibt.

Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, wir haben oft im Vermittlungsausschuss verhandelt. Ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Positionen von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen – auf Augenhöhe, durch verlässliche, gute Gespräche; das ist klar, das sollte selbstverständlich sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in den nächsten Tagen gelingt, diese berechtigten Punkte, die vorliegen und die angesprochen worden sind, zusammenzuführen.

Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen, nämlich wenn dieses Paket aufgemacht wird und man sagt: Wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab, und das Thema Infrastruktur wird wieder auf die nächsten Wochen und Monate vertagt. – Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen in Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen.

Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat. Das sage ich als Ministerpräsidentin eines Landes, das 2023 und im ersten Halbjahr 2024 mit über 3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum hatte. Das sage ich als Ministerpräsidentin, die im letzten Jahr im Landeshaushalt die höchste Investitionsquote aller Länder hatte. Und das sage ich auch als Ministerpräsidentin, die seit 2006 im Land keine neuen Schulden aufnimmt.

Es ist richtig, dass wir mit Blick auf die Generationengerechtigkeit nicht einfach Schulden für konsumtive Aufgaben machen; aber auch wegen zukünftiger Generationen müssen wir investieren. Wir können ihnen nicht Infrastrukturschulden hinterlassen. Die heutige junge Generation hat es verdient, dass wir die Schulen durchsanieren. Wir müssen die Kommunen unterstützen, auch bei den Themen Betreuungsinfrastruktur, kommunale Wärmeplanung und Krankenhäuser. Das muss man zusammendenken.

Die große Lösung ist – dafür stehen die Länder bereit – eine Reform der Schuldenbremse, die genau diese Balance herstellt: in Verantwortung für die zukünftigen Generationen investieren können, aber nicht ohne Ende Schulden aufnehmen. Diese Reform sollte der zukünftige Bundestag machen. Aber wir alle wissen: Die schüttelt man nicht aus dem Ärmel; das geht nicht in zwei, drei Tagen. Deshalb ist es uns wichtig, dass schon jetzt direkt Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausgelöst werden.

Wir haben letztes Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland; Herr Merz hat es angesprochen. Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit. Als ich 15 Jahre war, gab es Politikerinnen und Politiker in Ost und West, die in einer Riesenkraftanstrengung den historischen Moment für Frieden, Freiheit und Demokratie in einem wiedervereinten Deutschland genutzt haben. Es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber vieles, sehr vieles gut.

Heute sind wir in einer historischen Verantwortung aus schlechten Gründen: durch die von Russland bedrohte Sicherheit, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika. Wir unternehmen wieder eine Kraftanstrengung und zeigen damit, dass die Demokraten in Deutschland in Bund und Ländern Weichen stellen, um diesen Frieden, diese Freiheit und diese Demokratie, die ich als Jugendliche erleben durfte, die ich und meine Generation erleben durfte – raus aus Diktatur und Unfreiheit, rein in Frieden, Freiheit und Demokratie –, zu sichern für alle nachfolgenden Generationen.

Deshalb werbe ich dafür, dass wir dieses Paket gut beraten. Die Länder stehen dafür bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch gehen wir in das dritte Jahr einer Rezession. Kurzarbeit und die Sorge um den Arbeitsplatz sind wieder Gesprächsthema am Frühstückstisch. Die Zahl der Insolvenzen stieg 2024 um knapp 17 Prozent. Die Bundesbank verzeichnet für 2024 einen deutlichen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, während die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland bei einem Wert von 100 Milliarden Euro stehen.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheitsinteressen sind akut gefährdet, und Deutschland muss schnell wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn wir uns in dieser Analyse einig sind, dann bedarf diese Lage Antworten. Sie bedarf Antworten aus Deutschland, und zwar jetzt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb gehen wir mit den Sondierungsergebnissen in die richtige Richtung und liefern mit dieser Grundgesetzänderung auch erste Lösungen.

Unser Maßstab lautet: Was fördert Wachstum in unserem Land? Was macht unser Land sicherer? Was macht unser Land insgesamt krisenfester?

Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen. Die Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden uns damit im Einklang mit den europäischen Überlegungen, in diese Richtung den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen.

Krisenfester machen uns aber nicht allein Investitionen in Rüstungsgüter und weitere Verteidigungsausgaben. Aus meiner 15-jährigen Tätigkeit in der Technischen Einsatzleitung weiß ich um die Bedeutung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Ihn mit Investitionen zu stärken, ist genauso wichtig für die Krisenresilienz wie eine ausgebaute, moderne und funktionstüchtige Straßen- und Schieneninfrastruktur.

Diese wiederum ist gleichzeitig Basis für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft. Der Nachholbedarf und die gestiegenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur bedürfen nun eines gewaltigen Kraftaktes. Wer der Deindustrialisierung Deutschlands entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter und Maschinen ihre Kunden erreichen können.

Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gesamtheit öffentlicher Investitionen schauen, dann lassen Sie mich feststellen, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen durch unsere Kreise, Städte und Gemeinden erfolgt. In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. In diesem wird der Investitionsrückstand allein in den Schulen und Gemeinden des Kreises mit 2 Milliarden Euro beziffert. Der von uns eingeschlagene Weg mit einem Sondervermögen wird dort ausdrücklich begrüßt. Gerade im kommunalen Bereich haben aktuelle und zurückliegende Finanznöte zu einem Investitionsstau geführt. Deshalb werden wir auf eine kommunalfreundliche Umsetzung achten.

Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden.

Und das Ergebnis wird auch generationengerecht sein, wenn es gelingt, eine starke Wirtschaft aufzubauen: mit guten Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen. Nachhaltiges Wachstum ist am Ende die Grundlage für die Tragfähigkeit der Schuldenlast.

Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Strompreis um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen.

Wir wissen, dass die strukturellen Änderungen nur durch die Wirtschaft selbst erfolgen können. Deshalb braucht es finanzielle Spielräume durch eine Unternehmensteuerreform und Innovationsanreize. Außerdem wollen wir die Mitte der Gesellschaft mit einer Einkommensteuerreform entlasten. Wir werden mit der Bürgergeldreform und einer digitalen Einwanderungsagentur auf den Fachkräftemangel reagieren.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Wachstum, scheuen aber auch die notwendige Ausgaben- und Aufgabenkritik im Bundeshaushalt nicht; denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso die Sachkosten senken.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen das Wichtigste am Ende nicht vergessen. Worauf es wirklich ankommt, das sind Sie: die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Betriebe und Unternehmen in unserem Land und natürlich auch eine breite Mehrheit in der politischen Mitte hier in diesem Haus.

Packen wir gemeinsam an! Bringen wir Deutschland zusammen nach vorn: für unsere Kinder, für unser Land, für ein starkes Deutschland in Europa.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass es uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist. Aber, Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es dafür notwendig ist, Emotionen hinter sich zu lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Sie glauben gar nicht, wie egal mir ist, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat. Sie glauben gar nicht, wie egal es Frau Haßelmann ist, auf welchem Weg man versucht, sie zu erreichen. Ob das jetzt klug ist oder nicht, mögen andere beurteilen; aber es ist so unfassbar unwichtig.

Aber wo ich Emotionen habe, ist, wenn ich mich frage, in welcher Welt meine Tochter eigentlich mal groß werden wird: ob Rechtsextreme und ihre Verbündeten im In- und Ausland ganze Landstriche dominieren werden oder es der demokratischen Mitte dieses Landes gelingt, diesen Raum wieder zurückzugewinnen, ob sie in einem permanenten Zustand globaler Unordnung oder Neuordnung aufwachsen muss und ihre Ziele erreichen muss oder ob es gelingt, eine Weltordnung zu erhalten, die nicht auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des Rechts beruht, ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse nicht mehr in dem Rhythmus der letzten Jahre, sondern noch häufiger passieren und dadurch Lebensgrundlagen bedroht und Freiheitsrechte in einer Form eingeschränkt werden, dass die Verteilungskämpfe noch weiter zunehmen. Das sind die Emotionen, die ich habe. Das sind die Emotionen, die wir haben.

Deswegen bin ich fast beruhigt, dass Herr Merz gerade gesagt hat, dass die Klimakrise ein wichtiges Anliegen ist – so wichtig, dass in der Präsentation der Sondierungsergebnisse kein Wort dazu verloren wurde, bis es eine Nachfrage dazu gab, so wichtig, dass in dem Sondierungspapier in einem Absatz steht, dass man die Klimaziele weiter einhalten möchte, ohne einen Hinweis darauf, wie das funktionieren kann. Der Modus der Kleinen Koalition ist die Fortsetzung der Großen Koalition von damals: Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert. – Das ist ja toll, dass Sie den Klimaschutz so ernst nehmen!

Und Sie nehmen ihn sogar so ernst, dass in diesem Gemischtwarenladen – das ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck – wirklich alles vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz.

Jetzt kann man sich ja fragen: Könnte das vielleicht Kalkül gewesen sein, um den Grünen hinterher noch etwas rüberzureichen? Oder das ist ein Hinweis darauf, was für eine antiökologische Koalition in den nächsten Jahren droht und dass von Ihnen keine Initiative für Klimaschutz ausgehen wird und dass alles, was in diesem Land an Klimaschutz erreicht werden soll, von der Opposition erzwungen werden muss. Das ist der Modus, der sich andeutet.

Und dabei geht es ja tatsächlich um sehr viel.

Ich war die letzten Tage – ich sage das ganz offen – häufig ziemlich beunruhigt – nicht als Abgeordneter, nicht als Grüner, sondern als Bürger dieses Landes. – Sie lachen jetzt, aber ich stelle es Ihnen gerne dar.

Nichts von dem, worüber wir heute reden, ist überraschend. Nichts von dem, was Sie heute in Ihren Reden sagen, ist vom Himmel gefallen. Nichts von dem, was für Sie jetzt Anlass ist, um eine Kurskorrektur einzuleiten, die Sie als solche nicht einmal benennen können, weil Ihnen die Größe dazu fehlt, hätte man nicht wissen können. Es hätte gereicht, den Reden von Robert Habeck oder irgendwem aus der grünen Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren mal zuzuhören. Wir haben auf alles hingewiesen. Wir haben gesagt: Es fehlt Geld für die Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für Straßen, für Brücken.

Es fehlt Geld, um dafür zu sorgen, dass die Bahn nicht irgendwann fährt, sondern nach einem Fahrplan, der nicht nur grobe Orientierung bietet, sondern ein verlässlicher Hinweis ist, wann man ankommt.

Wir haben darauf hingewiesen, dass Deutschland eine stärkere Rolle wird einnehmen müssen, für die eigene Sicherheit zu sorgen, und dass es dafür Geld braucht. Donald Trump ist nicht vor einer Woche gewählt worden, sondern am 6. November 2024. Ab dem 6. November des letzten Jahres war klar, dass die Finanzpolitik, die Sie über Jahre propagiert haben, keine Zukunft hat. Das war schon vorher klar, aber spätestens mit dem 6. November hätten Sie staatspolitische Verantwortung übernehmen müssen, hätten Sie die Konsequenz ziehen und die Mehrheit nutzen müssen, die Sie jetzt so dringend brauchen.

Deswegen frage ich mich, Herr Merz: Wie konnten Sie sich in so eine Situation manövrieren? Und was bedeutet das eigentlich für die nächsten Jahre? Es war doch klar, dass der Tag kommen würde. Es war doch klar, dass Sie irgendwann auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen sein würden. Und es war auch klar, dass Sie dafür auf die Linksfraktion würden zugehen müssen, der man zu Recht unterstellt, in der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik nicht verlässlich zu sein.

Gerade deswegen wäre es klug gewesen, die letzten Monate und Jahre zu nutzen, statt diesem Land weiter Unwahrheiten zu erzählen. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen.

Sie sind sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen. Sie sind sehenden Auges in die Sackgasse hineingerannt, in der Sie sich jetzt befinden. Wenn ich höre, was heute von Unions- und SPD-Seite gesagt wird, scheint mir der Ausweg aus der Sackgasse noch nicht ganz klar zu sein. Ich weiß noch nicht genau, wie Sie da wieder herauskommen wollen. Unsere Tür bleibt offen.

Das haben wir letzte Woche deutlich gesagt, das haben wir diese Woche deutlich gesagt, und das gilt weiterhin. Aber man muss auch den Weg durch die Tür suchen.

Deswegen muss ich als Letztes eins feststellen: Wir haben in den letzten Jahren von Ihnen eine Oppositionspolitik erlebt, die alle Verantwortung, die auch aus der Opposition heraus zu leisten ist, weggewischt hat.

Sie haben sich dafür entschieden, die Ampel lieber scheitern zu sehen, als dem Land zu helfen.

Wenn wir darauf hingewiesen haben, zum Beispiel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, dass die Beschäftigten wissen, dass es für sie eine Zukunft gibt, haben Sie immer gesagt: Das ist nicht unser Job, das müsst ihr alleine machen. – Sie merken heute, wie falsch das war. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wer regieren will, muss auch regieren können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wie schon dargestellt, hat sich unsere Sicherheitslage dramatisch verschärft. Wir sehen uns selbst erheblichen Bedrohungen wie Cyberangriffen, hybrider Kriegsführung und terroristischen Aktivitäten ausgesetzt. Ja, wir wussten schon länger, dass und wie sich die Regierung in den USA verändern wird. Aber diese Szene im Oval Office, in der der amerikanische Präsident und der Vizepräsident vor der Weltöffentlichkeit den Präsidenten eines seit drei Jahren einem barbarischen Angriffskrieg trotzenden Landes demütigen, hat uns alle wirklich zutiefst erschüttert. Wem muss unsere volle Solidarität gelten, wenn nicht ihm?

Das sofortige Aussetzen der US-amerikanischen Unterstützung führte zu vielen zusätzlichen Todesopfern, weil ohne die Aufklärungsdaten nur unzureichend vor den Angriffen aus Russland geschützt und gewarnt werden konnte. Was für ein Segen, dass es diese Unterstützung nun wieder gibt!

Wie oft wurde schon gesagt, dass allein Putin diesen schrecklichen Krieg sofort beenden könnte?

Die Zweifel an seinem wirklichen Willen zum Frieden sind mehr als berechtigt, wie wir gerade auch noch mal hören, kennen wir doch alle die Veröffentlichungen dazu, hören seine Worte auch heute und sehen seine Taten.

Die Szenarien eines russischen Angriffs auf weitere frühere Sowjetrepubliken sind keine Spinnereien. Vielmehr zeigen sie, wie wichtig eine eigene europäische Verteidigungsfähigkeit und damit verbunden ein schlagkräftiger deutscher Anteil sind. Der sich verändernde Fokus der USA auf den asiatischen Raum zeigt, dass der Schutz Europas nicht mehr das Hauptaugenmerk der USA ist, und darauf müssen wir reagieren.

Warum stelle auch ich diese Feststellung noch einmal voran? Nun, auch ich war der festen Überzeugung, dass wir erst Reformen in unserem Land und einen ernsthaften Kassensturz benötigen,

dass wir auch eine Modernisierung unseres Haushaltswesens brauchen, die eine effizientere Mittelverwendung sicherstellt, und dass wir erst nach diesen Bemühungen zu solchen Entscheidungen kommen können, wie wir sie nun vorschlagen und zur Abstimmung stellen.

Wir erleben aber eine sich in den letzten Wochen dramatisch verändernde, zugespitzte Lage. Wir brauchen so schnell wie möglich ein leistungsfähiges Militär und eine funktionsfähige Landes- und Bündnisverteidigung, und wir dürfen hier nicht einen Monat länger mit einer Reaktion warten. Oder, um mit Erlaubnis der Präsidentin Joschka Fischer zu zitieren:

„Ich warne davor, zu glauben, wir hätten noch 5 Minuten Zeit. Haben wir nicht.“

Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland, EU und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben.

Damals galt, was heute wieder gilt: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.

Deshalb ist die Ausnahme bei den Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts richtig. Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Finanzierung sind jetzt wie früher notwendig, um die Bundeswehr zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen.

Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag und die in der nächsten Woche folgende Entscheidung in Europa und in der ganzen Welt ein derartiges Zeichen von Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit der Lage aussenden, dass es schon jetzt enorme Beachtung findet.

Deutschland findet so wieder zu einer Führungsrolle innerhalb Europas zurück. Wir bekommen viel Anerkennung für unsere Entschlossenheit und den Mut zu dieser weitreichenden Entscheidung. Der von CDU/CSU gemachte Vorschlag ist deshalb richtig und wird dem Ernst der Lage sehr gerecht.

Die Ampelkoalition hat mit dem Sondervermögen, das wir übrigens als Opposition damals mit Überzeugung und in staatspolitischer Verantwortung unterstützt haben, eine kurzfristige Übergangslösung gefunden, die nun aber bald an ihr Ende kommt. Wir benötigen zur Stärkung der Bundeswehr jetzt eine langfristig gesicherte und vor allem auch strukturelle Finanzierung des Verteidigungsetats.

Ein vergrößertes Sondervermögen verlagert das Problem nur in die Zukunft.

Es wird immer zu Definitionsschwierigkeiten kommen, was aus ihm finanziert werden darf und was nicht: Wird die Munitionsbeschaffung den Investitionstiteln zugeordnet oder den Verbrauchstiteln? Wie finanzieren wir zusätzliche Personalkosten und wie die persönliche Ausstattung der Truppe?

Der von Olaf Scholz gewählte Begriff der Zeitenwende beschreibt die an uns gestellte Herausforderung nach wie vor treffend. Aber wir müssen dieser Zeitenwende endlich auch gerecht werden.

Wir wollen den Weg freimachen für die langfristige finanzielle Absicherung der Bundeswehr und für Planungssicherheit auch über mehrere Jahrzehnte. Die Ausnahme bei der Schuldenbremse für die Verteidigung darf aber kein Freibrief für ungezügelte Verschuldung werden.

Über Einzelheiten, zum Beispiel darüber, welcher Anteil des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse freigestellt werden soll, werden wir in den Ausschüssen beraten. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir die Beschaffung für Verteidigung noch schneller und effizienter hinbekommen. Vorschläge dazu gibt es, auch von uns, und hier müssen und werden wir in nächster Zeit weiter arbeiten und besser werden.

Ich finde es gut, dass auch FDP und Grüne eigene Anträge eingebracht haben; denn das zeigt, dass wir uns im Ziel der besseren Verteidigung einig sind. Ich hoffe, dass Sie sich alle, so wie wir im Februar 2022, Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und wir bei der Lösung zusammenkommen. Denn unabhängig von noch anstehenden Detailfragen gilt doch eines: Je breiter das demokratische Fundament ist, das die vorgeschlagene Grundgesetzänderung und somit die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit trägt, umso stärker ist das damit verbundene Zeichen nach innen wie nach außen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte hier einmal vor Augen führe, dann wurde auf der einen Seite viel über eine faktische Situation und darüber, dass man da jetzt dringend dieses oder jenes machen müsse, und auf der anderen Seite über Emotionen, die jetzt bloß nicht so hochkochen dürfen, und Dinge, die man jetzt auf gar keinen Fall sagen dürfe, gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Ich finde, das Auseinanderdividieren ist falsch. Es geht in der Politik um Redlichkeit. Es geht in der Politik um Glaubwürdigkeit.

Es geht darum, dass man das, was man vorher sagt, im Nachgang auch macht.

Und wenn Sie uns jetzt erzählen wollen, Herr Merz oder auch Herr Dobrindt, Sie seien eigentlich schon immer dafür gewesen, die Schuldenbremse zu reformieren, dann glaubt Ihnen das niemand, dann glaubt Ihnen das kein Mensch. Wenn Sie sagen, Sie hätten vor der Wahl gesagt, da hätte man Veränderungen machen können, dann sage ich: Es lagen alle Antworten auf dem Tisch, es lagen alle Angebote auf dem Tisch. Sie sind nicht darauf eingegangen.

Und insofern, glaube ich, wäre das Erste, was ich mir wünschen würde an der Stelle, dass Sie einmal Folgendes sagen würden – und das würde Ihre Glaubwürdigkeit auch im konservativen Spektrum ein kleines bisschen wiederherstellen –: Ja, ich habe mich geirrt. Ja, es war ein Fehler.

Ja, es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren sollen. – Dann wäre der erste Schritt gemacht, wieder in ein Gespräch eintreten zu können, was ernst zu nehmen wäre.

Dieses Nichthandeln, diese Unredlichkeit hat Konsequenzen. Weil Sie in der politischen Kultur nie in der Lage gewesen sind, einmal zu sagen, Sie gehen den Schritt, und weil Sie nicht in der Lage waren, einmal redlich, einmal glaubwürdig mit uns über Dinge zu sprechen, hat das für Unternehmen die Konsequenz gehabt, dass nicht investiert wurde, hat das für die Menschen die Konsequenz gehabt, dass Arbeitsplätze hier nicht angesiedelt wurden, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind,

Und genau deswegen, weil das so war, müssten eigentlich die Argumente und die Angebote, die Sie jetzt machen, umso redlicher und umso glaubwürdiger sein.

Ich sage Ihnen aber eines: Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie möchten Brücken sanieren, Sie möchten in die Schiene investieren, Sie möchten in die Zukunft investieren, dann sage ich: Ja, exakt, das ist richtig, und genau deswegen haben wir das immer wieder gesagt. – Wenn wir aber gleichzeitig sehen, dass Sie eigentlich das Geld dafür nehmen wollen – 60 Milliarden Euro! –, um Steuersenkungen für die Reichsten in diesem Land zu finanzieren, dann sage ich: Es ist nicht glaubwürdig, es ist nicht redlich, was Sie da auf den Tisch legen.

Und wie um alles in der Welt sollte man Ihnen nach allem, was wir erlebt haben mit Ihnen, glauben?

Das Nächste: der Klimaschutz. Ich habe es vor Augen, wie Sie da zusammensaßen und sich überlegt haben: Wir schreiben da jetzt nichts rein über Klimaschutz, dann können das die Grünen danach schon irgendwie machen. – Das ist der nächste Punkt, der von einem nicht redlichen Politikstil zeugt. Das funktioniert nicht.

Sie glauben doch nicht, dass es ausreicht, wenn Sie jetzt im Nachgang kommen und sagen, Sie schreiben jetzt das Wort „Klimaschutz“ irgendwo rein, oder das Angebot unterbreiten, das Sie heute hier vom Pult zu machen versucht haben, 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Sie wissen ganz genau, dass das ein Verschiebebahnhof ist, dass das eine Entlastung für den Kernhaushalt ist, dass da am Ende kein Euro mehr für Klimaschutz rauskommt, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu definieren, dass es zusätzlich ist; Katharina Dröge hat das ja gesagt.

Warum steht das da nicht drin? Warum sind Sie nicht in der Lage, einmal redlich glaubwürdige Angebote zu machen, mit denen man dann agieren und gemeinsam sagen könnte: „Wir handeln jetzt für das Land, wir tun jetzt das, was wichtig ist für die Unternehmen, für die Arbeitsplätze, für all das, was in Deutschland wichtig wäre“? Das, was wir über Jahre erlebt haben, setzt sich jetzt mit dem Beginn einer möglichen Kanzlerschaft fort, und mir macht das Sorgen. Mir macht es Sorgen, wenn ich daran denke, dass Sie derjenige sein sollen, der am Ende vielleicht irgendwann mit Donald Trump spricht, der vielleicht irgendwann mit Wladimir Putin spricht, der vielleicht irgendwann Krisen auf dieser Welt lösen soll, wenn Sie nicht in der Lage sind, redlich, glaubwürdig und ernsthaft mit uns in ein Gespräch einzutreten.

Und deswegen: Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Politikstil, den wir über Jahre gepflegt haben und der auch weiterhin gilt. Aber die Voraussetzung dafür ist ein ehrliches Angebot, ist der Wille, dann auch durch die Tür zu gehen, und ist der Wille, gemeinsam etwas hinzukriegen. Und mit Verlaub: Das ist bislang nicht mein Eindruck, wenn ich sehe, wie Sie agieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns jetzt hier in dieser Konstellation noch mal sehen, damit hätte ich nicht gerechnet. Da bin ich schon direkt beim Problem; denn was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, ist zutiefst undemokratisch.

Sie peitschen drei Grundgesetzänderungen, die ein Finanzvolumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro binden, mal eben binnen weniger Tage durch den alten Bundestag. So geht das nicht.

Fast 50 Millionen Menschen, so viele wie seit 1998 nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen und haben einen neuen Bundestag gewählt; aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt noch mal den alten Bundestag zusammen. Ja, Sie behaupten, die Entscheidungen seien so dringlich, dass es anders nicht ginge. Aber dann lassen Sie doch den neuen Bundestag sich nicht erst am letztmöglichen Tag, am 25. März, konstituieren, sondern vorher!

Morgen steht das amtliche Endergebnis fest, für Montag kann der neue Bundestag einberufen werden.

Aber das wollen Sie natürlich nicht; denn vor diesen neuen Mehrheiten haben Sie Angst. Sie wissen, dass Sie das Grundgesetz dann nur gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen ändern können, also auch mit uns Linken.

Und Sie wissen, dass wir nur einer Abschaffung oder zumindest einer ernsthaften Reform der Schuldenbremse zustimmen würden; denn genau das wäre der richtige Weg.

Ihren heute vorliegenden Plänen werden wir niemals zustimmen. Denn was werfen Sie uns denn hier gerade vor die Füße? Einen Blankoscheck für Aufrüstung! Das ist es, was Sie wollen, und das ist auch das Einzige, was Sie wollen. Alle Rüstungsausgaben über 1 Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein, und zwar nur die. Wenn es um Aufrüstung geht, dann heißt es „whatever it takes“, dann soll es eine Flatrate geben, und Sie, Herr Merz, sagen: Vertraut mir einfach, ich mache damit schon was Sinnvolles. – Aber gerade Sie haben doch im Wahlkampf überall erzählt, dass wir kein Geld haben – für nichts. Und jetzt haben wir Hunderte Milliarden für die Rüstung, einfach so. Sie mögen es mir also nachsehen, Herr Merz, wenn mein Vertrauen in Sie gerade doch etwas begrenzt ist.

Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung? Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld da.

All diese Themen, die die Menschen im Alltag umtreiben, fallen jetzt schon wieder unter den Tisch, und in Ihrem Sondierungspapier sind sie Ihnen nur schwammige Randnotizen wert. Aber das werden wir nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, was Sie jetzt sagen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer „für Investitionen in die Infrastruktur“. Ob das Geld wirklich in Kitas, Schulen, Schienen, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass militärisches Gerät von A nach B kommt, und damit noch mehr Geld in die Aufrüstung fließt, das wissen wir einfach nicht. Und für diese Brotkrumen sollen wir auch noch dankbar sein? Ich glaube, nicht.

Zudem fehlt in der Vereinbarung das kleine, aber sehr wichtige Wort „zusätzlich“. Sie tun so, als ob zusätzliches Geld käme, aber in Wirklichkeit würden die Investitionen mit dem übrigen Haushalt verrechnet. Das Haushaltsvolumen würde also nicht erhöht; es gäbe nur eine Umschichtung. All das wollen Sie sich mal eben mit acht Sätzen absegnen lassen.

500 Milliarden Euro: Das ist das Volumen eines ganzen Bundeshaushaltes. Über das wird normalerweise monatelang nachgedacht und beraten. Aber Sie lassen dem Parlament nur wenige Tage. In einer Stunde tagt der Haushaltsausschuss und führt eine Anhörung mit Sachverständigen durch, die kaum ausreichend Zeit hatten, sich mit Ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Heute und morgen sollen die anderen Ausschüsse das dann noch eben schnell durchwinken, und am Dienstag ist dann alles schon vorbei. – So ist zumindest Ihr Wunsch.

Na ja, das werden wir noch sehen; denn wir klagen in Karlsruhe nicht nur dagegen, dass der alte Bundestag nach dem 14. März weiterhin einberufen wird, sondern auch gegen Ihr Vorgehen.

Denn Sie von der Union und der SPD machen den Bundestag, schon bevor Sie überhaupt eine Regierung gebildet haben, zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen.

Ich sage Ihnen:

„Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat.“

Was Sie hier liefern, „ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“. Falls Ihnen das bekannt vorkommt: sehr kluge Worte von einem gewissen Friedrich Merz. Der kommentierte damals so das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz,

und ich dachte mir, ich erinnere Sie von der Union an diese berechtigte Kritik.

Denn Sie werfen uns jetzt in kürzester Zeit gleich drei Grundgesetzänderungen vor die Füße, die ein noch größeres finanzielles Volumen haben.

Aber was interessiert Sie schon Ihr Geschwätz von gestern?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, tolle Pressekonferenzen waren das. Sie haben vollkommen zu Recht das Verfahren kritisiert, die vorgeschobenen Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt, nur um dann ein paar Stunden später einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Und was ist da Ihre grandiose Idee? Die Verteidigungsausgaben sollen erst beim Überschreiten von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt, wie von Union und SPD gewünscht, beim Überschreiten von 1 Prozent. Das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt und damit noch mehr Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Gesundheit.

Das retten Sie doch auch nicht, wenn Sie jetzt noch ein paar Milliarden Euro für den Klimaschutz raushandeln.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! Schade eigentlich; ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat.

Ich weiß, das ist Ihre Hoffnung: Sie stimmen jetzt diesem Paket von Union und SPD zu, und danach gibt es eine Reform der Schuldenbremse. Wenn Sie das glauben, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen, ganz besonders dann nicht, wenn sie von Ihnen jetzt schon diesen Blankoscheck für Aufrüstung bekommt; denn das ist alles, was sie wollen.

Deswegen sage ich Ihnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich schätze Sie sehr. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Paket! Kämpfen Sie mit uns für eine echte Reform der Schuldenbremse, damit es auch Geld für soziale Politik für die Mehrheit gibt und nicht nur für Aufrüstung!

Denn mit Ihren Vorschlägen wird der soziale Sprengstoff aus dem Sondierungspapier von Union und SPD verstärkt.

Und ja, wir müssen über dieses Papier reden; denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige! – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige! – Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige! – Entlastung für die Mehrheit? Ein bisschen Prosa, sonst Fehlanzeige! – Stattdessen steht in Ihrem Papier ein Angriff auf die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern durch Entgrenzung der Arbeitszeit. Es gibt ein massives Einprügeln auf Menschen im Bürgergeld, und nebenbei schleifen Sie noch das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit.

Abschottung statt Menschlichkeit, Ausgrenzung statt einer solidarischen Gesellschaft für die Mehrheit! Die Sozialpolitik ist der blinde Fleck in Ihrer zukünftigen Koalition, und das werden wir als Linke nicht akzeptieren.

Auch deswegen sagen wir Nein zu Ihrem vorliegenden Paket, weil Sie bei allem Reden über Sicherheit die soziale Sicherheit der Menschen nicht nur ausklammern, sondern absichtlich ignorieren. Echte Veränderungen sind aber nur möglich, wenn wir endlich umverteilen und die Schuldenbremse abschaffen. Es kann nicht sein, dass wichtige Investitionen mit dem Verweis auf fehlende Mittel abgeschmettert werden, während gleichzeitig die Milliardenvermögen von pervers Superreichen immer weiter anwachsen. Wir brauchen ein Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und diese kleine Minderheit, die sich weigert, sich angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen, endlich zur Kasse bittet.

Die Schuldenbremse, die weder Naturgesetz noch gottgegeben ist, muss weg. Für beides stehen wir als Linke ein. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Ich bin Ihnen nach diesem ganzen Trauerspiel für eines dankbar. Sie haben ganz deutlich gezeigt: Das Geld ist da. Es geht nicht ums Können, es geht ums Wollen. Ihnen fehlt der politische Wille, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihnen fehlt der politische Wille, soziale Politik für die Mehrheit zu machen. Und ich verspreche Ihnen: Daran werden wir Sie im neuen Bundestag jeden Tag wieder erinnern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eltern haften für ihre Kinder“ steht auf einem Plakat, das die letzten Wochen in der Bundesrepublik hing. Darauf war ein schwarz-weißes Porträt eines Politikers zu sehen, der Eltern die Welt erklärt. – So leite ich meine erste und vorerst auch letzte Rede im Deutschen Bundestag ein.

Eltern haften für ihre Kinder! Deshalb stehe ich heute hier: für meine Kinder. Denn wenn wir nicht in unser Land investieren, in die Bahn, in die Klimawende, in Bildung und in unsere Sicherheit, dann haften wir, dann haften Eltern für ihre Kinder, weil wir es versäumt haben, unser Land in Schuss zu halten. Unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt ihr es kaputtgespart? Warum habt ihr, als ihr es bemerkt habt, denn nicht reagiert? – Und sie haben recht.

Wir wissen es besser. Wir wissen, dass Deutschland enorme Investitionen braucht. 16 Jahre Stillstand unter Merkel, dreieinhalb Jahre Blockade durch Merz und Lindner! Und jetzt soll in wenigen Tagen die Welt gerettet werden? Nicht weil wir es uns ausdenken, sondern weil führende Ökonominnen und Ökonomen dieses Landes sagen: investiert, reformiert die Schuldenbremse!

Nur so bleibt Deutschland wirtschaftlich stark, sozial gerecht und sicher.

Mir scheint, als wären noch nicht allen Demokratinnen und Demokraten nach diesem desaströsen Wahlergebnis die Augen aufgegangen. Wir brauchen ein Signal, dass wir verstanden haben, dass die dringend benötigten Weichen auch gestellt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass äußere gegen innere Sicherheit und gegen soziale Sicherheit ausgespielt wird – kein „Schusswaffen statt Schultoiletten“, kein „Waffensysteme statt Wirtschaftsimpulse“, kein „Kampfpanzer statt Krankenhäuser“, kein Entweder-oder.

Denn daran ist die Ampel gescheitert, und das darf sich nicht wiederholen. Niemand darf hintangestellt werden, nicht die Ukraine, nicht die Schulkinder, nicht die Beschäftigten in diesem Land. Die Herausforderungen sind zu groß.

Die Vorschläge von FDP und Grünen greifen deshalb zu kurz. Wir können nicht nur in Verteidigung investieren. Wir brauchen auch eine 500-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und unsere Kommunen, damit die Bahnen wieder zuverlässig sind, damit es nicht in die Schulen reinregnet, damit schnelles Internet zur Verfügung steht und bezahlbare erneuerbare Energien fließen.

Alle Länder – wir haben es gehört – brauchen finanzielle Spielräume für die Bewältigung dieser Aufgaben, die uns bevorstehen. Und Sie wissen es selber: Es geht hier nicht um Spielgeld, um Wahlgeschenke, um einen Verschiebebahnhof, sondern um dringend benötigte Mittel für dieses Land. Ich zitiere:

„… für Sicherheit oder auch für wirtschaftliche Ertüchtigung [ist sie]“

– die Reform der Schuldenbremse –

„… nötig. Die Aufgaben sind so groß und so dramatisch, und sie müssen schnell angegangen werden.“

Zitat Ende. – Das hat Robert Habeck noch am 24. Februar betont.

Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken müssen sich jetzt überlegen, welche Rolle sie in diesem Bundestag spielen. Die Wahl hat eines ganz deutlich gezeigt: Die Menschen wollen, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, konstruktiv zum Wohl unseres Landes. Und sie erwarten ein Signal der Geschlossenheit für unsere Demokratie. Ich will es mit dieser Dramatik hier heute auch sagen: Es kann unsere letzte Chance sein, das unter Beweis zu stellen.

Ja, es ist bitter, dass wir jetzt das tun müssen, was der Herr auf dem schwarz-weißen Porträt immer blockiert hat: die Schuldenbremse zu reformieren. Ja, es ist bitter, dass jemand, der das Gegenteil versprochen hat, nun eine 180-Grad-Kehrtwende macht. Ja, es ist bitter, dass viele Projekte der Ampel nicht mehr umgesetzt werden konnten, obwohl Millionen Menschen darauf gewartet haben. Doch alle Bitterkeit erlöst uns nicht von den Aufgaben, vor denen wir, vor denen Sie zukünftig stehen werden: unser Land am Laufen zu halten, unser Land an manchen Stellen sogar wieder zum Laufen zu bringen und an ganz anderen Stellen erst mal richtig loszulaufen.

Gerade deshalb: Verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein der Spiegelstriche! Wir stehen vor epochalen Herausforderungen. Wir brauchen eine neue Form von Politik. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen mutig in die Zukunft gehen, verlässlich im Miteinander, und für die Zukunft unseres Landes und unsere Demokratie kämpfen.

Eltern haften für ihre Kinder. Übernehmen Sie Verantwortung für die nächste Generation und für die Welt, in der sie später leben wird! Denken Sie an die Zukunft Ihrer Kinder, wenn Sie nächste Woche über die Grundgesetzänderung abstimmen werden!

Danke. Es war mir eine Ehre.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese Kurzintervention –, ob Sie als Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden.

Vielen Dank.

Ja, selbstverständlich. Wir haben uns mit unseren Ländern bereits verständigt. Das BSW lehnt diesen wahnwitzigen Aufrüstungsplan ab. Und deswegen: Nach den Koalitionsverträgen ist vorgesehen, dass die Länder sich enthalten. – Natürlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer denkt, dass durch das vorliegende Finanzpaket der Handlungsdruck darauf, mit Strukturreformen den Standort Deutschland wieder zu stärken, abnimmt, der hat die Realität im Land offenbar noch immer nicht verstanden.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Notwendigkeit, unseren Standort mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur, vor allem aber mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zu stärken, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land dringender denn je. Zu glauben, das Finanzpaket würde genau diesen Handlungsdruck in irgendeiner Art und Weise von uns nehmen, wäre politisch und ökonomisch verantwortungslos. Es wäre auch sachlich schlicht falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde in der heutigen Debatte mehrfach gesagt – und es stimmt –: Wir beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, auf die Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Um das sicherzustellen, müssen wir vollumfänglich wehrhaft und handlungsfähig werden, müssen wir als Europäer souveräner werden in einer Welt, die unsicherer und unberechenbarer geworden ist. Die für diese Handlungsfähigkeit erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist eine Verantwortung, die wir heute auch für kommende Generationen tragen. Es ist überfällig, dass Deutschland seine europäische Verantwortung dafür wahrnimmt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier auch ganz offen ansprechen: Es geht auch darum, dass dieses Paket große finanzielle Auswirkungen auf kommende Generationen haben wird. Darum ist es richtig, dass wir auch darüber diskutieren, inwieweit die jetzt anstehenden Entscheidungen die finanzielle Handlungsfähigkeit kommender Generationen beeinflussen.

Die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen für kommende Generationen tragfähig bleiben und ob kommende Generationen selbst noch finanzielle Handlungsmöglichkeiten haben werden, hängt fundamental davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa der Belastung durch zusätzliche Kredite werden entgegensetzen können. Auch die Frage, welche Zinsbelastung auf den Bundeshaushalt zukommt und ob sich die Zinsaufschläge der letzten Wochen so verfestigen oder wieder reduzieren, hängt fundamental davon ab, welche strukturellen Wachstumsaussichten und welche Wachstumserwartungen die deutsche Volkswirtschaft in den kommenden Jahren haben wird.

Darum nimmt der tatsächliche Handlungsdruck, den Standort Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen, durch die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir hier diskutieren, nicht ab. Im Gegenteil: Durch die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts der geopolitischen Lage schnell stärken zu müssen, steigt der Handlungsdruck, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen,

und zwar nicht nur mit Mehrausgaben, sondern mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die notwendigen Strukturreformen hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, hin zu weniger Bürokratie und Berichtspflichten, hin zu einer Reform im Steuer- und Sozialsystem, damit sich Fleiß wieder lohnt: Diese Schritte sind darum die zwingende Konsequenz aus den anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Handlungs- und Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt wird bleiben – durch die Vorgaben der Schuldenbremse und durch die europäischen Verschuldungs- und Haushaltsregeln, die unverändert fortgelten. Diese Regeln schreiben uns vor, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben innerhalb eines vordefinierten Ausgabenpfades bleiben müssen. Mehrausgaben, etwa bei den Ländern, erhöhen daher den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt.

Zu glauben, im Bundeshaushalt würden durch die vorliegenden Vorschläge auf einmal ungeahnte zusätzliche Spielräume entstehen, hat deshalb mit der Realität des Bundeshaushaltes und der Bundesfinanzen sowie mit dem Zusammenspiel von grundgesetzlicher Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln überhaupt nichts zu tun.

Deswegen bleibt es die Aufgabe der kommenden Monate, die Struktur des Bundeshaushalts mit Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit zu korrigieren – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den anstehenden Entscheidungen geht es im Kern um eines: Es geht im Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt. Die Chance für beides sollten wir nutzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit. Vor allem aber erkauft man sich Zeit, anstatt Reformen einzuleiten, und danach die Sintflut. Allein schon die massiv steigenden Zinszahlungen werden künftige Haushalte auffressen.

Die Größenordnung des Vorhabens spricht jeder haushaltspolitischen Verantwortung Hohn und höhlt das Budgetrecht des Bundestages irreversibel aus, sodass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in Zukunft ins Leere laufen wird. Jedem hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann – nicht nach Corona, NextGenerationEU und Bundeswehrsondervermögen. Als einzige Lösung neben Hyperinflation bleibt eine Stunde null mit Währungsreform und Lastenausgleich – vielleicht nach einem Krieg.

Abwenden lässt sich dies, wenn sich der neue Bundestag, dessen demokratische Legitimation die des alten verdrängt, früher konstituiert. Man kann einen Antrag von einem Drittel der neuen Abgeordneten kaum rechtmäßig ablehnen, wenn er morgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses sofort gestellt wird. Frau Bas weiß, dass sie sich für die Wahl des Bundespräsidenten in weniger als zwei Jahren disqualifiziert, wenn sie die Konstituierung sabotiert. Die Erfolgsaussichten sind also hoch.

Sie von der Linken müssen sich entscheiden, ob Sie hier nur das Schaufenster bedienen oder aber echte Opposition sein wollen. Nur zusammen mit der AfD können Sie diesen Wahnsinn noch stoppen. Und ist Ihnen die Brandmauer wirklich wichtiger als die Chance, einen Krieg zu verhindern?

Für den Fall, dass die Debatte auch in den USA verfolgt wird: Mr. President, please free Shlomo Finkelstein!

Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteilung. Ich hoffe, dass dies wirklich die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislaturperiode und damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können.

Ich möchte ganz bewusst die Perspektive einbringen, die ich als Abgeordneter habe, der dem 21. Deutschen Bundestag nicht angehören wird. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir heute hier diese Debatte führen und dass wir darum ringen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Trotzdem möchte ich auch ganz klar sagen: Wir hätten nicht erst heute die Gelegenheit dazu gehabt, Herr Merz, sondern wir hätten auch früher schon die Möglichkeit gehabt.

Das ist eine unbequeme Wahrheit, die Sie sich hier heute hätten eingestehen sollen, anstatt mit Ihrem Zitat den Eindruck erwecken zu wollen, dass das immer schon eine Möglichkeit war. Ich habe heute Morgen ein anderes Zitat von Ihnen herausgesucht. Da sagen Sie:

„Ich sehe keine Notwendigkeit, über eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse zu sprechen. Die Bundesregierung ist aufgefordert … Prioritäten zu setzen, statt das Geld unserer Kinder in Form von weiteren Schulden auszugeben.“

Viele Ihrer Positionen in diesem Zitat sind aus meiner Sicht falsch. Aber diese Positionen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die Wahl am 23. Februar nicht auf die Idee kommen konnten, dass Sie ein so gewaltiges Paket hier und heute durch den Bundestag bringen wollen. Ihre staatspolitische Verantwortung wäre es gewesen, vorher diese Möglichkeiten zu ergreifen; das sage ich ganz ausdrücklich. Die Möglichkeiten wären da gewesen.

Ich sage aber auch in Richtung der Grünen: Staatspolitische Verantwortung kann man nicht von Herrn Merz lernen. Deswegen hoffe ich, dass Sie es ihm angesichts der Wortmeldungen, die ich heute von Ihnen gehört habe, nicht gleichtun.

Ich frage mich: Wo stünden wir in diesem Land, wenn wir schon früher diese Weichen hätten stellen können, gemeinsam mit der Mehrheit, die Sie ja auch suchen? Wie viele Straßen hätten einen neuen Asphalt? Wie viele Strecken der Bahn wären saniert?

Wie viele Sportplätze, Schwimmbäder und Kitas wären gebaut worden?

Wie wäre der Ausbau des Energienetzes vorangekommen? Wie viele Arbeitsplätze hätten wir damit vielleicht gesichert oder geschaffen? Wie viel Wirtschaftswachstum wäre entstanden?

Ich habe die Debatten im Wahlkampf verfolgt. Anders als Bundeskanzler Scholz wollten Sie, Herr Merz, den Menschen nicht die unbequeme Wahrheit vor der Wahl zumuten. Sie haben es gerade am Anfang der Sitzung gesagt: Eigentlich sind solche Entscheidungen unabhängig von Wahlterminen zu treffen. Ich habe aber den Eindruck: Sie haben ganz bewusst gewartet, bis der Wahltermin verstrichen war. Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt, zu sagen: Es war ein Irrtum. Wir brauchen diese Grundgesetzänderung, und dafür stehe ich jetzt bereit. – Das haben Sie versäumt. Sie haben ja noch bis nächste Woche die Gelegenheit, dieses Versäumnis nachzuholen und das Vertrauen in die Demokratie und in Ihre Person wieder zurückzuerlangen.

Mein Kollege Kevin Kühnert hat es vor der Bundestagswahl hier gesagt. Er hat erklärt, er erkenne bei Ihnen ein Muster, nämlich: Opportunität sticht Integrität. – Ich wünsche mir Integrität im Kanzleramt. Ich hoffe, dass Sie nicht auf diesem Weg fortfahren. Ich hoffe darüber hinaus, dass Sie sich Ihrer doppelten Verantwortung bewusst sind: dass Sie den Erwartungen, die mit dem Sondervermögen verknüpft sind – den 500 Milliarden Euro und vor allem den 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen –, gerecht werden, vor allen Dingen, dass auch in den Kommunen und bei den Stadträten etwas ankommt, sodass diese selbst Sorge dafür tragen können, das Geld in Klimaschutz, in Straßen und Radwegenetze zu investieren.

Ich bin froh, dass ich den nächsten deutschen Bundeskanzler in diesem Parlament nicht mitwählen muss.

Ich hoffe, wie gesagt, dass Sie die Gelegenheit nutzen, Integrität zu finden.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder das Vertrauen der Bürger, wenn die Macht winkt, oder?

Schulden, Subventionen, Quoten, Mietpreisbremse, Zwangsrentenkasse für Selbstständige, Zensur: Alles drin im Sondierungspapier! Eine Milliardenverschuldung ohne Strukturreformen und ohne Einsparungen und damit ohne Sinn und Verstand. Erkennen Sie Unionler sich eigentlich darin wieder? Macht es Spaß, nach 16 Jahren Merkel schon wieder eine Politik zu beschließen, die allem widerspricht, wofür Sie einst standen und was Sie im Wahlkampf versprochen haben?

Die Bürger haben die Ampelpolitik abgewählt, und nun sollen wir, der bereits aufgelöste 20. Bundestag, hier genau diese Politik durchwinken, einen Vorschlag von Frau Esken? Herr Merz, wie tief wollen Sie noch sinken?

„Links ist vorbei“, haben Sie hier gerufen, und nun begeben Sie sich nicht nur in rote, sondern auch noch in grüne Abhängigkeit. Sie wollen Geld drucken, als ob es kein Morgen gäbe. Und das wird nicht nur Ihnen, das wird uns allen um die Ohren fliegen.

Aber Ihnen ist unser Land völlig egal. Sie wollen Kanzler werden, koste es, was es wolle. Im Namen aller Bürger da draußen, die Ihrem Gebaren hier fassungslos zuschauen müssen: Schämen Sie sich!

Deutschland hat in dieser Krise einen Kanzler mit Rückgrat gebraucht. Bekommen hat es einen kleinen Mann, der es verrät.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor Entscheidungen, die unser Land in eine neue Ära führen können und führen müssen. Wir leben in herausfordernden Zeiten; wir haben es heute oft gehört. Unsere Demokratie wird von innen und von außen unter Druck gesetzt. Das politische Klima ist rau; auch das haben wir heute wieder erlebt. Das gesellschaftliche Miteinander ist angespannt. Aber: Wir dürfen nicht verharren. Wir müssen unser Land nach vorne bringen. Es muss sicherer, widerstandsfähiger und stärker werden.

Die Welt dreht sich weiter, ob wir es wollen oder nicht. Und wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln werden, dann werden andere für uns diese Entscheidungen treffen. Deshalb müssen wir jetzt gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird: in die innere und äußere Sicherheit, in eine moderne Infrastruktur und eben in unseren sozialen Zusammenhalt.

In den vergangenen drei Jahren haben wir Sozialdemokraten den Kurswechsel bei der Verteidigungsfähigkeit und der Modernisierung unseres Landes eingeleitet. Doch angesichts der Herausforderungen reicht das nicht. Wir brauchen jetzt umfassende und mutige Modernisierungen. Wir brauchen jetzt diese Grundgesetzänderung für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Erneuerung unseres Landes. Wir brauchen dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: für moderne Schienen, stabile Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.

Mir ist hierbei besonders wichtig, dass wir die Länder und Kommunen mitdenken. Sie tragen die Hauptlast vieler Herausforderungen. Sie leisten gerade und in den letzten Jahren den größten Beitrag bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor Ort. Und sie brauchen auch zukünftig nachhaltige Strukturen, damit Ankommen und Integration von Anfang an gut gelingen können.

Und sie brauchen auch Handlungsspielräume, damit unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig werden. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Weg mit dem Sondervermögen einschlagen, gerade auch für die Bundesländer.

Wir brauchen jetzt die so dringend erforderlichen Investitionen in Bildung – die beste Bildung für jedes Kind –, in unsere Schulen und Kitas. Denn machen wir uns nichts vor: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so stark abhängig von der sozioökonomischen Lage der Eltern.

Das ist doch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir jetzt mit den dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen und Kitas ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Aspekt ist heute etwas untergegangen. Wie sehen das eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen es genauso: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Verteidigung und Investitionen in unsere Infrastruktur.

Das zeigt auch der aktuelle DeutschlandTrend. Schauen Sie da gerne mal rein: Die Zahlen sind ganz eindeutig.

Aber was ich vor Ort, auch in meiner Heimatstadt Schwerin, nicht erklären kann, ist, wenn wir sagen: Wir können das Grundgesetz für dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung ändern, nicht aber für Investitionen in Kitas, in Schulen, in unsere Energienetze und in die Krankenhäuser. Wir müssen doch genau jetzt beides zusammendenken. Wenn wir etwas lernen können aus der Bundestagswahl, dann ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht vergessen dürfen.

Deshalb gilt jetzt: Wir müssen alles zusammendenken, die innere und äußere Sicherheit, die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt. Die Geschäftsgrundlage des Sondervermögens, keine Finanzierung des Verteidigungshaushalts und nur für den Zweck der Landes- und Bündnisverteidigung, hat die Ampelregierung aber gebrochen. Und das wird der Wahlbetrüger Friedrich Merz fortsetzen.

Unbegrenzte Kriegskredite wie 1914 jenseits der fortdauernden amerikanischen Bemühungen um eine Waffenruhe halte ich wie FDP, AfD und BSW für nicht zustimmungsfähig, ganz zu schweigen von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes und der Länder in den nächsten zehn Jahren. Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen und führt zu höheren Zinsen, Steuererhöhungen und einer Inflation, was Deutschland und Europa sicherheitspolitisch noch weiter verwundbar macht.

Besser ist, das negative Geschäftsmodell – sichtbar an der Schrumpfung der Wirtschaft – radikal zu reformieren mittels Lösung der Migrations- und der daraus folgenden Sozialstaatskrise, Leistungsanreizen statt Subventionen und der Mobilisierung aller Energiekapazitäten inklusive Gas über Nord Stream 2.

Ja, wer mit Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen. Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht in den nächsten zehn Jahren entschieden – getreu dem Motto „whatever it takes“.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur sind unverzichtbare Pfeiler einer verlässlichen Zukunft. Die Leute bei mir zu Hause an der Ostsee machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, darüber, ob unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können.

Klar ist: Politik muss handlungsfähig sein, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und dafür braucht es schnell finanzielle Spielräume, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Das ist nicht nur bei der Verteidigung so; das wissen wir seit Langem. Es gibt ein breit geteiltes Verständnis, dass wir den Sanierungsstau bei unserer öffentlichen Infrastruktur effektiv und kontinuierlich abbauen müssen. Zeitgleich braucht es dringend Investitionen in unsere Klimaanpassung. Ich setze mich deshalb auch weiterhin mit Nachdruck für den Küstenschutz ein; denn als jemand, der in dem Land zwischen den Meeren lebt, weiß ich, dass hier in Zukunft starker Bedarf besteht.

Auch wir vom SSW sehen natürlich die Notwendigkeit finanzieller Spielräume, und es ist klar, dass es dabei zügig gehen muss. Aber auch wenn die Sache eilig ist, darf das nicht im Hauruckverfahren passieren. Dringlichkeit und Gründlichkeit dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb habe ich als einzelner Abgeordneter mit dem engen Zeitplan durchaus Bauchschmerzen. Ich möchte meine grundgesetzlich geschützten Beteiligungsrechte adäquat wahrnehmen. In den letzten Tagen war es mir wichtig, auf diese erheblichen Herausforderungen für meine parlamentarische Arbeit als gewählter Abgeordneter hinzuweisen. Und ich bin dankbar für die verständnisvollen Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen.

Uns allen muss bewusst sein: Ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse sind weitreichende Maßnahmen, die wir mit Bedacht und Weitsicht treffen müssen. Sie erfordern breite Mehrheiten und eine sorgfältige Abwägung. Es geht nicht um kurzfristige finanzielle Spielräume, sondern darum, dass unser Land langfristig finanziell aufgestellt wird.

Lassen Sie uns in den kommenden Stunden und Tagen eine tragfähige Lösung finden! Denn so, wie es ist, kann es nicht weitergehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken bauen.

Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, sehr geehrter Herr Merz, lieber Lars Klingbeil, ich will dafür werben, dass das gelingt. Denn in der Analyse dessen, was notwendig ist, gibt es trotz mancher Töne heute große Übereinstimmung.

Deutschland erlebt eine doppelte Zeitenwende; eine doppelte Zeitenwende, mit der die großen Gewissheiten unseres Landes infrage gestellt sind. Statt Frieden in Europa erleben wir seit dem 24. Februar 2022 einen Krieg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: eine grausame Invasion mit unzähligen Toten, mit dramatischen Folgen auch für Deutschland, besonders mit Blick auf unsere Energiesicherheit und das Thema Fluchtbewegungen.

Wir alle wissen, dass die Nachricht von heute, dass Putin einen Waffenstillstand ablehnt, die Gefahr in sich birgt, dass dieser Krieg in wenigen Tagen weiter eskaliert. Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört. Hinzu kommt – deshalb sprechen wir von einer doppelten Zeitenwende –, dass das Agieren des amerikanischen Präsidenten Donald Trump das Vertrauen in unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas fundamental erschüttert hat. Statt transatlantischer Partnerschaft werden wir Zeugen einer verstörenden Unberechenbarkeit im Weißen Haus – politisch, militärisch und ökonomisch.

Die Folgen dieser doppelten Zeitenwende sind dramatisch. Seit über 75 Jahren steht die Bundesrepublik Deutschland für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand. Das hat uns viele Jahrzehnte dazu verleitet, das für selbstverständlich zu erachten. Aber jetzt erleben wir, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand von anderen infrage gestellt werden. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte, müssen wir jetzt gemeinsam handeln.

Ich bin überzeugt, dass wir alle diese veränderten Realitäten anerkennen müssen, ob wir sie nun früher oder später erkannt haben. Aber wir dürfen uns nicht mit den Verhältnissen abfinden. Deutschland braucht jetzt den Mut zu Veränderungen, um Sicherheit und Stabilität zu erhalten. Unser Land muss jetzt außen- und wirtschaftspolitisch voll handlungsfähig sein; denn nur ein starkes Land, meine Damen und Herren, ist auch ein sicheres Land.

Deshalb brauchen wir zusätzliche massive Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit: durch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, wenn es beispielsweise um Katastrophenschutz und Cybersicherheit geht.

Aber gleichzeitig stellen die geostrategischen Verwerfungen auch unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand infrage. So warnt heute beispielsweise der Präsident der Deutschen Bundesbank davor, dass die Trump’schen Zolldrohungen dazu führen können, dass sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir ohne Zweifel heute schon haben, dramatisch – dramatisch! – verschärfen. Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann müssen wir jetzt und nicht irgendwann ein kraftvolles Signal setzen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen.

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes: in Brücken und Schienen, in Schulen und Kitas, in eine moderne Infrastruktur der Energieversorgung, in die Digitalisierung und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch in die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Das ist der Weg, auf dem wir Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sichern.

Denn – das will ich sagen – wirtschaftliche sowie militärische und außenpolitische Stärke, das sind zwei Seiten derselben Medaille in diesen Zeiten. Deshalb gehören die Pakete auch zusammen. Man kann das nicht trennen. Wir müssen jetzt wirtschaftlich stark bleiben, übrigens auch um verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Spielräume für Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit schaffen, um auch unsere Freiheit und unser Land zu verteidigen.

Es geht um Widerstandsfähigkeit für die Freiheit unseres Landes.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gehöre dem Bundestag schon seit vielen Jahren an. Zu Zeiten, als Schwarz-Gelb regiert hat, habe ich erlebt, dass Grüne und SPD in der Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging.

Wir waren damals verantwortungsbereit. Ich habe erlebt, dass die CDU beim Sondervermögen in dieser Legislaturperiode mitgemacht hat. Ich habe mit verschiedenen Kollegen von den Grünen, der FDP und der CDU/CSU in unterschiedlichen Formationen koaliert und kann Ihnen deshalb aus meiner tiefen Überzeugung sagen: Es ist bei aller Bitterkeit nicht die Zeit – ich denke an den Bundeskanzler, und ich denke auch an mich selbst –, in diesem Wahlkampf zu verharren und darüber nachzudenken, was da war. Dazu hat jeder eine Meinung, und die deutsche Öffentlichkeit kann sich die auch bilden.

Es ist jetzt die Frage, ob wir gemeinsam in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, ob wir in der Lage sind, Kompromisse zu schmieden. Jeder von uns als Demokrat und Demokratin weiß: Wenn wir als Demokratinnen und Demokraten in der demokratischen Mitte nicht mehr zu Kompromissen in der Lage sind, wenn Kompromissunfähigkeit und Unversöhnlichkeit zum Merkmal werden, dann haben wir ein Problem. Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt die Weichen gestellt werden.

Ich bin den Grünen sehr dankbar, Herr Banaszak, dass Sie in der Debatte gesagt haben: Die Tür ist nicht zu. Man muss sich von beiden Seiten bewegen. Nicht nur einer muss durch die Tür gehen; das wissen wir beide auch. Aber ich will, dass das gelingt. Denn als Demokraten stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, egal wo wir stehen in diesem Land und an welchem Platz. Deshalb braucht es jetzt die Fähigkeit und auch den Willen zum Kompromiss und nicht die kleinkarierte parteipolitische Münze.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass dieser Bundestagswahlkampf – das ist nicht nur eine emotionale Frage, sondern auch eine politische – Verletzungen hinterlassen hat. Wenn damals in der Debatte erzählt wurde: „Wir bezahlen das alles mit Kürzungen allein beim Bürgergeld“, dann weiß ich, wovon ich rede. Aber darum geht es nicht. Es geht jetzt darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich werbe deshalb dafür, dass wir in der Mitte dieses Hauses die Kraft zu sachgerechten Kompromissen finden. Die Hand meiner Fraktion ist dazu ausgestreckt. Es geht um eine doppelte Zeitenwende. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist vergleichbar mit der deutschen Einheit und dem, was wir damals erlebt haben. Es war die Aufgabe unserer Elterngeneration, das hinzubekommen. Es ist jetzt die Aufgabe unserer Generation, die Freiheit, die Sicherheit und auch den Wohlstand gemeinsam zu sichern, und deshalb bleibt die Hand ausgestreckt. Ich hoffe, dass wir bis Dienstag, den 18. März, zu gemeinsamen Lösungen kommen. Ich kann nur jedem sagen: Die Verantwortung zählt, und es schadet niemandem, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Man muss auch über den eigenen kleinkarierten parteipolitischen Schatten springen können.

Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen. Unser Land braucht das, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch die von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun werden wir und werde auch ich persönlich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert.

In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dies aufgreifen, weil ich das ernst nehme und weil ich darauf erwidern möchte.

Ich habe heute vor genau vier Monaten, am 13. November des letzten Jahres, an einem sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ hier in Berlin teilgenommen. Ich bin damals gefragt worden, ob denn das Grundgesetz für unveränderbar erklärt würde, und meine Antwort war:

„Nein, nur einige Vorschriften des Grundgesetzes sind unveränderbar, über alles andere kann man selbstverständlich reden“.

– Na ja, Herr Dürr, Sie haben sich damals furchtbar aufgeregt darüber, dass ich das gesagt habe. – Und ich will hinzufügen, was ich dann – ich neige nicht dazu, mich häufig selbst zu zitieren, aber an dieser Stelle will ich es doch mal machen – sehr konkret auf die Frage, in welchem Fall man eine Änderung des Grundgesetzes erwägen könnte, gesagt habe. Ich habe damals wörtlich gesagt:

„Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik?“

„Dann ist die Antwort Nein. Ist es wichtig für Investitionen, ist es wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Meine Damen und Herren, das, was wir Ihnen heute hier vorschlagen, ist genau diese andere Antwort. Und genau diesen Weg beschreiten wir jetzt in der geplanten Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, absoluten Vorrang bei dem, was wir jetzt zu tun haben, hat die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Ich denke, ich muss die Dringlichkeit dieses Vorhabens hier nicht vertieft erörtern; der Kollege Klingbeil hat einige Daten genannt: die Münchener Sicherheitskonferenz, die Ereignisse im Weißen Haus, der Krieg in der Ukraine. Meine Damen und Herren, die ständigen Angriffe auf unsere Infrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Kasernen, ein hybrider Krieg, der stattfindet, der in den letzten Wochen massiv eskaliert ist, mit Unsicherheiten, die größer sind als je zuvor: Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen, und zwar schnell und in großer außen- und sicherheitspolitischer Geschlossenheit.

Ich will es noch etwas präziser sagen: Das Wort „Abschreckung“ muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.

– Nein, nicht eine Woche, sondern, meine Damen und Herren, jetzt. Sie wissen ganz genau, dass es eben nicht eine Woche, sondern dass es möglicherweise Wochen und Monate dauert, bis ein neuer Bundestag entscheidungsfähig ist.

Noch vor den Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.

Nun wissen wir alle, dass diese Entscheidung nicht von allen Menschen in unserem Land geteilt wird und ganz offensichtlich auch nicht hier im Hause.

Nicht allein im Osten, sondern in ganz Deutschland gibt es zunehmend Zweifel und Fragen nach der politischen Balance in unseren Entscheidungen. Es gibt auch Fragen nach den richtigen Prioritäten. Selbst wenn man diese Zweifel alle auf die Seite stellen würde, alle ignorieren würde – was ich ausdrücklich nicht tue, aber selbst wenn man es tut –, dann bleibt die Frage, wie wir jetzt schnell aus der wirtschaftlichen Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen, wie wir wieder ein starkes Land werden können, das in der längeren Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann.

Diese Frage müssen wir heute beantworten.

Mit der Volkswirtschaft, wie wir Sie gegenwärtig haben, ist diese Aufgabe nicht zu leisten.

Deswegen stehen die Vorschläge aus den genannten Gründen in einem inneren Zusammenhang. Der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf das Maß, das wir für notwendig erachten, ist genauso wichtig wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen.

Aber, meine Damen und Herren, diese Vorschläge stehen nicht isoliert im Raum im Sinne von „Wir haben jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung, das wir ausgeben können“, ähnlich wie das möglicherweise frühere Koalitionen getan haben.

Nein, wir haben – dies darf ich, glaube ich, zu den Beratungen in den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten hier sagen – einen Vorschlag auf dem Tisch liegen gehabt von vier namhaften Ökonomen unseres Landes, die die ganze Bandbreite der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland abdecken:

Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum.

Meine Damen und Herren, Sie können nicht ernsthaft bestreiten, dass diese vier wirklich die gesamte Bandbreite der Wirtschaftspolitik und der Volkswirtschaftslehre in unserem Lande abbilden.

– Ja, klar, wenn Sie Ihre eigenen hätten, dann hätten die wahrscheinlich nichts anderes gesagt als dies. – Der erste Satz lautet: Der alte Bundestag sollte noch vor Beginn der neuen Legislatur das Sondervermögen Bundeswehr aufstocken und ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur danebenstellen.

Das sagen uns die vier namhaftesten Ökonomen unseres Landes.

Wir nehmen im Gegensatz zu einigen von Ihnen diesen Rat außerordentlich ernst, weil er richtig ist.

Sie fügen allerdings hinzu: Geld allein wird das Problem nicht lösen. – Deswegen sprechen wir in den Sondierungsgesprächen und ab heute Nachmittag in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auch über sehr umfassende Reformen unseres Landes, über einige Vorschläge von den genannten Sachverständigen, über einige, die wir hinzufügen.

Ich will nur einige wenige nennen, damit klar ist, worum es geht: Es geht um Investitionen mit privatem Kapital. Es geht um einen wirklichen Rückbau unserer Bürokratie. Es geht um die Umgestaltung des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung. Es geht um Zuschläge für Mehrarbeit, die steuerfrei sein sollen. Wir wollen eine Aktivrente einführen, damit der Übergang vom Beruf in die Rente erleichtert wird. Wir wollen in eine kapitalgedeckte individuelle Altersvorsorge einsteigen. Und wir wollen schließlich die Wochenarbeitszeit und nicht die Tagesarbeitszeit in den gesetzlichen Regeln verankern.

Ich nenne nur diese wenigen Beispiele – ich könnte weitere hinzufügen –, meine Damen und Herren, damit Ihnen klar ist: Wir wollen hier nicht Geld ausgeben für nichts und wieder nichts,

sondern wir wollen dies in eine umfassende Reformagenda für unser Land eingebettet sehen, und dazu stehen wir ohne jede Einschränkung.

Vielleicht darf ich das auch hinzufügen: Wir hatten in dieser Woche Gelegenheit, mit vier Vertretern der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ – so nennt sich diese Reformkommission – zu einem Gespräch zusammenzukommen – Vertreter der Sozialdemokraten, Vertreter von uns –, um einmal die 30 Vorschläge zu erörtern, die diese Reformkommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, vorlegt. Meine Damen und Herren, darunter sind Vorschläge, die wir außerordentlich ernst nehmen sollten. Das sind Vorschläge für einen modernen Staat, dem wir uns jetzt zuwenden werden und den wir auch in einer zukünftigen Koalition mit den Sozialdemokraten im Blick haben. Das ist die zentrale Aufgabe. Dafür brauchen wir die ökonomischen Grundlagen. Deswegen sorgen wir für beides: die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, schließlich ein Wort des Dankes an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen richten.

– Ich weiß nicht, warum das Zwischenrufe bei Ihnen auslöst. – Wir haben mit den Grünen, darunter deren beiden Fraktionsvorsitzenden, in den letzten zehn, elf Tagen außerordentlich gute, sehr vertrauensvolle Gespräche geführt.

Ich will mich dafür bedanken, dass wir das tun konnten.

Wir haben die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, mit ihnen erörtert. Wir haben ihnen einige darüber hinausgehende, zusätzliche Vorschläge gemacht, etwa dass wir den Begriff der Verteidigung so umfassend verstehen wollen,

dass darunter auch die Unterstützungsleistungen, die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen sind. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig – ich hoffe, das gilt nicht nur für uns, sondern auch für die FDP, für die Union ohnehin –, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität bei der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Da ist offensichtlich ein Webfehler bei der Abfassung der Schuldenbremse im Jahr 2011 gemacht worden. Den wollen wir zugunsten der Länder korrigieren.

Schließlich – und hier wird es jetzt sehr entscheidend – haben wir, meine Damen und Herren, den Vorschlag ergänzt: Es gibt ein Sondervermögen nicht nur für die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz.

Ja, meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben.

Deswegen haben wir einen weiteren Satz eingefügt – den Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns –, in dem steht, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen.

Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit die Reparatur dessen, was Sie in verfassungswidriger Weise in der Ampelkoalition im Sommer 2023 versucht haben.

Das reparieren wir jetzt mit Ihnen zusammen – wenn Sie es denn wollen –, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind.

Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion, das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie, weil Sie ja völlig zu Recht in den Gesprächen der letzten Tage darauf hingewiesen haben, dass dieses Geld eben auch für den Klimaschutz zur Verfügung stehen muss.

Lassen Sie mich das einmal zusammenfassen. Wir werden, wenn wir das hier gemeinsam in der nächsten Woche beschließen, nicht nur für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz einen Sprung nach vorn machen können, der so groß ist, dass er alles in den Schatten stellt,

was in den letzten drei Jahren möglich wurde, und der das heilt, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht hinbekommen haben, weil das Bundesverfassungsgericht Ihnen am 15. November 2023 leider diesen Weg versperrt hat, meine Damen und Herren.

Ich frage einmal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr als das, was wir Ihnen in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben? Was wollen Sie noch mehr?

Damit schließe ich ab, meine Damen und Herren.

– Gut, dass da zwischen FDP und Grünen erhebliche Unruhe entsteht, das kann ich verstehen.

Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht?

Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.

Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen

und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back“ war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.

Jetzt können wir uns über Details streiten, und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen.

Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option, zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden,

alles wieder auf null stellen, wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen?

Glauben Sie im Ernst, dass die amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen?

Glaubt ernsthaft irgendjemand von Ihnen, dass wir so weitermachen können angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen?

Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten, und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen: Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten.

Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Und wir stehen möglicherweise in unserem Land vor der tiefgreifenden historischen Entscheidung, ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts unsere Demokratie untergraben und diesen Staat infrage stellen,

oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte

wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit.

Das ist der Vierklang, den wir im Rahmen von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundgesetz im letzten Jahr gefeiert haben.

Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in 5 Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern.

Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir angesichts dieser Lage, mit der wir nun konfrontiert sind, jetzt die richtigen Antworten geben, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausgerechnet das Forum der „Süddeutschen Zeitung“ als Begründung dafür nehmen, dass das, was Sie hier planen, bekannt war und dass Sie Ihren Beitrag bei der „Süddeutschen Zeitung“ offensichtlich über das CDU-Wahlprogramm stellen, ist schon bemerkenswert.

Es ist auch bemerkenswert, wie Sie hier als vermutlich neuer Bundeskanzler gesprochen haben.

Wir haben in den letzten Monaten darüber gesprochen, dass große Herausforderungen auf dieses Land zukommen, die bewältigt werden müssen. Es ist bemerkenswert, dass Sie hier nicht kraftvoll Ihre Position, Ihre Politik, wie sie sich jetzt abzeichnet, verteidigt haben, sondern defensiv waren. Sie hätten mal in die Reihen der Unionsfraktion gucken sollen. Ich hatte den Eindruck, dass man dort eher beschämt war von der 180-Grad-Drehung, die Sie hingelegt haben.

Sie haben gesagt: „Germany is back“, und damit auf die Reise von Herrn Scholz und Ihnen nach Brüssel rekurriert. Ist es nicht eher so, dass man sich dort darüber freut, dass Deutschland durch diese Schuldenorgie, die Sie hier beschließen wollen, aus der Mauer der fiskalischen Disziplin rausgebrochen wird? Ist es nicht eher so, dass man sich darüber freut, dass Deutschland jetzt auch auf europäischer Ebene einen in der Tat komplett anderen Politikstil fährt? Ist das der Politikwechsel, über den wir reden? Sie haben die Wahl gewonnen, weil Sie für einen Politikwechsel standen, aber nicht für den, der sich jetzt hier andeutet.

Das sieht man schon an dem erweiterten Sicherheitsbegriff, den Herr Frei heute versucht hat einzuführen. Wenn ich mir anschaue, was hier an Angeboten an die Grünen gemacht wurde, muss ich sagen: Das entspricht genau dem Sicherheitsbegriff, den die Grünen in der Ampel immer formuliert haben. Ihre Argumentation ist deckungsgleich mit der Argumentation der Grünen.

Ein Satz noch. – Die Umwälzungen, die Sie jetzt versuchen zu beschließen, gelten ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Bundesländer. Und ich frage Sie: Welche Auswirkungen hätte es eigentlich auf die Haushaltsdisziplin der Länder, wenn Sie dieses Ermächtigungsprogramm hier durchwinken würden?

Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung steht. Das stimmte sehr häufig, wenn auch nicht immer. Wenn dieser Satz aber jemals gestimmt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann heute.

Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben die Lage angesprochen, in der wir uns jetzt befinden. Es ist doch nicht ausgedacht, dass Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

und dass Putin verantwortlich dafür ist und niemand anders.

Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste.

Wenn Sie das alles schon wussten, dann gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich jedenfalls wusste gestern, vorgestern und vorvorgestern noch nicht, wann genau Herr Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium in Kraft treten lässt.

Es gibt vieles, das andere vielleicht schon einmal besser wussten. Ich jedenfalls wusste es nicht.

Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine stabile Regierung in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So hat zum Beispiel Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass Europa und die Welt auf das schauen, was wir hier gerade machen. Ich rate uns allen, sehr sachlich, sehr vernünftig über die Dinge zu reden, um die es jetzt geht.

Es geht um drei Grundgesetzänderungen, die man sich in der Tat sehr gut überlegen muss. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet. Alle – unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten – haben am Schluss gesagt, dass es richtig ist, für diese Grundgesetzänderungen zusammenzuhalten. Auch ich finde das richtig und will es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Erstens. Ich fand das Sondervermögen richtig. Es läuft aber aus. Es geht angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa tut.

Zweitens. Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde.

Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun.

Zum Vorwurf, das sei ein Verschiebebahnhof und da würden Wahlgeschenke verteilt: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD sind transparent. Wir sagen, was wir im Bereich Verteidigung machen wollen.

Wir sagen, was wir mit diesem Sondervermögen machen wollen. Das wurde sehr klar benannt. Wir wollen das Geld nicht für einzelne Punkte aus dem Sondierungspapier ausgeben; wie wir diese finanzieren, darüber reden wir noch. Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge.

– Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut. Ich finde es gut, wenn wir darüber sachlich reden. Das mache ich ja gerade; ich versuche es zumindest.

Drittens reden wir hier über die Frage: Warum geben wir den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen? Weil wir der Ansicht sind, dass das, was wir hier beschließen wollen, nicht im Berliner Regierungsviertel verbaut werden soll, sondern in 16 Bundesländern und über 10 000 Städten und Gemeinden in Deutschland.

Es ist doch erkennbar, dass wir deutlich mehr für die Kommunen in diesem Land tun müssen, und zwar in ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein allerletzter Punkt, wenn ich noch darf, Frau Präsidentin.

Darf ich nicht? Das ist meine letzte Rede. Einen Satz?

Wenn wir das alles machen, dann ist das gut für die Demokratie in Deutschland, dann ist das gut für ein demokratisches, freies, liberales und handlungsfähiges Deutschland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie nächste Woche zu!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat, das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie.

Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen.

Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?

Und noch erbärmlicher ist die SPD, die ihren Wählern immerhin bis vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in die Sanierung von Straßen, Brücken und stinkenden Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Euro Sonderschulden im Jahr für die Infrastruktur – weniger, als im jetzigen Haushalt enthalten ist – und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung sich Politiker wie Willy Brandt in ihren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können.

Lieber nach meiner Rede.

Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht.

Auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU!“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren – durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich.

Denn egal wie viele Panzer und wie viel Munition wir vorher beschaffen: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben.

Deswegen sagt das BSW ganz klar Nein zu diesen Kriegskrediten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben. Mich hat an Herrn Scholz Folgendes gefreut: dass er lange nachgedacht hat und bis zum Schluss in der Taurus-Frage konsequent geblieben ist.

Bei Ihnen, Herr Merz, habe ich etwas erlebt, was bisher noch kein einziger wichtiger Politiker in Deutschland getan hat: nämlich in solch kurzer Frist, innerhalb eines Tages nach der Wahl, sämtliche Wahlversprechungen vor Millionen Deutschen zu brechen. Die Grenzen werden dichtgemacht, wir werden dafür sorgen, dass das Migrationsproblem gelöst wird: Gar nichts davon ist geblieben. Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.

Und weil in der CDU einige lachen, muss ich sagen: Vielleicht haben Sie in der CDU ein oder zwei oder drei vernünftige Leute, die es können. Merz kann gar nichts. Er kann noch nicht mal die Lage realistisch einschätzen. Er hat immer noch nicht begriffen, –

– dass der Ukrainekrieg beendet werden kann. Er hat noch nicht begriffen, dass wir nicht zehn Jahre lang aufrüsten müssen für einen Krieg, von dem wir gar nicht betroffen sind.

Keiner hat Deutschland angegriffen. Sie leben – –

– Genau. Darum habe ich das Mikro abgedreht.

Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.