Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere Regierung vor ihnen. Und dann wundern sich Politik und Medien über die Wut der Bürger! Ich wundere mich nicht, ich verstehe sie; denn auch ich bin wütend.
Mit welcher Arroganz und Machtbesessenheit Sie hier diese Schuldenorgie und die Änderungen des Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos. Dann haben alle die CDU auch irgendwie falsch verstanden. Sie wollten die Schuldenbremse schon immer anpassen, und Klimaschutz war selbstverständlich schon immer ein zentrales Thema der Union. – Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler!
Verfassungsrechtler, Wirtschaftsweise, der Bundesrechnungshof: Alle warnen Sie vor diesem Paket. Aber das interessiert Sie nicht, Herr Merz. Hauptsache, Sie werden Kanzler. Das Land kann hintenanstehen.
Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären Sie längst verboten. Es scheint, als hätten wir eine echte Demokratie. In Wahrheit ist der Staat längst zur Beute der Parteien geworden. Hintenrum werden die Absprachen getroffen, die den Wählern im Nachhinein präsentiert werden: Friss oder stirb, du hast dein Kreuz abgegeben, nun halte vier Jahre lang den Mund! – Mehr Verachtung geht nicht!
Liebe Bürger, Sie müssen den Mund nicht halten. Im Gegenteil: Werden Sie laut! Denn das Drucken von Geld und mehr Planwirtschaft sind nicht die Lösung, sondern potenzieren das Problem. Wir brauchen weniger Staat, weniger falsche Versprechen und mehr freie Wirtschaft. Nur dann wird das etwas mit dem Aufschwung.
Vielen Dank.