Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt: Warum jetzt? Und warum so schnell? Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation ist,
dass wir womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Genau darum geht es.
Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag. Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen.
Das sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen, die im Übrigen – und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben – über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft; es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind. Das Signal war: Deutschland ist zurück.
Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Diese Verantwortung kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen; sie muss sich in Taten zeigen.
Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann, muss man sagen, wird sie dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben,
die wir heute in verbundener Debatte miteinander diskutieren – mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich; das ist ja in Ordnung. Aber dass sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, ist offensichtlich, und das unterstreicht, dass wir hier schnell handeln müssen.
Schnell, zügig und unmittelbar schließt nicht aus, dass man es gründlich und ordnungsgemäß macht. Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht. Deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen.
Herzlichen Dank.