Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab.
Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.
Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch, Herr Fechner!
Auch das hat keine Zeit. Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür.
Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit einem abgewählten Parlament!
Das schlechteste Wahlergebnis seit 1887 haben Sie eingefahren! Sie sollten den Mund halten!
Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig,
So ein Quatsch! Das ist doch Unsinn!
und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten.
Demokratieverachtung pur!
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden.
Ihr Bundesverfassungsgericht!
Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.
Sie wollen das gar nicht umsetzen? Das finde ich gut!
Abgewählter Bundestag!
Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen.
Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden.
Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten.
Einen Tag!
Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen.
Die Themen waren lange vorher diskutiert worden. Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden.
Das spottet jeder Beschreibung, was Sie hier machen!
Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren.
So ein Unsinn!
Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins.
Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was sagt denn Frau Schwesig dazu?
Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen.
Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.
Sie schmeißen das Geld raus, als gäbe es kein Morgen!
Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab.
Vielen Dank.