Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2025 · 213. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind außergewöhnliche Zeiten, in denen wir hier zusammenkommen und weitreichende Entscheidungen treffen wollen. Manchmal hilft es, genau in solchen Momenten innezuhalten, einen Schritt herauszutreten aus dem, was einen den ganzen Tag sonst so umtreibt. Hinter uns lie
2. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, wir haben ja schon öfter miteinander über die Reform der Schuldenbremse diskutiert, in den letzten Jahren einige Male. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags habe ich Ihnen am 11. Februar noch einmal den Vorschlag gemacht, dass wir
3. Rede · Christian Dürr · FDP
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt hier ein Leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszusuchen, in denen Sie gesagt haben: Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbr
4. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in historischen Zeiten. Noch kein Bewerber um das Kanzleramt hat in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Sie, Herr Merz. Grenzkontrollen wollen Sie nicht mehr, Abweisungen schon gar nicht. Abschieb
5. Rede · Saskia Esken · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, wir kehren von dem selbstgerechten Wahlkampfgetöse der AfD wieder zum Thema zurück. Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeut
6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Eilmeldungen gerade verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Putin die Waffenruhe ablehnt. Putin lehnt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe ab, dem die Ukraine bereits zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, wenn der Gegner auf der Türschwelle Eur
7. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982/83 – als manche der Abgeordneten hier im Parlament noch gar nicht geboren waren, wie vielleicht manche derjenigen, die uns heute zuhören oder zusehen – war ich als junge Frau im Bonner Hofgarten. – Ganz witzig. Sonst geht es Ihnen noch gut, oder? – Ich versteh
8. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend der Bundestagswahl bin ich aus der aktiven Politik ausgeschieden. Es zeigt die Besonderheit dieser Debatte, dass ich trotzdem heute spreche. Wir sind im politischen Niemandsland zwischen altem und neuem Parlament. Dennoch beraten wir tiefgreifende Änderungen de
9. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! „Ich fände es … höchst problematisch, wenn der 20. Deutsche Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität hat, in seinen letzten Tagen noch solche grundlegenden Entscheidungen treffen würde.“ Das sind nicht meine Worte, sondern die des Kollegen Frei von der CDU, nicht von h
10. Rede · Manuela Schwesig
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bedanken, dass heute der aktuelle Bundestag zusammenkommt. Es ist gut, dass unsere Verfassung vorsieht, dass ein Bundestag jederzeit zusammenkommen kann – wie übrigens auch der Bundesrat –, unabhängig von aktuellen Wahlen. Und das
11. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben.
12. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass es uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist. Aber, Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass
13. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wie schon dargestellt, hat sich unsere Sicherheitslage dramatisch verschärft. Wir sehen uns selbst erheblichen Bedrohungen wie Cyberangriffen, hybrider Kriegsführung und terroristischen Aktivitäten ausgesetzt. Ja, wir wussten schon l
14. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte hier einmal vor Augen führe, dann wurde auf der einen Seite viel über eine faktische Situation und darüber, dass man da jetzt dringend dieses oder jenes machen müsse, und auf der anderen Seite über Emotionen, die jetzt bloß nicht so hochkochen dü
15. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns jetzt hier in dieser Konstellation noch mal sehen, damit hätte ich nicht gerechnet. Da bin ich schon direkt beim Problem; denn was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, ist zutiefst undemokratisch. Sie peitschen drei Grundgesetzänderu
16. Rede · Lucia Schanbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eltern haften für ihre Kinder“ steht auf einem Plakat, das die letzten Wochen in der Bundesrepublik hing. Darauf war ein schwarz-weißes Porträt eines Politikers zu sehen, der Eltern die Welt erklärt. – So leite ich meine erste und vorerst auch letzt
17. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht
18. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Ja, selbstverständlich. Wir haben uns mit unseren Ländern bereits verständigt. Das BSW lehnt diesen wahnwitzigen Aufrüstungsplan ab. Und deswegen: Nach den Koalitionsverträgen ist vorgesehen, dass die Länder sich enthalten. – Natürlich!
19. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer denkt, dass durch das vorliegende Finanzpaket der Handlungsdruck darauf, mit Strukturreformen den Standort Deutschland wieder zu stärken, abnimmt, der hat die Realität im Land offenbar noch immer nicht verstanden. Denn, liebe Kolleginnen und Koll
20. Rede · Thomas Seitz · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit. Vor allem aber erkauft man sich Zeit, anstatt Reformen einzuleit
21. Rede · Brian Nickholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatte folgen zu dürfen und auch mich selbst daran beteiligen zu können. Ich möchte g
22. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Betrug am Wähler: Nichts anderes machen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Herr Merz, Sie werden in die Geschichte eingehen als der einzige Kanzler, der seine Wahlversprechen schon vor Amtsantritt gebrochen hat. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern oder das Vertrauen der
23. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor Entscheidungen, die unser Land in eine neue Ära führen können und führen müssen. Wir leben in herausfordernden Zeiten; wir haben es heute oft gehört. Unsere Demokratie wird von innen und von außen unter D
24. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt. Die Geschäftsgrundlage des Sonder
25. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur sind unverzichtbare Pfeiler einer verlässlichen Zukunft. Die Leute bei mir zu Hause an der Ostsee machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, darüber, ob unsere K
26. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken bauen. Li
27. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zü
28. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht? Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in
29. Rede · Christoph Meyer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur zwei Minuten; deswegen nur einige kurze Anmerkungen. Zuerst, Herr Merz, zu der doch etwas verquasten Begründung, die Sie heute für Ihre 180-Grad-Wende oder für Ihren Wortbruch – wie auch immer man es bezeichnen möchte – geliefert haben: Dass Sie ausge
30. Rede · Christoph Meyer · FDP
Ein Satz noch. – Die Umwälzungen, die Sie jetzt versuchen zu beschließen, gelten ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Bundesländer. Und ich frage Sie: Welche Auswirkungen hätte es eigentlich auf die Haushaltsdisziplin der Länder, wenn Sie dieses Ermächtigungsprogramm hier durchwinken würden?
31. Rede · Christoph Meyer · FDP
Das ist doch die Gegenposition zu dem, was Herr Merz in den letzten zwei Jahren gesagt hat. Deswegen: Gehen Sie noch mal in sich! Politikverdrossenheit erzeugt man mit genau solchen Beschlüssen, die Sie heute hier einfordern. Herzlichen Dank.
32. Rede · Achim Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richt
33. Rede · Achim Post · SPD
Darf ich nicht? Das ist meine letzte Rede. Einen Satz?
34. Rede · Achim Post · SPD
Wenn wir das alles machen, dann ist das gut für die Demokratie in Deutschland, dann ist das gut für ein demokratisches, freies, liberales und handlungsfähiges Deutschland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie nächste Woche zu!
35. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in
36. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Lieber nach meiner Rede.
37. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht. Auch die angebliche Dri
38. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben. Mich hat an Herrn Scholz Folgendes gefreut: dass er lange nachgedach
39. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– dass der Ukrainekrieg beendet werden kann. Er hat noch nicht begriffen, dass wir nicht zehn Jahre lang aufrüsten müssen für einen Krieg, von dem wir gar nicht betroffen sind.
40. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Keiner hat Deutschland angegriffen. Sie leben – – – Genau. Darum habe ich das Mikro abgedreht. Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.