Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht.
Auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU!“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration. Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren – durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich.
Denn egal wie viele Panzer und wie viel Munition wir vorher beschaffen: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben.
Deswegen sagt das BSW ganz klar Nein zu diesen Kriegskrediten.