Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andererseits wurden politische Prozesse gelähmt. Dem 20. Deutschen Bundestag, ebendiesem hier, wurde abgesprochen, dass er noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium aus in die Ausschüsse zurücküberwiesen wurden. Nichts sollte möglich sein.
Ein Intermezzo bot noch die Abstimmung zur Migrationskrise. Hier versuchte die CDU/CSU etwas ungelenk, das Leitthema des Bundestagswahlkampfs auf ihre Seite zu ziehen. Im Ergebnis zog sich Friedrich Merz ängstlich zurück und gelobte Besserung; denn „Brandmauer-Merz“ versicherte: Mit der Alternative für Deutschland kann man nicht zusammenarbeiten.
Und dann kam das große Zittern zur Bundestagswahl am 23. Februar. Jetzt war klar: Die Mehrheiten werden sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier ist und heute die konstituierende Sitzung hätte stattfinden können.
Der ängstliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht nun im Mittelpunkt. Wo ist eigentlich – und die Frage muss ja auch gestattet sein – Olaf Scholz?
Dieser führt nämlich gemäß Grundgesetz immer noch die Amtsgeschäfte. Meine Damen und Herren, was für ein Schauspiel, das Sie den Bürgern und unseren Wählern zumuten!
Das höchste Gut des Politikers, werte Kollegen, ist die Glaubwürdigkeit. Mit diesen peinlichen Aktionen, werter Herr Merz, haben Sie Ihre schon komplett verspielt. Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen, und das zu Recht.
Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals Bundeskanzler werden? Denn das ist doch Ihr einziges Ziel. Deshalb feilschen Sie mit den Inhabern der alten Mehrheiten. Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands. Ihnen geht es um Ihre Kanzlerschaft.
Und Ihnen ist jedes Mittel recht, um nicht der nächste gescheiterte Bundeskanzlerkandidat Ihrer Partei zu werden.
Dass Sie kein Rückgrat haben, Herr Merz, haben wir im Wahlkampf gespürt, und das wissen wir alle. Aber dass Sie mittlerweile komplett wirbellos sind, das werden Sie heute mit dieser Abstimmung beweisen.
Sie taktieren und versprechen jedem fast alles, und das scheint ja ziemlich einfach zu sein: Wenn 50 Milliarden nicht reichen, sind es eben 100 Milliarden Euro, die Sie für Anliegen der gescheiterten Regierungspartei, der Grünen, zur Verfügung stellen. Das Problem ist allerdings: Sie finanzieren Ihre Machtoption auf Bundeskanzler durch Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, und wollen sie dann am Ende vielleicht sogar noch in den Krieg schicken. Sondervermögen nennt sich diese neue Art der Staatsverschuldung. Amüsant ist, dass während des Wahlkampfs Bundeskanzler Scholz diese in einer Politik-Talkshow genau so benannt hat. Jetzt macht er übrigens das, was er am besten kann:
Er schweigt und lässt einfach alles so geschehen.
Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen. Dabei wäre es so wichtig, den genauen Bedarf zu bestimmen, damit diese Gelder eben nicht auch noch ins Leere laufen oder durch teure Beraterverträge verloren gehen.
Die Stellen in den Bundesministerien wachsen seit Jahren stetig an. Allerdings scheint aber kein Bundesminister der vergangenen Jahrzehnte die richtigen Leute gefunden zu haben, die sich auf ihr Fach verstehen. Auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen, auf der anderen genau diese massiv ausbauen: Wem dient das außer den Behörden und den Parteien, die dahinterstecken? Warum wird das Bundeskanzleramt vergrößert, und warum werden nach Bundestagswahlen noch schnell attraktive Posten für ehemalige politische Mitarbeiter und Weggefährten geschaffen? Das könnte Frau Paus hier ja mal kurz erläutern.
Das Thema Glaubwürdigkeit hatte ich ja bereits erwähnt.
Sie machen sich wirklich den Staat sprichwörtlich zur Beute. Und das ist die eigentliche Notlage in diesem Land.
Und meinen Sie wirklich, dabei noch den Rückhalt der Bürger zu haben? In Ihre Parallelwelt verirrt sich doch kaum noch jemand. Es versteht auch niemand mehr, für wen Sie eigentlich Politik machen –das schadet wirklich der Demokratie, Frau Haßelmann. Sie können sich wirklich alle glücklich schätzen, dass wir als Alternative für Deutschland – als politischer Mitbewerber –
für eine sagenhaft hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.
Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht.
Die Hauptursache ist der jetzige Aufbau der Bundeswehr selbst, beispielsweise die Überbürokratisierung im Beschaffungswesen. Kasernen wurden geschlossen, die Standorte verkauft, Depots geschlossen, Material ins Ausland verkauft oder verschenkt. An welcher Stelle möchten Sie denn beginnen zu investieren?
Um sich die Stimmen der Befürworter zu sichern, führen Sie die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Feld. Die CSU möchte das sogar bis zum Jahresende umsetzen. In welchen Kreiswehrersatzämtern, die es nicht mehr gibt, wollen Sie eigentlich die neuen Soldaten mustern?
Sie sehen, werte Kollegen, dieses für Deutschland wichtige Thema wird für Noch-nicht-Kanzler Merz zur Klebefalle für seine Mehrheiten gemacht.
Mit Donald Trump, meinen Sie ja alle nun, sei Ihnen plötzlich der einzige ausländische Partner verloren gegangen. Tja, man sollte sich eben nicht einseitig orientieren, Herr Merz.
Schmerzlich wird Ihnen jetzt nämlich vor Augen geführt, dass die US-Amerikaner nun ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen – was für eine Überraschung! Und ich frage Sie: Was sind denn eigentlich unsere Interessen? Wie soll die deutsche und europäische Sicherheit gewährleistet werden? Wo bleibt denn die europäische Sicherheitsarchitektur? Warum sprechen Sie niemals über Ihre Perspektive eines friedlichen Europas aus deutscher Sicht?
Sie meinen jetzt, Sie können den Ukrainekrieg als Legitimation für eine neue Teilung des europäischen Kontinents heranziehen.
Wir aber brauchen keine neuen Freund-Feind-Bilder, wie Sie sie heute kurz skizziert haben, Herr Merz. Und eine sogenannte Kriegstüchtigkeit brauchen wir auch nicht. Sie gehört in eine andere Epoche.
Wir brauchen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent Europa. Dieses Signal muss in die Welt gehen. Der alte Kontinent muss seine Interessen finden, verhandeln und geschlossen hinter ihnen stehen. Und dabei spielt Deutschland eine maßgebliche Rolle.
Die Welt schaut dem deutschen Treiben schon eine ganze Weile ratlos zu. Dieses hilflose Stolpern muss endlich ein Ende haben. Niemand schenkt einem Land Vertrauen, das sich selbst nicht traut und keinen Plan für die Zukunft entwickelt; das gilt für die Bürger ebenso wie für ausländische Partner und die eigene Wirtschaft.
Der Markenkern deutscher Industrie wurde durch die Automobilindustrie verkörpert – wie durch das Handwerk und den Mittelstand. Dafür kannte und schätzte man uns weltweit. Die neuesten Nachrichten über Stellenstreichungen bei Audi und VW, die Abwanderungen und Insolvenzen machen derzeit wenig Mut. Auf den Weg bringen wollen Sie nun massive Infrastrukturprojekte. Wieder die Frage: Welche denn und wo? Was sind Ihre Prioritäten, und welche Firma wird diese durch Steuern und Abgaben, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen eigentlich gegenfinanzieren?
Meine Damen und Herren, hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden. Ich kann die Subventionspakete wieder nur erahnen, mit denen Sie mit teurem Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn eines wird seit Jahren einfach nicht angefasst: Wir brauchen wirklich einen ehrlichen Kassensturz. Und hätte die CDU noch ein Profil, eine DNA, wie Herr Merz ja immer so schön sagt, würde sie dem auch nachgehen. Ihr ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble stand dafür, nur das Geld zu investieren, das durch den Staatshaushalt auch gedeckt war. Und wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen.
Wir haben Steuereinnahmen in Rekordhöhe und kommen damit nicht zurecht. Warum eigentlich nicht? Sie möchten dem deutschen Steuerzahler Ihre Misswirtschaft als „Investitionsplan“ verkaufen. Aber Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden. Dem werden wir ebenso wenig zustimmen wie jeder Unternehmer, der sich mit so einem Verhalten direkt in die Insolvenz begeben würde.
Ich gebe Ihnen ein kurzes Rechenbeispiel: 1 Billion Euro Schulden, die Sie heute verabschieden wollen – Sonderschulden –, würden bei einem Zinssatz von aktuell 2,9 Prozent in zehn Jahren 100 Milliarden Euro Zinsen bedeuten. 100 Milliarden Euro Zinsen!
Auch interessant ist, wie wichtig Ihnen diesmal die Wissenschaft ist. Sind die Ökonomen und die Wirtschaftswissenschaftler eigentlich weniger qualifiziert als die Impfärzte der Coronazeit?
Und was ist mit der Klimaneutralität? Dieses strategische Ziel möchte und muss ich gar nicht bewerten. Aber Sie wollen es im Grundgesetz festschreiben und bis 2045 umgesetzt haben. So vermessen ist nicht einmal die EU. Und das soll schon was heißen.
Herr Söder meint übrigens, es sei kein Staatsziel, auch wenn es im Grundgesetz verankert ist. Auch das ist eine interessante Lesart des Grundgesetzes.
Werte Kollegen, Sie haben den Bogen nun endgültig überspannt. Sie machen sich und dieses Parlament vollends unglaubwürdig, und das werden wir so nicht stehen lassen. Die wenigen Wähler der CDU in meinem Wahlkreis Görlitz fragen mich jetzt schon: Herr Chrupalla, wann sind eigentlich Neuwahlen?
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion – viele von Ihnen sind direkt gewählt, haben Kontakte zu den Bürgern, Unternehmen, Verbänden –: Folgen Sie Ihren Erfahrungen und der Freiheit Ihres Mandats! Stimmen Sie gegen diese Gesetzentwürfe und damit für unser Grundgesetz und für Deutschland!
Vielen Dank.