Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute!
– Liebe Landsleute!
Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich?
Bei Ihren Äußerungen, Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen.
Wenn man sich das einmal anschaut: Sie haben von den Kosten des Scheiterns gesprochen – von den Kosten des Scheiterns! Ich sage Ihnen: Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind.
Lassen Sie mich bitte mit einem Zitat fortsetzen:
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“
Zitat Ende. – Diese noch nachvollziehbaren Gedanken ließ der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU und CSU, Friedrich Merz, vor ungefähr anderthalb Jahren am 6. Februar 2025 auf X verbreiten. Daran sieht man, Herr Merz: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern? Man kann sagen, das steht spiegelbildlich für Ihre gesamte Kanzlerschaft.
Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reformherbst durchs Reformfrühjahr in den Reformsommer. Bei der Dauer nehmen wir mal an, Sie haben auf den maroden Straßen und Brücken eine ganze Zeit im Reformstau gestanden.
Ein Viertel Ihrer Regierungszeit ist bereits abgelaufen, und wir wissen alle, dass die verbleibende Zeit dieser Legislatur bis 2029 schneller vorübergehen wird, als Sie glauben – wenn Sie überhaupt so lange durchhalten.
Sie können mir allerdings nicht glaubhaft machen, dass Sie an strittige Themen im Siegestaumel des Frühjahrs 2025 überhaupt gedacht hätten.
Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht, Sie sind in Ihren Parteien schon etwas weiter. Alles in allem lähmen Sie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.
Die Union mauert sich zudem noch hinter einer Brandmauer ein; denn der von Ihnen identifizierte Parteifeind gewinnt immer mehr an Zustimmung, und Sie verlieren Unterstützung und vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Das haben Sie heute mit ihrer Rede unterstrichen.
Was mir allerdings noch nicht so klar ist, Herr Bundeskanzler, ist: Wenn Sie sich ängstlich vor uns hinter Ihrer Mauer verstecken müssen, warum bedienen Sie sich eigentlich gleichzeitig an den Vorschlägen, die in unserer Bundestagsfraktion erarbeitet wurden?
Nennen wir es doch beim Namen: Sie haben schon lange verstanden, dass Sie und Ihre Partei mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP.
Sie sind aus reinem Opportunismus am grünen Pfeil links abgebogen und fahren erfolglos im Kreis. Damit Ihr Geschäftsmodell weiterhin aufgeht, verhandeln Sie, um an der Macht zu bleiben, schlechte Deals aus. Als Beispiel möchte ich nur mal an den Klima- und Transformationsfonds erinnern. Die milliardenschwere Erhöhung dieses Haushaltstitels hat Ihrer Wahl zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sicherlich nicht geschadet. Nur scheint es so, Sie wurden in Ihrer Zeit außerhalb der Politik nicht so wirklich auf die Führung eines Staates vorbereitet. Das ist auch logisch; denn BlackRock steht ja auf der anderen Seite, auf der Seite des Empfängers von hart erarbeiteten Steuermitteln, die die Renditen ihrer Aktionäre sichern.
Und genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich. Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist bereits das Doppelte der ursprünglichen Planung. Übrigens: Über die europäischen Verträge wie Maastricht, Herr Bundeskanzler, müssen wir überhaupt nicht mehr reden. Die halten Sie schon lange nicht mehr ein.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, Herr Merz: Ein Staat ist kein börsennotiertes Unternehmen, was gegebenenfalls mal schnell aufgekauft, zerschlagen, fusioniert werden kann.
Was Sie aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform. Wie möchten Sie denn dem Bürger noch länger erklären, dass Beamten zum Beispiel 70 Prozent ihres ohnehin hohen Einkommens auch im Pensionsalter zur Verfügung steht und sich alle anderen ihre Rententeile über ETF-Finanzgeschäfte sichern müssen, bei denen wahrscheinlich noch Rüstungskonzerne Geld für ihre Kriege verdienen? Und gerade in Zeiten steigender Insolvenzen, schwachen Wirtschaftswachstums, von Deindustrialisierung in der Chemieindustrie, des de facto Wegfalls von Minijobs, in Zeiten von Kriegen, die Tankrabatte nötig machen, muss diese gesellschaftliche Spalterei ein Ende haben. Und gerade die, die durch die Gemeinschaft finanziert werden, müssen als ein Teil der Gemeinschaft agieren.