Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Entscheidungen sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland.
Ja, die Bedrohungslage, die wir als Deutschland und als Europa zurzeit erleben, existiert: Sie existiert sicherheitspolitisch, sie existiert wirtschaftspolitisch, und sie existiert geopolitisch. Meine Damen und Herren, mit den heutigen Entscheidungen geben wir die Antwort auf die Existenz dieser Bedrohungslage. Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren.
Es wurde in dieser Debatte und auch in allen Begleitdiskussionen dazu von einem Kompromiss gesprochen. Ja, es ist ein Kompromiss, den wir gemeinsam gefunden haben, aber es ist auch noch deutlich mehr.
Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments. Für diese Kraftanstrengung sind wir einen weiten Weg gegangen. Und gerade wegen unserer politischen Unterschiede, gerade wegen der harten politischen inhaltlichen Auseinandersetzungen, die wir führen, will ich sagen: Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren.
Ich will deswegen die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich will mich bedanken bei meiner Fraktion der CDU/CSU, ich will mich bedanken bei der SPD-Fraktion, ich will mich bedanken bei allen Mitgliedern der Grünenfraktion, die heute für diesen gemeinsamen Kompromiss ihre Stimme abgeben.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Friedrich Merz, bei Markus Söder, ich bedanke mich bei Lars Klingbeil, ich bedanke mich bei Katharina Dröge und Britta Haßelmann, dass dies heute möglich ist.
Ich weiß, dass uns allen diese Entscheidung sehr viel abverlangt. Ich weiß, dass es dem einen mehr, dem anderen weniger abverlangt.
Aber eines muss uns an dieser Stelle immer bewusst sein: Welches Signal würden wir denn senden, wenn wir nach so einer Bundestagswahl, wenn wir uns in so einer historischen Situation nicht verständigen würden?