Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist im Laufe dieser Debatte am vorigen Donnerstag wie auch heute viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich daher ein paar persönliche Anmerkungen machen.
Herr Merz und ich waren viele Jahre in derselben Partei. Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale, bürgerliche Alternative zum links-grünen Mainstream durch Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens.
Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass ich mir deshalb von seiner Rückkehr in die Politik viel versprochen habe: eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Rückabwicklung von Fehlentwicklungen wie der illegalen Masseneinwanderung bis zum Aus für Atomkraft und Verbrenner.
Das kommt! Kommt alles!
Meine Vorstellung – nennen Sie es eine Vision – war, dass Deutschland eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes bekommt, also eine Mitte-rechts-Politik, wie sie viele Menschen in diesem Lande ausweislich der Wahlergebnisse wünschen.
Ihr habt doch nur ein Feindziel!
Stattdessen haben Sie, Herr Merz, eine Brandmauer errichtet, die Sie heute und künftig zum Gefangenen links-grüner Gesellschaftsveränderungen macht. Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war,
und Ihre Wähler, denen Sie die Schuldenbremse versprochen haben, haben Sie mit Milliarden Euro auf Pump betrogen. So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden.
Herr Merz, dass Sie auf mich nicht hören, das ist mir völlig klar. Aber auf Andreas Rödder hätten Sie hören können, den früheren Vorsitzenden Ihrer Grundwertekommission, der genau dasselbe in der „Welt am Sonntag“ der CDU ins Stammbuch geschrieben hat.
Sie werden, Herr Merz, wahrscheinlich Bundeskanzler mit einer Politik, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Und diese Politik wird genauso scheitern wie die der verflossenen Ampel. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen.
Eine solche Zeitenwende, lieber Herr Merz, gibt es nur mit uns, nicht mit den Versagern von gestern.
Auch wenn ich in den letzten Jahren immer mal wieder Zweifel an meiner eigenen Partei hatte: Heute bin ich stolz und glücklich, sie im Jahre 2013 zusammen mit anderen aus der Taufe gehoben zu haben. Denn seit dieser Woche ist klar: Die Merz-CDU ist die Fortsetzung der Merkel-CDU:
ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.
Ich bedanke mich.