Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stillstands und beginnender Demontage Deutschlands unter Angela Merkel hat diese Koalition seit 2021 den wohl radikalsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau dieses Landes umgesetzt.
Herr Bundeskanzler, was hinterlassen Sie und Ihr Kabinett nun? Im Wahlkampf wollen Sie klarmachen, was Sie persönlich alles geleistet haben; das haben Sie ja auch heute in Ihrer Rede deutlich gemacht. Für unser Land wäre es sehr gut gewesen, wären Sie als sozialdemokratischer Koalitionsführer und Bundeskanzler in den vergangenen Jahren so selbstbewusst aufgetreten. Dann wäre nämlich der Scherbenhaufen Ihrer Politik, den Sie hinterlassen, wesentlich kleiner.
Auch vermisse ich von allen Vertretern der Regierung und gerade auch von der FDP, Herr Dürr, eine große Portion Demut. Mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tun Sie so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten. Sie haben den Koalitionsvertrag mit den ganzen Punkten, die Sie und auch Herr Lindner nun kritisieren, unterschrieben. Sie haben mitgemacht.
Sie haben dem Handwerk, dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen. Sie sind mitverantwortlich. Und heute sprechen Sie von „Wahrheit“ und „Verantwortung“. Sie werden die Quittung Ende des Monats bei der Bundestagswahl bekommen. Ich hoffe, dass Ihre Partei diesem Bundestag nicht mehr angehört.
Das Vertrauen in die Politik ist gesunken. 40 Prozent der aktuell Wahlberechtigten wissen nicht, was sie wählen sollen.
Es gibt eben auch noch Bürger außerhalb der Berliner Blase, und diese Bürger wollen Lösungen für die Probleme sehen. Sie wollen, dass diese Probleme endlich angegangen werden. Darauf haben sie auch einen Anspruch, und dafür wurden wir alle in dieses Parlament gewählt.
Aber anstatt Deutschland konstruktiv zu entwickeln, blockieren Sie sich gegenseitig. Während Sie streiten, werden um Deutschland und Europa herum die Weichen für die Zukunft gestellt, wirtschaftlich und politisch. Es werden Fakten geschaffen. Unsere europäischen Nachbarn investieren in die Forschung und Weiterentwicklung der Kernkraft. Sie bringen derweil unser Land in die vorindustrielle Zeit zurück und hoffen auf Wind und Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht einseitig von Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher.
In Ihrem Übereifer haben Sie, Herr Habeck, samt Ihrer Kollegen der grünen Partei die Lobbyinteressen – das war Ihnen wichtig – der Firmen und Berater aufs Beste bedient. Allerdings blieben diejenigen auf der Strecke, die diese hysterischen Maßnahmen zu bezahlen haben, nämlich die Bürger, der Mittelstand und das Handwerk.
Wir sind mittlerweile Weltmeister bei Gesetzen mit Verbotscharakter – siehe das Heizungsgesetz, siehe das Verbrennerverbot, und die Coronazeit möchte ich hier nicht unerwähnt lassen –, Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und mittlerweile Spitzenreiter bei den Staatsausgaben.
Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch Ihre geneigten Medienvertreter als Verschwörungstheorie verurteilt.
Und wo stehen wir heute? Die Energiekosten und die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Bürokratie ist erdrückend. Dafür gibt es aber eine minderwertige Infrastruktur. Die „Tagesschau“ schrieb gestern dazu – Zitat –, Experten würden schon seit Jahren vor einem Industriesterben warnen. Und wo war die Bundesregierung? Sie hat selbstverliebt ihr Steckenpferd geritten und mit der Zukunft unserer Kinder gepokert. Dabei hatte diese Ampelregierung schon lange keine Mehrheit mehr im deutschen Volk.
Deutlich wurde das auch nach der vergangenen Plenarwoche. Als Reaktion auf die schrecklichen Morde an Kindern und Erwachsenen wurde diese Bundesregierung mit Stimmen meiner Fraktion aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Grenzsicherung, Ausweisung von Straftätern und Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Herr Dürr, auch das haben Sie scheinbar vergessen: Ein Viertel Ihrer Fraktion hat diesen Dingen nicht zugestimmt. – So viel zu Ihrer Partei und Fraktion.
Die Reaktionen, gerade auch die der Unionsfraktion, sprechen seitdem für sich. Herr Merz glaubte, damit das Migrationsthema für sich vereinnahmen zu können. Gemeinsam mit fast allen anderen Parteien fabuliert die Union nun nicht davon, wie die Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden kann, sondern von Brandmauern. Das ist Ihnen wichtig; das ist Ihr wichtigstes Thema.
Verehrte Kollegen, Sie bauen eine Brandmauer, um über 20 Prozent der Wähler und 40 Prozent der Wähler im Osten auszugrenzen. Wie lange wollen Sie denn dieses Freund-Feind-Muster noch durchhalten? Herr Merz, Sie sind genauso ein Politiker der Vergangenheit, wie es Olaf Scholz ist.
Für uns gilt eins: Geduld ist der Mut der Gelassenheit. Denn die Realität und die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Sie alle einholen. Glauben Sie mir: Sie handeln nicht zum Wohle der Bürger. Und dass Sie überhaupt über die innere Sicherheit in unserem Land nachdenken, ist unser Erfolg; das ist der Erfolg der Alternative für Deutschland.
Wir sind die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses, die ihre Politik an den Interessen Deutschlands ausrichtet, ohne zuerst auf mögliche Koalitionspartner zu schielen, wie es Herr Merz macht. Wir werden auch nach der Wahl die Diskussion um eine gute Migrationspolitik vorantreiben.
Grundvoraussetzungen dafür sind und bleiben ein gutes Verhältnis zu möglichst allen Staaten der Welt und vor allen Dingen Frieden. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren, die der Partner kennen und uns vor allem wertschätzend verhalten. Porzellan wurde, wertegeleitet durch Frau Baerbock, genug zerschlagen. Das hat nun ein Ende. Herr Mützenich, die Bürger werden am 23. Februar das Tor zum Paradies aufstoßen.
Wahltag ist Zahltag, Herr Mützenich.
Eines steht auch fest – das möchte ich noch zum Schluss erwähnen –: Im Jahr 2025 brauchen wir keinen Ostbeauftragten mehr. Der Ostbeauftragte heißt „Alternative für Deutschland“.
Vielen Dank.