Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich das Wort ergreifen kann. Vielen Dank insbesondere auch an die SPD-Fraktion, die mir diese Möglichkeit mit eröffnet hat.
Ich will zunächst einmal danken für die Debatte, die es tatsächlich leistet, ganz viele der Argumente, die die Menschen außerhalb des Bundestages und weit darüber hinaus beschäftigen, aufzufächern. Insofern erlaube ich mir von der Bundesratsbank kommend zu sagen, dass diese Debatte und die Debattenbeiträge stellvertretend ganz viel von dem klären, was uns alle beschäftigt, die wir Politik in den Ländern oder auf der kommunalen Ebene machen. Ich glaube, das ist eine gute Aufgabe einer solchen Bundestagsdebatte. Lassen Sie mich das einfach mal anerkennend als jemand sagen, der zwei Stunden lang von der Bundesratsbank aus zugehört hat.
Die letzten Wochen und Monate – damit schließe ich den Bundestagswahlkampf ein, der nicht zu jeder Stunde stilistisch ganz weit vorne war – haben Wunden geschlagen. Die waren spürbar. Aber in dieser Debatte und in den allermeisten Debattenbeiträgen ist deutlich geworden: Man muss bereit sein, diese Wunden hinter sich zu lassen und mit Blick auf die Aufgaben wieder gemeinsam zur demokratischen Mitte zu finden. Auch wenn dieser Weg in den letzten Tagen und Stunden schwer war und auch noch nicht ganz abgeschlossen ist: Es ist beste demokratische Kultur, dass hier Fraktionen, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen auf diese Fragen blicken, heute einen gemeinsamen Weg voranbringen. Ich finde, das ist anerkennenswert, und es stärkt auch die Demokratie in ganz Deutschland.
Und wenn ich das in aller Zurückhaltung anfügen darf: Es ist manchmal gar nicht so schlecht, wenn in den Bundestagsdebatten auch noch die Perspektive der Länder angefügt wird. Ich meine das parteiübergreifend. Es ist nicht immer so, dass das auf jeden Fall mitgedacht wird.
Jetzt wird über zwei Pakete gesprochen, die ich „Investitionspakete“ nennen möchte. Das eine hat sehr stark mit dem Thema „Verteidigung und Sicherheit“ zu tun. Ja, das ist, glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders sehen können. Aus Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, wird mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass sich die Zeiten verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben, aber zum Glück auch noch nicht in einer kriegerischen Situation sind.
Dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, jeden Tag Rückmeldungen über Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen bekommen. Die sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern soll. Und dann so zu tun, als sei das alles nur eine Schimäre und wäre eigentlich gar nicht da, obwohl Menschen tagtäglich spüren, dass sich was getan hat in ihrem alltäglichen Erfahren von Krieg und Frieden, ist natürlich hochfahrlässig.
Darum müssen wir von unterschiedlichen Gesichtspunkten auf diese Fragen gucken, aber immer festhalten: Natürlich hat sich die Sicherheitslage für die Menschen wahrnehmbar verändert.
Zu glauben, dass sich ein Sicherheitsbegriff ausschließlich auf Rüstungsgüter und die Ausstattung unserer Bundeswehr reduzieren darf, ist ebenfalls falsch.
Darum bin ich sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst, und ein Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden: Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseins von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat.
Wenn wir, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Infrastruktur sprechen, dann glauben wir, vor allem über Brückenbauwerke reden zu müssen. Nein, Infrastruktur in unserer Wahrnehmung ist das, was die Menschen tagtäglich als Nähe des Staates in ihrem Alltag empfinden: Das ist ganz genauso die Kindertagesstätte, das ist die Schule, das ist die Hochschule.
Und genau das ist Bestandteil eines solchen Investitionspakets.
Natürlich geht es auch um die Verkehrsinfrastruktur. Lassen Sie mich das als Ministerpräsident eines Landes sagen, das nicht nur den „Rhein“ im Namen trägt, sondern von diesem großen Binnenfluss auch geprägt ist.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich an, was in den Zeiten der Aufbaujahre – die Jahre 1945 fortfolgende – eine Rheinquerung gekostet hat. Wie lange die Planung gedauert hat, lasse ich mal ganz außen vor. Aber das Preisschild, das wir damals hatten, ist doch mitnichten mit dem vergleichbar, was wir heute erleben. Wenn Sie sich heute eine Rheinbrücke in Ludwigshafen oder in Koblenz anschauen, dann können Sie doch nicht erwarten, dass wir die Sanierungen mal nebenbei aus den laufenden Haushalten von Bund und Ländern mitfinanzieren. Sie brauchen hier einen Kraftakt, und genau den werden wir vornehmen können durch dieses Investitionspaket.
Das führt mich zu der Aussage, dass wir in diesen besonderen Situationen auch besondere politische Schritte gehen müssen. Und eine Grundgesetzänderung ist immer – sollte es zumindest sein – ein besonderer politischer Schritt. Es braucht eine intensive Begründung, und genau die ist nach meiner Auffassung gefunden worden. Es ist klug, dass wir nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen ins Auge fassen. Die Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja in Deutschland von den Kommunen vorgenommen. Darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, die Maßnahmen, die durch dieses Investitionspaket jetzt auf uns zukommen, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sie in den kommunalen Verantwortlichkeiten auch umgesetzt werden.
Warum ist es so wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen? Ich glaube, die Menschen hätten es uns nicht verziehen, wenn wir aus der politischen Mitte kommend gesagt hätten: Sicherheit ist für uns vor allem das, was mit der Bundeswehr zu tun hat. Alles andere schieben wir mal; alles andere wird irgendwann nach Kassenlage gemacht. – Das wäre wirklich eine Unwucht gewesen, die wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht hätten akzeptieren können. Darum ist es gut, dass wir diese beiden Pakete zusammengelassen haben. Es ist auch gut – das will ich ebenfalls sagen –, dass sie durch die Debattenbeiträge der Grünen noch mal ergänzt wurden. Dadurch sind ein paar Themen reingekommen, die wir nicht vergessen dürfen. Und wenn sich für das Thema Generationengerechtigkeit sehr stark gemacht wird: Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um eine fiskalische Generationengerechtigkeit, sondern es geht auch darum, was wir mit Blick auf unsere natürlichen Bedingungen und mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur hinterlassen.
Und weil von Kompromissen gesprochen wurde, will ich auch das gerne noch aufgreifen. In den letzten Tagen und Wochen, insbesondere im Bundestagswahlkampf und in manchen Debatten hier im Bundestag, die ich beobachtet habe, gab es so etwas wie eine Missachtung des Kompromisses als demokratisches Instrument. Ich finde, wir brauchen so etwas wie ein Revival des Kompromisses, wir brauchen ein Comeback des Kompromisses.
Die Meisterklasse der deutschen demokratischen Kultur ist, dass wir in der Lage sind, Positionen zusammenzubinden, die auf den ersten Blick vielleicht gar nicht zusammengehören. Das bedeutet, dass wir uns alle miteinander – Deutschland insgesamt – angesichts dieser großen Herausforderungen ein ganzes Stück aus der Komfortzone herausbewegen müssen. Es ist nicht mehr so, wie wir es üblicherweise kennen, dass wir Haushaltsbeschlüsse vor allem für die nächsten ein, zwei, drei Jahre fassen und dass wir vor allem eine Wahlperiode des Deutschen Bundestages in den Blick nehmen. Wir werden vor dem Hintergrund der Aufgaben, vor denen wir stehen, ein Jahrzehnt in den Blick nehmen müssen. Was vor uns liegt, ist ein Infrastruktur-, ein Investitions- und ein Modernisierungsjahrzehnt. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag den Weg dafür freimacht, meine Damen und Herren.
Ich glaube, niemand, der auf fachlichen Rat hört, würde heute auf die Idee kommen, die Schuldenregel, wie wir sie in Bund und Ländern kennen, noch mal genauso einzuführen. Wir führen die Politik also nicht nur zurück auf das, was wir schon mal hatten und auch brauchen, nämlich einen starken investiven Staat, sondern wir korrigieren das auch geradezu.
Darum will ich sagen: Es ist gut, dass der Bundesgesetzgeber die Länder mit in den Blick nimmt. Ich will bei all dem, was da noch beschlossen wird und was an Finanzpaketen vielleicht noch in den Koalitionsvertrag kommt, auch sagen:
Wir in den Ländern brauchen das. Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregelung, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lassen wird. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern, unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen.
Zu guter Letzt will ich einen Punkt aufnehmen, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Wie steht es um die Stabilität und die Resilienz unserer Gesellschaft? Wenn wir auf die Bundestagswahl gucken, fallen die Wahlanalysen ganz unterschiedlich aus. Aber die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter derer, die sich demokratische Mitte im Deutschen Bundestag nennen, werden übereinstimmend sagen: Menschen müssen spüren, dass sich Politik noch selbst ins Recht setzt, dass es so etwas wie ein Primat der Politik gibt, dass es so etwas wie eine demokratische Ausdrucksform der Politik gibt. Die Menschen verbinden mit dem Staat das Vorhandensein einer sozialen Sicherung, das Vorhandensein guter Verkehrswege, Kitas, Schulen etc. Die Menschen müssen natürlich auch spüren, dass Demokratie noch funktioniert, dass sie im Inneren mit Zusammenhalt verbunden ist und dass die Politik am Ende ihren Aufgaben nachkommen kann und Handlungsfähigkeit zeigt, Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft geht.
Genau dieses Signal geht von der heutigen Debatte und von den Beschlüssen, die wir heute und im Laufe der Woche fassen, aus. Ich als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bin sehr dankbar dafür; denn ich weiß, dass wir in Rheinland-Pfalz genau die Voraussetzungen haben, um diese Beschlüsse mit den Menschen, mit den Kommunen zusammen klug umzusetzen. Damit machen wir deutlich: In diesem Land gehen die Dinge nach vorne. Wir in Deutschland, innerhalb Europas, sind nicht nur in einer Aufholjagd, sondern wir müssen wieder an die Spitze kommen – wirtschaftlich, mit Blick auf unsere Infrastruktur und mit Blick auf den Zusammenhalt.
Vielen Dank, dass Sie so lange zugehört haben.