Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.
Herr Merz hat auch nicht in allen Punkten gelogen.
Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, dass er Kanzler werden will; das war doch wahr.
Und er hat auch viel dafür ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen: 100 Milliarden Euro für die Grünen, das ist doch wunderbar. Da kann man doch viele NGOs gründen, da kann man noch viel mehr Geld rausschmeißen, um die Opposition zu bekämpfen durch staatliche Aufträge, zum Beispiel um für Demokratie zu kämpfen. Das ist doch wunderbar.
Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet. Was ich übrigens für eine Katastrophe halte, ist, dass wichtige Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft ganz ehrlich und offen sagen, Deutschland ist kein sicheres Land mehr.
Da hatte er recht, dass man da was tun muss. Aber er tut ja gar nichts. Wisst ihr was? Da kann man nur eines machen: Der Mann muss so schnell wie möglich aus diesem Amt entfernt werden! Er darf da gar nicht erst rein!
Und er tut auch nichts für die Sicherheit im außenpolitischen Rahmen. Herr Trump hat begriffen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende ist.
Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden
in diesem Land nun auf einen Schlag, –