Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.
Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt. Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen. Gefangen hinter einer Gefängnismauer, die Sie als Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.
Herr Merz, kuschend vor linken Koalitionspartnern können Sie dem US-Präsidenten niemals auf Augenhöhe begegnen. Nur Trump kann nämlich durch den Hebel Militärhilfe echten Druck auf die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Russlands ausüben und hat nebenbei Deutschland sicherheitspolitisch und wirtschaftlich in der Hand. Hoffentlich erkennt jetzt auch in Deutschland der Letzte, dass es in Europa eine strategische Autonomie braucht.
Vielen Dank.