Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns herum verändert. Es geht dabei nicht nur um Zahlen. Es geht dabei nicht nur um Paragrafen. Es geht dabei nicht nur um die Schuldenbremse. Heute geht es um unser Land. Heute geht es um unsere Verantwortung und auch um unseren Mut, Dinge endlich entschieden anzugehen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist schon lange klar: Eine Schuldenbremse, die unser Land erstickt, ermöglicht keine kluge Politik.
Sie ist eine Selbstfesselung in Zeiten, in denen man dringend Freiheit braucht. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, ist: Haben wir den Mut, diese Fesseln zu lockern? Haben wir den Mut, für die Zukunft dieses Landes einzustehen? Denn wir alle wissen doch: Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt wird es nicht zum Nulltarif geben. Unsere Straßen, unsere Schulen, unsere Energieversorgung – sie alle brauchen Investitionen. Unsere Bundeswehr, unser Katastrophenschutz, unsere innere und äußere Sicherheit – sie brauchen eine Politik, die handelt, und eine Politik, die auch die finanziellen Möglichkeiten hat, zu handeln.
Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Russland führt Krieg. Autokraten rüsten auf. Die internationale Ordnung gerät ins Wanken. Wirtschaftliche Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Neue geopolitische Allianzen entstehen, oftmals ohne uns. Und was taten wir? Wir stritten über kleinste Haushaltszahlen, während andere längst Fakten schufen. Wir diskutierten über Staatsschuldenquoten, während sich die Welt neu sortierte und kräftig investierte.
Doch heute haben wir eine Wahl. Wir können weiter zögern oder unser Land auf die Zukunft vorbereiten. Wir Sozialdemokraten sagen: Heute entscheiden wir uns für Sicherheit, für Handlungsfähigkeit. Heute entscheiden wir uns für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
Wer jetzt noch glaubt, dass Stillstand die sichere Wahl ist, der irrt. Wer glaubt, dass wir allein mit Sparen Wohlstand bewahren, der verkennt die Realität. Denn wer nichts investiert, der wird am Ende der Verlierer sein.
Deshalb haben wir eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder atmen lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder gestalten lässt. Wir haben eine Einigung erzielt, die Deutschland wieder investieren lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reformieren heute die Schuldenbremse.
Künftig werden wir Zukunftsinvestitionen dort ermöglichen, wo sie gebraucht werden, und zwar außerhalb der engen Zwänge eines ultimativen Spardiktats. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sich verteidigen kann, nicht nur mit leeren Versprechungen, sondern mit Taten und mit modernem Material.
Wir nehmen 500 Milliarden Euro in die Hand, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Damit modernisieren wir unsere Wirtschaft. Damit reparieren wir Brücken, die seit Jahren bröckeln. Damit erneuern wir ein Land, das viel zu lange chronisch unterfinanziert war.
Heute investieren wir in unser Land, in unsere Wirtschaft und in die Zukunft der Menschen, die in diesem Land leben. Ja, wir investieren gerade auch mit dem Ziel des Klimaschutzes. Wir tun das, damit unser Land nicht nur wächst, sondern damit es nachhaltig wächst. Wir tun das, damit unsere Industrie nicht in der Vergangenheit stecken bleibt, sondern wieder eine echte Innovationsmacht in Europa wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Entscheidungen bedeuten mehr als Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Die Entscheidungen heute bedeuten, dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit weiterhin gemeinsam denken. Denn ein Land ist nur stark, wenn es sicher ist: sicher vor äußeren Bedrohungen, sicher im Inneren, sicher für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Gegensatz zu einer starken Wirtschaft. Er ist ihre Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil das so ist, braucht eine wehrhafte Demokratie nicht nur Panzer und Polizeiautos, sondern auch Bildung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb geht es uns heute nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern um eine Politik, die Deutschland wieder als Ganzes widerstandsfähig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir schreiten jetzt gleich zu den Wahlurnen, und das ist dann der Moment, in dem wir zeigen, dass wir an die Zukunft dieses Landes glauben, der Moment, an dem wir uns wieder die Möglichkeit verschaffen, dieses Land zu gestalten, der Moment, an dem wir nicht nur reagieren, sondern wieder vorangehen.
Lassen Sie uns heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschichte schreiben. Lassen Sie uns Ja sagen zu mehr Sicherheit, zu mehr Fortschritt, zu einem starken Deutschland.
Lassen Sie uns dazu Ja sagen, dass wir den kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur und einen wehrhaften Staat überlasen.
Lassen Sie uns Ja sagen zu einer Reform der Schuldenbremse.