Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor Entscheidungen, die unser Land in eine neue Ära führen können und führen müssen. Wir leben in herausfordernden Zeiten; wir haben es heute oft gehört. Unsere Demokratie wird von innen und von außen unter Druck gesetzt. Das politische Klima ist rau; auch das haben wir heute wieder erlebt. Das gesellschaftliche Miteinander ist angespannt. Aber: Wir dürfen nicht verharren. Wir müssen unser Land nach vorne bringen. Es muss sicherer, widerstandsfähiger und stärker werden.
Die Welt dreht sich weiter, ob wir es wollen oder nicht. Und wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln werden, dann werden andere für uns diese Entscheidungen treffen. Deshalb müssen wir jetzt gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird: in die innere und äußere Sicherheit, in eine moderne Infrastruktur und eben in unseren sozialen Zusammenhalt.
In den vergangenen drei Jahren haben wir Sozialdemokraten den Kurswechsel bei der Verteidigungsfähigkeit und der Modernisierung unseres Landes eingeleitet. Doch angesichts der Herausforderungen reicht das nicht. Wir brauchen jetzt umfassende und mutige Modernisierungen. Wir brauchen jetzt diese Grundgesetzänderung für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Erneuerung unseres Landes. Wir brauchen dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: für moderne Schienen, stabile Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.
Mir ist hierbei besonders wichtig, dass wir die Länder und Kommunen mitdenken. Sie tragen die Hauptlast vieler Herausforderungen. Sie leisten gerade und in den letzten Jahren den größten Beitrag bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor Ort. Und sie brauchen auch zukünftig nachhaltige Strukturen, damit Ankommen und Integration von Anfang an gut gelingen können.
Und sie brauchen auch Handlungsspielräume, damit unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig werden. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Weg mit dem Sondervermögen einschlagen, gerade auch für die Bundesländer.
Wir brauchen jetzt die so dringend erforderlichen Investitionen in Bildung – die beste Bildung für jedes Kind –, in unsere Schulen und Kitas. Denn machen wir uns nichts vor: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so stark abhängig von der sozioökonomischen Lage der Eltern.
Das ist doch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir jetzt mit den dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen und Kitas ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Aspekt ist heute etwas untergegangen. Wie sehen das eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen es genauso: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Verteidigung und Investitionen in unsere Infrastruktur.
Das zeigt auch der aktuelle DeutschlandTrend. Schauen Sie da gerne mal rein: Die Zahlen sind ganz eindeutig.
Aber was ich vor Ort, auch in meiner Heimatstadt Schwerin, nicht erklären kann, ist, wenn wir sagen: Wir können das Grundgesetz für dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung ändern, nicht aber für Investitionen in Kitas, in Schulen, in unsere Energienetze und in die Krankenhäuser. Wir müssen doch genau jetzt beides zusammendenken. Wenn wir etwas lernen können aus der Bundestagswahl, dann ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht vergessen dürfen.
Deshalb gilt jetzt: Wir müssen alles zusammendenken, die innere und äußere Sicherheit, die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln!
Vielen Dank.