Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Brandner hier eben gemacht hat, ist unanständig, meine Damen und Herren; das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag.
Es ist unglaublich, was Sie sich hier leisten. In der ersten Rede der AfD wurde behauptet, es sei zu keiner Zeit zu einer Überlastung der Krankenhäuser gekommen. Selbst diese Behauptung ist eine Unwahrheit.
Wir haben noch vor Kurzem Patienten aus einzelnen Krankenhäusern in andere Krankenhäuser ausgeflogen, weil sie überlastet waren. Insofern erzählen Sie auch die Unwahrheit hier.
Benehmen Sie sich einfach anständig und kollegial, dann wären wir schon zufrieden. Mehr erwarten wir von Ihnen gar nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es immer wieder gebetsmühlenartig: Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Aber die Situation ist jetzt eine andere als noch vor zwei Jahren. Wir sind von den Zuständen, die wir damals hatten, weit entfernt, und deswegen müssen wir auch andere Maßnahmen ergreifen, als wir sie vor zwei Jahren hatten. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben; denn wir werden das Virus so schnell nicht los.
Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache.
Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist es immer, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und unsere vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wir müssen angemessen und zielgerichtet agieren, meine Damen und Herren. Wir schaffen ja nicht alle Maßnahmen ab, wie das hier manchmal behauptet wird. In bestimmten Bereichen, wie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wird weiterhin mit Tests und Masken gearbeitet. An einzelnen Stellen haben wir auch nachgeschärft, beispielsweise indem auch in Arztpraxen Masken getragen werden müssen.
Aber völlig anders sieht es im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten aus. Es macht doch einen Unterschied, ob sich Jüngere oder Risikopatienten infizieren. Diesen Unterschied müssen wir bei den Maßnahmen abbilden; denn Kinder haben bei der Omikron-Variante glücklicherweise einen wesentlich milderen Verlauf.