Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Zeulner, eines habe ich nach Ihrer Vorbemerkung nicht verstanden: Den verständlichen Wunsch, dass die Maskenpflicht in Grundschulen fällt, zu begrüßen und anschließend das Gesetz, das die Erfüllung genau dieses Wunsches erst ermöglicht, abzulehnen, passt für mich nicht zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen möchten endlich ohne Impfnachweis und ohne Maske einkaufen, ohne Maske im Theater oder Kino sitzen oder – Frau Zeulner hat es gesagt – ohne Maske in der Schule sitzen. Dieser Wunsch ist verständlich. Er muss auch nicht gerechtfertigt oder begründet werden. Ein freier, demokratischer Rechtsstaat – darauf hat Herr Köhler zu Recht hingewiesen – muss jede Grundrechtseinschränkung begründen; nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen begründen, warum sie keine Maske tragen wollen.
Aber genauso verständlich und legitim ist der Wunsch von Menschen, und zwar auch von Menschen mit Vorerkrankungen, von vulnerablen Gruppen und anderen, am sozialen Leben teilhaben zu können, zum Beispiel im Supermarkt und in anderen Geschäften einkaufen zu können, ohne Sorge haben zu müssen, sich dabei mit dem Coronavirus zu infizieren.
Auch sie können sich auf Pflichten des Staates, nämlich auf Schutzpflichten, berufen.
Natürlich kann es einen Komplettschutz nicht geben. Aber ich kann schon die Leute verstehen, die fragen: Müsst ihr gerade angesichts dieser doch sehr hohen Infektionszahlen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ja relativ groß ist, solche Lockerungen vornehmen? Insofern ist es kein Geheimnis – Frau Kappert-Gonther und Herr Audretsch haben es gesagt –, dass sich meine Fraktion eine Maskenpflicht in Innenräumen als weiter gehende Maßnahme sehr gut hätte vorstellen können und dass es dazu verschiedene Sichtweisen in der Ampelkoalition gibt.
Aber richtig ist eben auch – darauf ist zu Recht hingewiesen worden –: Es ist nicht so, dass dieser Gesetzentwurf keine Maßnahmen mehr ermöglicht. Die Hotspotregelung, die unter Beteiligung der jeweiligen Landtage – das ist doch beste föderale demokratische Tradition –, also mit Zustimmung der Landtage, geschaffen wird, ermöglicht weiter gehende Maßnahmen, zum Beispiel die von Ihnen geforderte Maskenpflicht auch in Innenräumen.
Ich finde es schon sehr wichtig, was der Kollege Wiese gesagt hat.