Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition macht einigermaßen ratlos; denn die Intention ist grundsätzlich richtig – im Gegensatz zur Umsetzung. Natürlich ist es richtig, nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkung den Weg zurück in die Normalität zu finden,
und natürlich ist es sinnvoll, weitere Lockerungen zu beschließen und die Maskenpflicht zum Beispiel in Schulen und Kitas abzuschaffen.
Die Verhältnisse haben sich gravierend verändert: Wir haben Impfstoffe; wir haben Medikamente; und wir haben eine Mutation, die milde Verläufe zeigt. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und die Einschränkungen im Alltag müssen möglichst auf ein Minimum reduziert werden. – So weit, so gut.
Aber: Handwerklich ist der vorliegende Entwurf eine Katastrophe.
Inhaltliche Unklarheiten, unpräzise Formulierungen, unterschiedliche Interpretationen aus den Reihen der Koalition – das alles summiert sich zu einem Abbild der Zerrissenheit der Ampel in dieser Frage. Ob es um fehlende Definitionen für Kliniküberlastung geht, ob es um die Hotspotregelung geht, ob es um die Rolle der Landtage geht – überall fehlt es an Klarheit und an schlüssigen Vorgaben. Die Verlängerung der Übergangszeiten durch diverse Länder gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was uns künftig erwarten wird.
Verschlimmert wird alles nur noch durch den Gesundheitsminister. Der trägt zuverlässig zur weiteren Verunsicherung der Menschen bei, indem er den Kompromiss der Koalition gleichzeitig lobt und schlechtredet.
Anstatt wenigstens zu versuchen, die mühsame Einigung der Ampel verständlich zu kommunizieren, redet der Minister so, als wenn er in Opposition zu dem Gesetzentwurf stehen würde. So kann das nicht weitergehen!
Andere Länder in Europa haben viel früher geöffnet; doch der Minister beschwört mit Vorliebe unseren angeblich schlechten Coronastatus, übrigens in seiner Amtszeit. Unser Gesundheitssystem verkraftet auch das, weil die Inzidenz eben nicht gleichbedeutend ist mit Überforderung. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems.
Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für mehr Mut und für mehr Freiheit in Eigenverantwortung; deshalb hätte ich gerne diesem Entwurf zugestimmt. Der vorliegende Entwurf macht es mir aber leider unmöglich.