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22. Sitzung

Oliver Luksic

FDPParl. Staatssekretär BMDV
Freitag, 18. März 202220. Wahlperiode, 22. SitzungDurch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen
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Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern. Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorgen, dass ab 2035 auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die nachweislich mit E‑Fuels betankt werden.

Insofern ist für uns völlig klar: Wir machen technologieoffenen Klimaschutz. Dazu gehören auch, aber nicht nur alternative Kraftstoffe. Das ist die Position der Bundesregierung.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie gesagt, breit fördern. Es wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Technologieoffenheit ist wichtig. Wie man eben gemerkt hat, ist es ein Sowohl-als-auch, und – weil das eben auch in der Debatte vorgekommen ist – ein Weder-noch ist nicht die Lösung.

Wir können nicht alles, was sich in den letzten zwölf Jahren aufgestaut hat, in 100 Tagen lösen. Wir sind aber mit Hochdruck dran. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU

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