Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich muss schon sagen: Ihre Reden heute hier fallen deutlich hinter Ihre Anträge zurück und triefen nur so vor Ideologie. – Ich will an der Stelle den Grünen anbieten, dass wir auch in Baden-Württemberg über neue Mehrheiten reden können, wenn Sie einen neuen Koalitionspartner brauchen.
Ich glaube, die verstehen sich ganz gut da in Stuttgart!
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umweltbundesamt diese Woche noch mal festgestellt hat, dass der Verkehrssektor seine Sektorziele bei der CO2-Einsparung nicht erreicht hat. Auch wenn wir uns die Kraftstoffpreise anschauen, müssen diese uns eigentlich noch mehr ermutigen, den Klimaschutz im Verkehr entschlossen voranzubringen. Das ist klimapolitisch richtig. Das ist sicherheitspolitisch notwendig. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll. Vorgestern kam die Nachricht, dass Elektroautofahrer aktuell bis zu 60 Prozent günstiger unterwegs sind als diejenigen, die Autos mit Verbrennungsmotor fahren. Man könnte fast meinen, die Mineralölkonzerne treiben mit ihrer Abzocke an der Tankstelle ihre eigene Bedeutungslosigkeit voran.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre durchaus sinnvollen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr an Ihren Ministerpräsidenten – Entschuldigung, Noch-Ministerpräsidenten – im Saarland schicken würden,
damit er sich mal gezielt damit auseinandersetzen kann, wie man Transformation vor Ort umsetzen kann, zum Beispiel durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur,
Das ist so oberlehrerhaft gerade! Oberlehrerhaft!
statt peinliche Videos an der Tankstelle zu drehen; das hilft nämlich niemandem.
Für 100 Tage im Amt sind Sie ganz schön arrogant!
Wenn Sie schon mal dabei sind, schicken Sie das Papier doch auch an Herrn Söder – in cc gesetzt –, damit er aufhört, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Bremse zu stehen.
Denn wenn wir strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels oder Elektroautos wollen – egal welche Technologie –, brauchen wir Strom, und zwar sehr viel davon. Davon gibt es in Süddeutschland eben nicht sehr viel und besonders nicht aus erneuerbaren Energien.
Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich doch entschieden. Fast alle Autokonzerne setzen für die nächsten zehn Jahre vorrangig auf E-Mobilität.