Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt.
Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar.
Sie schreiben jetzt in Ihrem Antrag zur Automobilindustrie:
Der Verbrennungsmotor wird teils vorschnell generell als Klimasünder dargestellt, die Elektromobilität wird hingegen als Königsweg beschrieben.
Diese Kritik ist vollkommen richtig. Die teilen wir. Wir predigen das sogar schon seit Jahren. Aber es hat Sie in der Regierung nicht die Bohne interessiert.
Es war nämlich Ihre Politik unter Wirtschaftsminister Altmaier – Klammer auf: CDU; Klammer zu –, die dazu geführt hat, dass unsere Autoindustrie den Bach runtergeht. Sie können hier also nicht den Unschuldsknaben mimen. Sie haben unter Merkel jahrelang einzig und allein auf E-Autos gesetzt.
In der Corona-Lockdown-Krise haben Sie massive Kaufprämien ausgerufen – nicht für moderne Verbrenner, nur für Stromer. Das hat überhaupt nichts mit Technologieoffenheit zu tun, von der Sie hier im Antrag sprechen. Und ich habe noch gar nicht davon gesprochen, wo eigentlich der Strom für die Stromer herkommen soll.
Diese künstliche Bevorzugung der Batterieautos, die Sie in Gang gesetzt haben, die schadet unserem Standort Deutschland.
Wir sehen es doch: Die Produktion in der Automobilindustrie sinkt stärker als in anderen Industriebereichen. Die Beschäftigung sinkt, besonders bei den Zulieferern. Der Rutsch in Richtung Ausland hat längst begonnen. Davor haben wir von Anfang an gewarnt; das ist Ihr Werk.
Wer freut sich eigentlich über die riesigen Subventionen, die es jetzt gibt? Das sind ausgerechnet die wenigen, die sich die besonders teuren E‑Autos leisten können. So freuen sich die Tesla-Fahrer, dass sie ihre Neuwagen nach sechs Monaten Richtung Dänemark verkaufen können und dann sogar noch mehr als den Neupreis erzielen: Sie machen noch einen Gewinn dabei.
Wenn das erst mal bekannt wird, wird es jeder tun. Ich freue mich schon darauf; das wird wirklich spannend.
Das zeigt aber den ganzen Irrsinn dieser Subventionitis, die Sie betreiben. Ich finde, das Geld könnten wir wirklich sinnvoller ausgeben.
Schauen Sie sich die Preise an der Tankstelle an. Wer soll das denn noch bezahlen? Die Milliarden Euro, die die Bundesregierung für diesen ganzen Prämienklimbim ausgegeben hat, die hätten jetzt dabei helfen können, zum Beispiel die Mehrwertsteuer an der Tanke temporär zu senken. Und eine solche Erleichterung brauchen die Bürger jetzt wirklich dringend.
Liebe Union, Sie fordern in Ihrem Antrag – auch das unterschreibe ich sofort –, „kein unwiderrufliches Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen“. Ja! Aber lassen Sie mich auch hier Ihrem Gedächtnis mal auf die Sprünge helfen. Es war Ihr Parteifreund Söder, der, getrieben von schwarz-grünen Regierungsträumen, den Verbrennungsmotor bis 2035 beerdigen wollte. Merken Sie was? „Rin inne Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln“: Man kann Ihnen nichts mehr glauben; Sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.
Zusammengefasst: Es stehen durchaus sinnvolle Punkte in Ihrem Antrag; aber Sie können den großen Widerspruch darin nicht auflösen. Im Gegenteil, er wird hier richtig deutlich. Wollen Sie nun Technologieoffenheit, oder wollen Sie die Transformation beschleunigen? Beides zusammen passt nicht. Das ist wie ein bisschen schwanger, und meine Frau sagt: Das geht nicht.
Liebe Kollegen in der Union, wenn in vier Jahren womöglich Jamaika winkt – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, vergessen Sie sowieso wieder alle guten Vorsätze und lassen sich von den Grünen aufs Lastenfahrrad setzen.
Wer mit seinem Auto mobil bleiben möchte, –